Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

POLITIK 09.11.2019
Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente
Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, sich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung gezeigt. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht“, sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge."

Textgröße ändern:

Wie genau die Bedürftigkeitsprüfung ausgestaltet werde, "darüber können wir reden, und das tun wir auch", sagte der CDU-Politiker. Außerdem müsse "unmissverständlich sichergestellt sein", dass die Grundrente allein aus Haushaltsmitteln finanziert werde und "nicht durch einen Griff in die Rentenkasse".

Auf die Frage, ob die große Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: "Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf dem Koalitionsvertrag drauf sattelt." Die Koalitionsspitzen kommen am Sonntag zusammen, um endgültig einen Kompromiss über die Bedingungen der Grundrente zu finden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pochte auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen", sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet habe, sei bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. "Das widerspricht jedem Leistungsgedanken", sagte Scholz.

Auf die Frage, ob eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Grundrenten-Einigung vorstellbar sei, antwortete Scholz, eine Regierung sei "kein Selbstzweck", vielmehr sei sie "dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen".

Mit Blick auf Forderungen aus der Union, in Zusammenhang mit der Grundrente auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, äußerte Scholz sich zurückhaltend. Er schloss ein solches Koppelgeschäft aber auch nicht aus. "Wir reden über Einkommen im Alter", sagte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, laufende Verhandlungen zu kommentieren. "Am Ende brauchen wir eine gute Lösung im Sinne aller Betroffenen."

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

Mutmaßliches früheres Mitglied von Huthi-Miliz in Bayern festgenommen

In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.

Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD

Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".

Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Textgröße ändern: