Deutsche Tageszeitung - Stichwahl wird in Nordmazedonien über künftigen Präsidenten entscheiden

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Stichwahl wird in Nordmazedonien über künftigen Präsidenten entscheiden

POLITIK 21.04.2019

Stichwahl wird in Nordmazedonien über künftigen Präsidenten entscheiden / Foto: ©

In Nordmazedonien wird eine Stichwahl am 5. Mai über den künftigen Präsidenten entscheiden. Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen. Vorn landeten der Kandidat der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, und die von der rechtskonservativen Opposition unterstütze Gordana Siljanovska-Davkova. Beide kommen nach Auszählung fast aller Stimmen auf zwischen 42 und 43 Prozent.

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Der Vertreter der albanischen Minderheit, Blerim Reka, erhielt rund elf Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr niedrigen 41 Prozent. Das ist auch mit Blick auf die zweite Wahlrunde wichtig: Die Wahl ist nur bei einer Beteiligung von mindestens 40 Prozent gültig.

Gut zwei Monate nach der Umbenennung in Nordmazedonien waren die Einwohner des Balkanstaats zur Stimmabgabe aufgerufen. Staatschef Gjorge Ivanov durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Das Präsidentenamt in Nordmazedonien hat vor allem repräsentative Bedeutung.

Mazedonien hatte sich Mitte Februar in Nordmazedonien umbenannt. Damit wurde ein Schlussstrich gezogen unter einen jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und für sich den Namen Mazedonien wählte.

Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz Makedonien. Nach der Umbenennung steht einem Beitritt Mazedoniens zur Nato, der bislang von Athen blockiert worden war, nichts mehr im Wege. Das Land hofft zudem auf eine Aufnahme in die EU.

(U.Beriyev--DTZ)

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

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