Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bekennt sich zu versprochenen Verteidigungsausgaben

Maas warb am Mittwoch auf einer Konferenz in Washington für den deutschen Beitrag zu dem Bündnis. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte er. Die Bundesregierung habe "eine feste Zusage gegeben, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und wir haben vor, unser Wort zu halten."

Auch von der Leyen verteidigt in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" vom Donnerstag den deutschen Verteidigungshaushalt. "Die Bundesregierung hat bis 2024 1,5 Prozent zugesagt und danach weiteren Aufwuchs. Daran halten wir uns", schrieb sie. Zugleich mahnte die Ministerin Nachbesserungen an den künftigen Verteidigungsetats an.

Zugleich betonte die Ministerin, es dürfe nicht allein auf die Verteidigungsausgaben geschaut werden. "Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller im Bündnis, wir führen in diesem Jahr die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (und 2023 wieder), beheimaten das neue Herz der Nato-Logistik in Ulm und tun vieles mehr." Ähnlich äußerte sich auch Maas in Washington.

Zuvor hatte US-Vizepräsident Pence zu dem Dauerstreitthema gesagt: "Deutschland muss mehr tun". Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump gemahnt, damit die Nato ein starkes Bündnis bleibe, "müssen wir fair sein. Und deswegen müssen die Verbündeten mehr in die Verteidigung investieren." Er unterstützte damit die anhaltende Kritik des US-Präsidenten an einer in Trumps Augen unfairen Lastenverteilung, die vor allem auf Deutschland zielt.

Die in der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesetzten Zahlen hatten zuletzt Zweifel aufkommen lassen, dass Deutschland die gegenüber der Nato für 2024 zugesagten Verteidigungsausgaben von 1,5 Prozent erreicht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht durch den Streit um die Verteidigungsausgaben den Ruf Deutschlands gefährdet. Die internationale Debatte um das Verfehlen es Zwei-Prozent-Ziels sei "eine der größten offenen politischen Flanken", die Deutschland im Verhältnis zu den USA habe, sagte sie der "Heilbronner Stimme".

Die Nato feiert bis Donnerstag in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Dabei tagen auch die Außenminister des Bündnisses. Maas rühmte die Nato im Kurzbotschaftendienst Twitter als "erfolgreichste Verteidigungsallianz der Geschichte".

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb bei Twitter, die Nato sei "Garant für Sicherheit, Stabilität und damit auch für unseren Wohlstand und zugleich sichtbarstes Zeichen der transatlantischen Verbundenheit".

In Washington dürfte es bei den Feiern auch um die Pläne des Nato-Mitglieds Türkei gehen, das russische S-400-Luftabwehrsystem zu kaufen. Die USA drohen damit, die Türkei von der Teilnahme am Bau des F-35-Kampfjets auszuschließen, wenn das Geschäft mit Moskau nicht abgesagt wird. Die Türkei lehnt dies ab und wirft den USA im Gegenzug deren Unterstützung kurdischer Kämpfer in Nordsyrien vor.

US-Verteidigungsminister Mike Pompeo drohte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu am Mittwoch bei einem Treffen in Washington nach Angaben seines Ministeriums mit Konsequenzen, sollte Ankara eine Militäroffensive in Syrien starten oder das russische Luftabwehrsystem kaufen.

Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums widersprach dieser Darstellung am Donnerstag entschieden. Die Schilderung entspreche nicht dem Gesprächsverlauf, sondern habe auch Themen aufgegriffen, die gar nicht zur Sprache gekommen seien.

(P.Tomczyk--DTZ)