Deutsche Tageszeitung - Kanada will bei Nafta-Neuverhandlung Umweltschutz-Bestimmungen

Berlin - 23.05. 2025 - 02:36:31

Wetter - Berlin 6°C

Kanada will bei Nafta-Neuverhandlung Umweltschutz-Bestimmungen

WIRTSCHAFT 14.08.2017

Kanada will bei Nafta-Neuverhandlung Umweltschutz-Bestimmungen / Foto: ©

Kanada will bei der Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta die Aufnahme von Umweltschutz-Bestimmungen erreichen. Außenministerin Chrystia Freeland sagte aktuell in einer Rede an der Universität von Ottawa, in das aus dem Jahr 1994 stammende Abkommen müssten Regelungen aufgenommen werden, um beispielsweise zu verhindern, dass bei der Anwerbung ausländischer Investoren der Umweltschutz übergangen werde.

Textgröße ändern:

Es sei "für niemanden ein Geheimnis", dass ihre Regierung in Umweltfragen eine "andere Sichtweise" vertrete als die US-Regierung, sagte Freeland. So sei das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 "wahrscheinlich der wichtigste Schritt, den die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel unternommen" habe. Washington will aus dem Pariser Abkommen wieder austreten.

US-Präsident Donald Trump hat das Nafta-Abkommen wiederholt als "Katastrophe" bezeichnet. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko, die zusammen 478 Millionen Einwohner haben. Während die US-Handelsbilanz mit Kanada weitgehend ausgeglichen ist, stört sich Trump an der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Mexiko. Seit Inkrafttreten von Nafta wurde aus einem Handelsüberschuss mit dem südlichen Nachbarland in Höhe von über eine Milliarde Dollar ein Defizit von mehr als 60 Milliarden Dollar.

Trumps Kritik am Nafta-Abkommen bezieht sich vor allem darauf, dass es nach seiner Einschätzung zur Schließung von US-Unternehmen und zum Wegfall von Arbeitsplätzen in den USA führte. Freeland sagte bei ihrer Rede in Ottawa, bei den Neuverhandlungen könnten "strenge Sicherheitsgarantien" für den Arbeitsmarkt ausgehandelt werden. Die Nafta-Neuverhandlungen, die am Mittwoch in Washington beginnen, könnten sich Jahre hinziehen. (W.Uljanov--DTZ)

Frauen besonders durch Altersarmut gefährdet - 2,1 Millionen Betroffene

Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der "Stern" am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Textgröße ändern: