Deutsche Tageszeitung - EU verzichtet vorerst auf gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei

EU verzichtet vorerst auf gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei


EU verzichtet vorerst auf gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei
EU verzichtet vorerst auf gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei / Foto: ©

Die EU verzichtet vorerst auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien. Die EU-Außenminister riefen am Montag in Luxemburg lediglich die Mitgliedstaaten auf, nationale Lieferstopps zu verhängen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen besorgt, dass die Nato über ihre militärische Beistandspflicht in den Konflikt hineingezogen werden könnte.

Textgröße ändern:

Die Außenminister verurteilten erneut die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und forderten Ankara auf, "seine Truppen abzuziehen", wie es in einer Erklärung hieß. Schon die Verurteilung stieß bei den Beratungen auf Vorbehalte. Großbritannien und Kroatien wollten laut Diplomaten zunächst das Wort "verurteilen" vermeiden. Die Minister warnten auch erneut davor, dass die Offensive die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS bedrohen könne.

Bei den Rüstungslieferungen verwiesen die Minister auf nationale Entscheidungen "einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen". Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich zu "starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei" auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Damit bleibt die Entscheidung, ob Waffenembargos verhängt werden oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen. Die Bundesregierung hatte darauf erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ging davon aus, dass alle EU-Länder keine Waffen mehr liefern werden, "mit denen dieser Krieg in Nordostsyrien dann geführt würde". Ein EU-Waffenembargo hätte demnach "einen größeren technischen und formalen Vorlauf" und verhindert, dass die EU sofort hätte handeln können.

Gleichzeitig wolle die EU weiter versuchen, die Türkei über einen Dialog dazu zu bringen, "diese Invasion zu beenden", sagte Maas. Trage dies aber keine Früchte, "dann werden wir uns weitere Maßnahmen vorbehalten."

Wegen der Militäroffensive fürchtete Luxemburgs Außenminister Asselborn indes, dass auch die Nato in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Sollte das Nato-Mitglied Türkei von Syrien angegriffen werden, könne sich das Militärbündnis mit dem Bündnisfall konfrontiert sehen, sagte er. Diese Vorstellung sei für ihn "außerirdisch".

Asselborn verwies darauf, dass sich die Kurden nach Beginn der Militäroffensive mit Damaskus verbündet und der Stationierung syrischer Truppen auf ihrem Gebiet zugestimmt haben. Werde nun die Türkei "von Syrien oder Alliierten von Syrien angegriffen", könne dies den Beistandsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bedeuten, sagte Asselborn.

Unabhängig von der türkischen Militäroffensive in Syrien ebneten die Minister den Weg für Sanktionen wegen der türkischen Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. Sie gaben grünes Licht für einen rechtlichen Rahmen, um künftig Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die an den der EU zufolge "illegalen Bohrungen" beteiligt sind.

Im Juli hatten die EU-Außenminister bereits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss

Drei Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.

Netanjahu: Armee hat mutmaßlichen Hamas-Chef im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mohammed Sinwar getötet, den mutmaßlichen Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Wir haben die Terroristen aus unserem Gebiet vertrieben, sind gewaltsam in den Gazastreifen eingedrungen, haben Zehntausende Terroristen eliminiert, (...) Mohammed Sinouar eliminiert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments. Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war.

Deutschland will Ukraine bei Produktion weitreichender Waffen unterstützen

Deutschland will die Ukraine im Kampf gegen Russland noch stärker als bisher unterstützen und ihr beispielsweise bei der Produktion weitreichender Waffensysteme helfen. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Bundesregierung gab aus diesem Anlass weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bekannt.

Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Mit den Geldern solle einerseits die am Mittwoch angekündigte Produktion weitreichender Waffen durch die Ukraine finanziert werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen".

Textgröße ändern: