Oberstes Gericht Israels macht Weg für Ausweisung von HRW-Direktor frei / Foto: © AFP
Oberstes Gericht Israels macht Weg für Ausweisung von HRW-Direktor frei
Das oberste Gericht Israels hat grünes Licht für die Ausweisung des für Israel und die Palästinensergebiete zuständigen Direktors der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gegeben. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den US-Bürger Omar Shakir ausweist.
Israel wirft Shakir vor, Boykottaufrufe gegen das Land unterstützt zu haben. Im Mai hatte das Innenministerium angekündigt, Shakir die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Das Ministerium begründete die Entscheidung mit Informationen, wonach Shakir "seit Jahren Aktivist des BDS" sei - einer Boykottkampagne, die sich gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete richtet und unter anderem auf den Boykott israelischer Produkte setzt. HRW weist eine Unterstützung durch den Regionaldirektor zurück und ging in Berufung.
Shakir twitterte nach dem Urteil vom Dienstag, er habe 20 Tage Zeit, das Land zu verlassen, sollte die Regierung die Ausweisung anordnen. Er verglich Israel mit "dem Iran, Nordkorea und Ägypten, die HRW-Vertretern den Zugang verwehren".
Israel sieht die Boykottbewegung BDS als strategische Bedrohung an und wirft ihr Antisemitismus vor. Die Aktivisten weisen das zurück. Israels Innenminister Arie Deri erklärte am Dienstag, er begrüße das Urteil des obersten Gerichts. "Alle, die gegen Israel arbeiten, müssen wissen, das wir sie hier nicht leben oder arbeiten lassen."
Sollte Shakir ausgewiesen werden, wäre es das erste Mal, dass Israel einen Ausländer entsprechend eines Gesetzes von 2017 des Landes verweist. Das Gesetz erlaubt Ausweisungen von Ausländern, die Boykottaktionen gegen Israel unterstützen. In der Vergangenheit gab es entsprechend des Gesetzes bereits Einreiseverweigerungen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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