Deutsche Tageszeitung - USA dringen nach Hariri-Rücktritt auf rasche Regierungsbildung im Libanon

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USA dringen nach Hariri-Rücktritt auf rasche Regierungsbildung im Libanon

POLITIK 30.10.2019

USA dringen nach Hariri-Rücktritt auf rasche Regierungsbildung im Libanon / Foto: ©

Die USA haben nach dem Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri eine rasche Regierungsbildung gefordert. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag, die politischen Verantwortlichen müssten "dringend" die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen. Es gehe darum, ein "stabiles, wohlhabendes und sicheres" Land aufzubauen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte bei einem Besuch in Kairo vor einer "Destabilisierung" des Libanon. Die Zusammensetzung der libanesische Regierung sei für die Stabilität des Landes von "entscheidender Bedeutung". Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt.

Hariri war am Dienstag nach fast zweiwöchigen massiven Protesten mit seiner kompletten Regierung zurückgetreten. Die Proteste hatten sich am 17. Oktober an der Ankündigung der Regierung entzündet, WhatsApp-Anrufe zu besteuern. Inzwischen richten sie sich jedoch generell gegen Korruption, Misswirtschaft und die Eliten des Landes, denen es in den 30 Jahren seit Ende des Bürgerkriegs nicht gelungen ist, den Alltag der Menschen zu verbessern.

Pompeo erklärte am Dienstag, die Demonstranten hätten eine "klare Botschaft" gesandt. Die Menschen wollten eine effektiv arbeitende Regierung, Wirtschaftsreformen und ein Ende der Korruption.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

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Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

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