Deutsche Tageszeitung - SPD berät über Programm zur Europawahl

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SPD berät über Programm zur Europawahl

POLITIK 23.03.2019

SPD berät über Programm zur Europawahl / Foto: ©

Die SPD hat am Samstag mit der abschließenden Arbeit an ihrem Europawahlprogramm begonnen. Rund 230 Delegierte und Funktionäre kamen zu einem Parteikonvent in Berlin zusammen, um letzte Änderungen zu diskutieren und das Programm zu beschließen, mit dem die Sozialdemokraten um Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai werben wollen.

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Die Partei zieht mit dem Slogan "Europa ist die Antwort" in den Wahlkampf. Der Programmentwurf des SPD-Vorstands steht unter der Überschrift "Kommt zusammen und macht Europa stark". Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen in Europa sowie Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung.

Auf dem Parteikonvent sprechen die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley und der EU-Abgeordnete Udo Bullmann, zu den Delegierten. Auch Parteichefin Andrea Nahles hält eine Rede.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Tausende bei Solidaritätsdemo für honduranische Präsidentin

Nach dem Bekanntwerden eines Videos, das ihren Schwager offenbar bei einem Treffen mit Drogengangstern zeigt, haben sich tausende Demonstranten hinter die honduranische Präsidentin Xiomara Castro gestellt. "Xiomara ist nicht allein!" riefen ihre Anhänger bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa am Samstag.

Scholz reist nach Usbekistan und Kasachstan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Usbekistan und Kasachstan. Erste Station der Reise ist Samarkand, wo er die politische Führung Usbekistans trifft. Laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe will Scholz mit dem zentralasiatischen Land ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Dabei könnte es darum gehen, über Usbekistan Abschiebungen ins benachbarte Afghanistan zu ermöglichen.

Berater: Biden will sich Rest seiner Amtszeit für die Ukraine einsetzen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag bei der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

Sechs Ausländer in Venezuela wegen angeblichen Komplotts festgenommen

Sechs Ausländer aus den USA und Europa sind in Venezuela wegen angeblicher Pläne zur "Destabilisierung" des Landes festgenommen worden. Insgesamt wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen, wie die Regierung in Caracas am Samstag mitteilte. Die Festgenommenen hätten "Gewaltakte" gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz. Mehr als 400 Gewehre seien sichergestellt worden.

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