Deutsche Tageszeitung - EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an

EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an


EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an
EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an / Foto: ©

Anders als die US-Regierung erkennt die Europäische Union die Golanhöhen weiterhin nicht als israelisches Staatsgebiet an. "Die Haltung der EU in Bezug auf den Status der Golanhöhen hat sich nicht geändert", bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch vor einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zu Washingtons Entscheidung. Gemäß dem Völkerrecht und den Resolutionen 242 und 497 des UN-Sicherheitsrats werde Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen durch die EU nicht anerkannt.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen am Montag als israelisches Territorium anerkannt. Israel hatte das Gebiet 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und 1981 annektiert. Die UNO erklärte, der Status der Golanhöhen habe sich durch Trumps Entscheidung der USA nicht geändert. Die Golanhöhen sind seit Jahrzehnten ein großer Streitpunkt im Nahost-Konflikt, da das Hochplateau an der Grenze von Israel und Syrien von hoher strategischer Bedeutung ist.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Textgröße ändern: