Merkel beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Deutsche Tageszeitung - Merkel beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

POLITIK 21.10.2019

Merkel beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Unterstützung für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts gefordert, die bei ihrer Arbeit Anfeindungen ausgesetzt sind. "Wir machen immer wieder die schlimme Erfahrung, dass sie in ihrem Dienst nicht nur behindert, sondern auch beschimpft, bedroht oder gar angegriffen werden", sagte Merkel am Montag bei einem Festakt zum 70. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.

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"Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, wenn diesen Menschen Hass und Gewalt entgegenschlagen", sagte die Kanzlerin. "Wir müssen zusammenhalten und diejenigen unterstützen, die sich für unseren Zusammenhalt einsetzen."

Merkel nannte Rettungssanitäter, Polizeikräfte, Beschäftigte in Ordnungsämtern und Jobcentern, Zugbegleiter und andere, die regelmäßig zum Ziel von Anfeindungen würden. "Es sollte uns betroffen machen, dass solche Diskussionen heute überhaupt geführt werden müssen", sagte sie.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst klagen über zunehmende Anfeindungen. In einer Studie der Ruhr-Universität Bochum gaben kürzlich 91 Prozent der Befragten Notfallsanitäter und Rettungsassistenten an, schon einmal im Einsatz angegriffen worden zu sein. Auch 88 Prozent der Feuerwehrleute im Rettungsdienst wurden bereits attackiert - und 80 Prozent der Notärzte.

(W.Novokshonov--DTZ)

Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter

Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. "Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an", sagte Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Partei halte dies für zielführend" und gehe "konstruktiv in diese Gespräche". Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde "standardmäßig" nahegelegt.

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