Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

POLITIK 17.11.2019

Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage / Foto: ©

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dieser gelte und werde "ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte die Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.

Textgröße ändern:

Auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag solle geklärt werden, "was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können", sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen." Zuvor hatten bereits CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider Forderungen nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD zurückgewiesen.

(V.Sørensen--DTZ)

Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein

Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."

Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet werden.

Präsidentschaftswahl in Polen: Drittplatzierter stellt Bedingungen für Unterstützung

Der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen drittplatzierte rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen hat die Bedingungen für seine Unterstützung eines der beiden Kandidaten in der Stichwahl am 1. Juni verkündet. "Ich lade beide Kandidaten (...) zu einem Gespräch auf meinem YouTube-Kanal ein. Während der Unterhaltungen werde ich sie auffordern, eine Erklärung zu unterzeichnen, die mit den Erwartungen meiner Wähler übereinstimmt", erklärte Mentzen im Onlinedienst X.

UNO: Weitere hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren

Nach massiver internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat die UNO die Genehmigung zur Einfahrt von "etwa hundert" weiteren Lastwagen mit Hilfsgütern erhalten. Dies seien "deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Indes meldete der palästinensische Zivilschutz mehr als 40 weitere Todesopfer durch Angriffe des israelischen Militärs in dem Palästinensergebiet.