Forderungen aus Thüringer CDU nach Gesprächen mit AfD sorgen für Kritik / Foto: © AFP
Forderungen aus Thüringer CDU nach Gesprächen mit AfD sorgen für Kritik
Forderungen mehrerer Thüringer CDU-Politiker nach "ergebnisoffenen" Gesprächen mit der AfD nach der Landtagswahl sind am Dienstag auf scharfe Kritik gestoßen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete den Vorstoß im "Tagesspiegel" als "verantwortungslos", weil die AfD damit salonfähig gemacht werde. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD "absurd". Die SPD forderte ein Machtwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nach den massiven Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl forderten 17 konservative Thüringer Unionspolitiker in einem gemeinsamen Appell, die CDU im Freistaat müsse sich "aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligen". In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es darin ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Wahl am 27. Oktober auf mehr als 23 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU.
Die 17 CDU-Kommunalpolitiker betonten, die Christdemokraten würden nicht dabei helfen, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder AfD-Landeschef Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden schlossen sie ausdrücklich aus. "Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann", heißt es weiter.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, Michael Heym, geäußert. CDU-Landeschef Mike Mohring schloss bislang jegliche Gespräche und Kooperationen mit der AfD aus.
Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk stellte erneut klar, dass es "weder eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Koalition noch eine Koalition oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben" werde. Mohring strebe vielmehr eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. "Auf dieses Ziel sollten sich jetzt alle Mitglieder der CDU zum Wohle Thüringens konzentrieren", erklärte Walk in Erfurt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte ein Machtwort von der CDU-Spitze. "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse", warnte Klingbeil auf Twitter. "Es wird Zeit, dass das gestoppt wird."
Zentralratspräsident Schuster warf den 17 Thüringer CDU-Funktionären Verantwortungslosigkeit vor. "Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen", sagte er dem "Tagesspiegel".
Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte die Thüringer CDU im Gespräch mit AFP davor, "zum Steigbügelhalter" der Thüringer AfD und ihres Rechtsaußen Höcke zu werden. Die CDU solle "jetzt ihre Wahlniederlage eingestehen und nicht weiter nach den Stimmen einer Partei gieren, die den Nährboden für Rassismus, rechten Terror, gesellschaftliche Spaltung und Hass sät".
Bei der Wahl war die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor seine Mehrheit, will aber weiterregieren. CDU und FDP schließen ihrerseits ein Bündnis mit der Linken aus, Mohring nahm aber ein Gesprächsangebot von Ramelow an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riet der Thüringer CDU zur Gelassenheit im Umgang mit der Linken. Falls Ramelow mit der CDU ins Gespräch kommen wolle, "sollte man ihm das nicht verweigern, er ist schließlich Ministerpräsident", sagte Merkel dem "Spiegel". "Aber mit Koalitionen und Zusammenarbeit hat das nichts zu tun", fügte sie hinzu und verwies auf entsprechende Beschlüsse ihrer Partei, die eine Zusammenarbeit sowohl mit Linken als auch AfD ausschließen.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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