Deutsche Tageszeitung - Morales erhält Asyl in Mexiko - Antrag von Boliviens Ex-Staatschef bewilligt

Morales erhält Asyl in Mexiko - Antrag von Boliviens Ex-Staatschef bewilligt

POLITIK 11.11.2019

Morales erhält Asyl in Mexiko - Antrag von Boliviens Ex-Staatschef bewilligt / Foto: ©

Mexiko hat das Asylgesuch des zurückgetretenen bolivianischen Staatschefs Evo Morales bewilligt. Innenministerin Olga Sánchez Cordero habe entschieden, Morales politisches Asyl zu gewähren, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. "Sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sind bedroht", begründete er die Entscheidung.

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Laut Ebrard hatte Morales die mexikanische Regierung mündlich und schriftlich um Asyl gebeten. Er werde das bolivianische Außenministerium über das Asylangebot unterrichten. Wann und auf welchem Weg Morales nach Mexiko kommen werde, ließ Ebrard offen. Auch zu den etwa 20 Flüchtlingen in der mexikanischen Botschaft in Boliviens Hauptstadt La Paz äußerte er sich nicht.

Derweil machten sich mehrere hundert Anhänger von Morales von der Stadt El Alto auf den Weg in die Hauptstadt La Paz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Oppositionsführer Carlos Mesa bat über den Kurzbotschaftendienst Twitter die Polizei um Hilfe vor einem "gewalttätigen Mob", der sich auf sein Haus zu bewege.

Der langjährige Staatschef Morales war am Sonntag nach dreiwöchigen Protesten gegen seine Wiederwahl zurückgetreten. Bei den Protesten wurden drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt.

(V.Korablyov--DTZ)

Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter

Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. "Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an", sagte Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Partei halte dies für zielführend" und gehe "konstruktiv in diese Gespräche". Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde "standardmäßig" nahegelegt.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.