Deutsche Tageszeitung - Merkel mit Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses ausgezeichnet

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Merkel mit Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses ausgezeichnet

POLITIK 28.10.2019

Merkel mit Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses ausgezeichnet / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag mit dem Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses ausgezeichnet worden. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), lobte Merkels "Einsatz für jüdische Bürger in unserem Land, für Europa und für Israel als jüdischen Staat" bei der Verleihung in München.

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Der Preis sei gerade jetzt ein Anlass zum Feiern und "ein Grund für Optimismus", erklärte Knobloch einer Mitteilung der IKG zufolge. Dieser Optimismus sei besonders nötig, denn ein gewalttätiger Antisemitismus nehme weltweit immer stärker zu. "Gegen den immer gleichen, alt-neuen Hass auf alles Jüdische, gegen die Feinde von Demokratie, Freiheit und Toleranz – und nichts anderes sind Judenhasser – müssen wir Demokraten vereint aufstehen, vom einfachen Bürger bis hinauf in die höchsten Regierungsämter", forderte Knobloch.

Knobloch fügte hinzu, es bleibe das Ziel, die Welt zu einem besseren Ort für Juden zu machen. "Gerade heute, da wir immer öfter in einen Abgrund von Hass und Intoleranz blicken müssen – zuletzt erst gestern angesichts des erschütternden Wahlergebnisses in Thüringen", sagte sie. Die AfD in Thüringen war am Sonntag bei der Landtagswahl mit 23,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei hinter der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow geworden.

Mit dem Theodor-Herzl-Preis werden der IKG zufolge jährlich Persönlichkeiten geehrt, die sich für eine sichere und tolerante Welt für das jüdische Volk einsetzen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören demnach unter anderem der ehemalige US-Außenminister Colin Powell, der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden und der frühere israelische Präsident Schimon Peres.

(P.Tomczyk--DTZ)

Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

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