Deutsche Tageszeitung - SPD Baden-Württemberg reicht nach Stopp des Kita-Volksbegehrens Klage ein

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SPD Baden-Württemberg reicht nach Stopp des Kita-Volksbegehrens Klage ein

POLITIK 18.03.2019

SPD Baden-Württemberg reicht nach Stopp des Kita-Volksbegehrens Klage ein / Foto: ©

Die SPD in Baden-Württemberg hat nach dem gestoppten Kita-Volksbegehren Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch am Montag. Die SPD habe allen Grund zum Optimismus.

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Die juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen seien "eines Ministerpräsidenten unwürdig", kritisierte Stoch. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) habe den Geist der Landesverfassung "verraten".

Anfang März scheiterte das Vorhaben der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das Innenministerium in Stuttgart hatte den Antrag der SPD auf Zulassung eines solchen Volksbegehrens aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt.

Das CDU-geführte Innenministerium hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass nach der Landesverfassung keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz und Abgabengesetze stattfänden. Es sei bei der Prüfung "ausschließlich" um eine Rechtsfrage gegangen, hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärt.

Kretschmann hatte die Entscheidung verteidigt. "Das Innenministerium hat mein volles Vertrauen, und ich persönlich halte dieses Ergebnis auch für plausibel", erklärte der Regierungschef Anfang März. Vorwürfe, die Entscheidung sei politisch motiviert, wies er zurück.

(V.Sørensen--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

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