Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen im Wirecard-Skandal für Untersuchungsausschuss stimmen

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Grüne wollen im Wirecard-Skandal für Untersuchungsausschuss stimmen

WIRTSCHAFT 01.09.2020

Grüne wollen im Wirecard-Skandal für Untersuchungsausschuss stimmen / Foto: ©

Die Grünen wollen im Wirecard-Skandal für einen Untersuchungsausschuss stimmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen haben wir es nicht geschafft, den Skandal aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz am Dienstag nach der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. Die Befragungen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern des Bundeskanzleramts am Montag und Dienstag hätten nicht gereicht, um die Zweifel der Opposition am Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem mittlerweile insolventen Finanzdienstleister auszuräumen.

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Zuvor hatten bereits Linke und FDP ihre Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss bekanntgegeben. Zusammen haben die drei Oppositionsparteien mehr als ein Viertel der Stimmen im Bundestag. Das reicht, um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu beschließen. Die CDU signalisierte ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.

Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Es geht insgesamt um 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollen, aber nicht auffindbar sind. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun wurde verhaftet, Ex-Finanzchef Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht vor den Strafbehörden.

Der Skandal hat auch das Vertrauen in den deutschen Börsenstandort erschüttert, weil sowohl Wirtschaftsprüfer als auch Finanzaufsichtsbehörden die Bilanzmanipulationen nicht erkannt und Alarm geschlagen hatten. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für das Unternehmen in China geworben, als die Vorwürfe gegen die Firma schon bekannt waren.

(W.Uljanov--DTZ)

Studie: Mütter empfinden Leben in Deutschland ungerechter als Väter

Mütter empfinden das Leben in Deutschland einer Umfrage zufolge ungerechter als Väter. Das geht aus der sogenannten Sozialstudie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderstiftung des Pharmakonzerns Bayer hervor, die am Sonntag in Leverkusen veröffentlicht wurde. So waren 61 Prozent der befragten Mütter der Ansicht, dass harte Arbeit in Deutschland nicht belohnt werde. Bei den Vätern lag der Anteil bei knapp unter 50 Prozent.

Urteil zu Onlinesuche: Google kündigt "zu gegebener Zeit" Berufung an

Der Internetkonzern Google hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen ein Urteil gegen ihn wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Onlinesuche einzulegen. Der Konzern bereite sich darauf vor, "zu gegebener Zeit Berufung" gegen das Urteil vom vergangenen Jahr einzulegen, erklärte Google am Samstag im Onlinedienst X. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen bei einer Anhörung dafür plädiert, eine Forderung des US-Justizministeriums zur Abtrennung der Suchmaschine Chrome zurückzuweisen.

Trump löst mit angekündigten 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium Irritationen aus

US-Präsident Donald Trump hat mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bereits für Mittwoch eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die EU, die derzeit mit den USA über Zollfragen verhandelt, äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Bundesregierung kündigte für Donnerstag den ersten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump an, die Handelspolitik soll ein zentrales Thema der Gespräche sein.

50 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium: Trump verschärft erneut Zollpolitik

US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Verschärfung seiner Zollpolitik verkündet. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an, die bereits am kommenden Mittwoch greifen soll. Bei einem Auftritt vor Stahlarbeitern im Bundesstaat Pennsylvania versicherte er zudem, dass der Stahlproduzent US Steel trotz umstrittener Kooperationspläne mit dem japanischen Unternehmen Nippon Steel weiterhin unter US-Kontrolle bleiben werde.

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