Chefs der Geheimdienste äußern sich bei Anhörung im Bundestag zu Bedrohungslagen

Deutsche Tageszeitung - Chefs der Geheimdienste äußern sich bei Anhörung im Bundestag zu Bedrohungslagen

POLITIK 29.10.2019

Chefs der Geheimdienste äußern sich bei Anhörung im Bundestag zu Bedrohungslagen / Foto: ©

Die Chefs der Geheimdienste des Bundes äußern sich bei einer öffentlichen Anhörung heute (10.00 Uhr) im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen. Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Textgröße ändern:

Insbesondere Haldenwang dürfte sich erneut zu der gewachsenen Gefahr durch den Rechtsextremismus äußern. Dieser ist nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Diese Art der öffentlichen Sitzung des PKGr findet zum dritten Mal statt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle

Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.

EU: Auf gutem Weg bei Klimazielen für 2030

Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben auf einem guten Weg, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wenn die EU-Staaten die zugesagten Maßnahmen ergreifen, geht die EU-Kommission nach Angaben vom Mittwoch davon aus, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 54 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken werden. Dies würde sehr nahe am Ziel von einer Senkung um 55 Prozent liegen.

Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."

Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält die geplante Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren durch die Bundesregierung für nicht zielführend. "Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden", sagte Banaszak am Mittwochmorgen im ZDF. Die Regierung wolle damit lediglich ein Signal der Härte senden.