Deutsche Tageszeitung - Foodwatch: Bundesrat soll Änderungen bei Lebensmittelkontrolle verhindern

Foodwatch: Bundesrat soll Änderungen bei Lebensmittelkontrolle verhindern


Foodwatch: Bundesrat soll Änderungen bei Lebensmittelkontrolle verhindern
Foodwatch: Bundesrat soll Änderungen bei Lebensmittelkontrolle verhindern / Foto: ©

Breite Front gegen die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu stoppen. Sie würden auf eine "deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit" hinauslaufen, erklärte Foodwatch am Freitag. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellte sich hinter den Appell.

Textgröße ändern:

Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker warnte, dem Entwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zufolge würden "sogar Skandalbetriebe aus der Kategorie des Wurstherstellers Wilke deutlich seltener kontrolliert werden" als bislang. Mit der Reform wolle die Ministerin die Vorgaben für die Kontrollen absenken, um den "notorischen Personalmangel" bei den Kontrolleuren zu "kaschieren". Rücker forderte stattdessen "unabhängige Strukturen, Transparenz, einen konsequenten Vollzug und endlich die nötigen Stellen" in den Kontrollinstanzen.

Der Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte, Holger Vogel, warnte vor einem "Rückschritt beim vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz" durch die geplante Reform. Die Fokussierung auf anlassbezogene Kontrollen bedeute, "den Lebensmittelrechtsverstößen und damit der Gefährdung der Verbraucher hinterherzulaufen". Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der Lebensmittelkontrolleure, Maik Maschke, mahnte, eine "Verringerung der Kontrollhäufigkeit" dürfe nicht aufgrund der "Kassenlage der öffentlichen Hand" erfolgen.

vzbv-Chef Klaus Müller betonte, eine funktionierende und personell gut ausgestattete Lebensmittelüberwachung sei für sichere Lebensmittel unerlässlich. Klöckners Vorschlag dagegen "könnte die Arbeit der Lebensmittelüberwachung schwächen und ist somit das falsche Signal". Eine Verlängerung der Intervalle zwischen den Kontrollen schaffe zwar mehr Flexibilität für die Überwachung. Müller warnte jedoch davor, die Länder könnten die selteneren planmäßigen Kontrollen nutzen, um Personal abzubauen.

Das Bundeskabinett hatte Klöckners Neufassung der sogenannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung Ende Juli verabschiedet. Laut Landwirtschaftsministerium setzt der Bund damit den Rahmen für wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelkontrollen, für die die Länder zuständig sind. Sie müssen der Vorschrift im Bundesrat noch zustimmen. Laut Foodwatch könnte es im Bundesrat bereits am 18. September zur Abstimmung kommen.

Wie oft die Behörden einen Lebensmittelbetrieb besuchen und wie viele Lebensmittelkontrolleure die Ämter einstellen, orientiert sich an der Risikoeinstufung dieser Unternehmen. Sie werden nach Betriebsart und nach vorherigen Kontrollergebnissen eingestuft. So wird eine Metzgerei häufiger kontrolliert als ein Kiosk und ein immer wieder wegen Hygienemängeln auffälliger Betrieb häufiger als ein Vorzeigeunternehmen.

Mit der Verordnung soll laut Klöckner sichergestellt werden, dass "Problembetriebe" öfter kontrolliert werden. Die Länder sollen nach ihrem Wunsch gleichzeitig sicherstellen, dass die anderen Lebensmittelunternehmen auch weiterhin "in angemessenem Umfang" überprüft werden.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Inflationsrate verharrt im Mai voraussichtlich bei 2,1 Prozent

Die Teuerung in Deutschland ist im Mai nach vorläufigen Daten konstant geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vergleich zum April kletterten die Preise leicht um 0,1 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Inflationsrate auch in den nächsten Monaten um die Zwei-Prozent-Marke schwanken dürfte.

Finanzminister Klingbeil macht Ökonom Südekum zu persönlichem Berater

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Ökonomen Jens Südekum zu seinem persönlichen Berater gemacht. Der 49-Jährige solle Klingbeil in "makroökonomischen Fragen" beraten, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Der Minister und Vizekanzler würdigte Südekum als einen "der führenden Ökonomen in unserem Land". Südekum verbinde "höchste ökonomische Expertise mit praktischer Politik", erklärte Klingbeil. "Als einer der Architekten des 500-Milliarden-Sondervermögens hat Jens Südekum den Weg für massive Investitionen, verbunden mit den notwendigen Strukturreformen, aufgezeigt."

Insolventer Modehersteller Gerry Weber schließt alle rund 40 Geschäfte in Deutschland

Der insolvente ostwestfälische Modehersteller Gerry Weber schließt alle seine gut 40 Geschäfte in Deutschland. Die Rechte an der Marke Gerry Weber würden von der spanischen Victrix-Gruppe übernommen, die einen "Neustart der Damenmodemarke unter Nutzung der eigenen Strukturen" plane, erklärte das Unternehmen in Halle/Westfalen am Freitag. Demnach werden alle Shops und Outlets in Deutschland sowie die bestehenden Läden in anderen europäischen Ländern in den kommenden Monaten geschlossen.

Nach juristischem Hin und Her in den USA: Trumps Zölle vorerst weiter in Kraft

US-Präsident Donald Trump kann seine umstrittene aggressive Zollpolitik gegen zahlreiche Länder vorerst fortführen: Ein Berufungsgericht in den USA gab am Donnerstag im Eilverfahren einem Einspruch der Regierung gegen die Aufhebung der Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil statt. Die EU stellte am Freitag klar, dass sie im Zollstreit weiterhin auf Gespräche und eine Einigung mit den USA setzt.

Textgröße ändern: