Deutsche Tageszeitung - Johnson plant zweiten Anlauf für Abstimmung über Brexit-Vertrag

Johnson plant zweiten Anlauf für Abstimmung über Brexit-Vertrag


Johnson plant zweiten Anlauf für Abstimmung über Brexit-Vertrag
Johnson plant zweiten Anlauf für Abstimmung über Brexit-Vertrag / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit-Vertrag am Montag in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen. Zuvor muss allerdings der Parlaments-Vorsitzende John Bercow einwilligen, dass das Abkommen zum zweiten Mal nach Samstag auf die Tagesordnung des Londoner Parlaments gesetzt wird. Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung. Derweil diskutiert die EU über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus.

Textgröße ändern:

Das Londoner Unterhaus hatte am Samstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier stimmten stattdessen mehrheitlich für einen Änderungsantrag, der den Premier dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Zudem soll zunächst das für den Brexit nötige Gesetzespaket vom Parlament verabschiedet werden. So wollen die Abgeordneten ausschließen, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober kommt.

Sollte Bercow am Montagnachmittag einer erneuten Abstimmung über den Deal eine Absage erteilen, rücken die ab Dienstag vorgesehenen Abstimmungen über das Gesetzespaket in den Fokus. Die Labour-Partei arbeitete an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt.

Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson aber ab. Der Verbleib in einer Zollunion mit Brüssel würde Großbritannien der Möglichkeit berauben, selbstständige Handelsabkommen mit anderen Staaten zu schließen - ein Kernargument der Brexit-Befürworter.

Johnson hatte einen Brexit-Aufschub am Wochenende schriftlich in Brüssel beantragt. Er machte in einem weiteren Schreiben aber klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen. Nur diesen Brief unterschrieb Johnson.

Das Oberste Gericht Schottlands sollte sich am Montag mit der Frage befassen, ob Johnson damit den Anforderungen des Parlaments ausreichend nachgekommen ist.

Derweil berät die EU über ihr weiteres Vorgehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren. Die EU hält sich nach Angaben eines Diplomaten vorerst "alle Optionen offen".

Die Bundesregierung stimme sich mit den EU-Partnern über die Antwort auf Johnsons Antrag ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Gespräche liefen "parallel zu dem, was in Westminster geschieht oder geschehen mag".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss einen kurzen technischen Aufschub nicht aus, sollte das Londoner Unterhaus dem Vertrag zustimmen. Im Fall einer Ablehnung müsse eine Verschiebung des Brexit im Kreis der europäischen Partner beschlossen werden.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung. "An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (FDP) forderte eine Verlängerung der Frist. Grund seien die noch nötigen Gesetze zur Umsetzung eines möglichen Brexit-Beschlusses, sagte Beer im Deutschlandfunk. "Keiner glaubt doch daran, dass dies in zehn Tagen als Gesetzgebung umsetzbar ist. Da wird es ohnehin eine technische Verlängerung geben."

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Textgröße ändern: