Deutsche Tageszeitung - Prognosen: Nationalkonservative PiS-Partei bei Wahl in Polen vorne

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Prognosen: Nationalkonservative PiS-Partei bei Wahl in Polen vorne

POLITIK 13.10.2019

Prognosen: Nationalkonservative PiS-Partei bei Wahl in Polen vorne / Foto: ©

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Nachwahlbefragungen des Ipsos Institutes zufolge kam die Partei am Sonntag auf 43,6 Prozent der Stimmen und dürfte damit ihre absolute Mehrheit behalten. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kam demnach auf 27,4 Prozent, ein Linkenbündnis zieht demnach mit 11,9 Prozent ins Parlament ein.

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Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski käme damit auf 239 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm. "Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen", sagte Kaczynski in der Parteizentrale. Er hoffe, dass das offizielle Ergebnis "unseren Erfolg bestätigt". "Vor uns liegen vier Jahre harter Arbeit", fügte er hinzu.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

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