Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung

Deutsche Tageszeitung - Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung

Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beharrt im Haushaltsstreit der Koalition auf ihren finanziellen Vorstellungen für die geplante Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Großteil des Geldes werde schon "für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme" gebraucht.

Textgröße ändern:

Sie wolle aber "endlich eine Trendwende einleiten", fügte Paus hinzu. Die Kindergrundsicherung sei "ein Paradigmenwechsel, nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit einem deutlich geringeren Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung als Paus. Er legt bei dem Vorhaben den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Familienleistungen.

Paus schlug vor, zur teilweisen Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abzusenken. "Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten", sagte sie der Zeitung. "Ich rate dazu, den Teilbetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abzusenken. Mit den Steuermehreinnahmen könnten wir einen Teil der Kindergrundsicherung finanzieren."

(L.Møller--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Hausbesitzer für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Eine große Mehrheit der Hausbesitzer in Deutschland spricht sich einer Umfrage zufolge für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden aus. 78 Prozent der Hausbesitzer halten die Einführung einer solchen Versicherungspflicht für richtig, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Bei den Mietern seien es 79 Prozent. Die Hausbesitzer wären demnach im Schnitt bereit, jährlich 286 Euro für eine Elementarschadenversicherung auszugeben.

Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump vorläufig wieder in Kraft

Ein Berufungsgericht in den USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt. In einem Eilverfahren gab das Berufungsericht damit am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine vorherige Aufhebung vieler Zölle durch das US-Handelsgericht statt. Das Berufungsgericht will später in der Hauptsache entscheiden. Die Zölle bleiben somit vorerst in Kraft.

Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor

US-Präsident Donald Trump ist erstmals in seiner zweiten Amtszeit mit Notenbankchef Jerome Powell zusammengekommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, der Präsident habe Powell vorgeworfen, "einen Fehler zu machen, weil er die Zinssätze nicht senkt". Powell verteidigte dagegen die Unabhängigkeit der Zentralbank gegen Trumps Kritik, wie die Federal Reserve (Fed) mitteilte.

Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zölle - Regierung legt Berufung ein

Rückschlag für Donald Trump: Das Gericht für internationalen Handel in New York hat die Zollpolitik des US-Präsidenten für rechtswidrig erklärt und die meisten von ihm verhängten Aufschläge blockiert. An der New Yorker Wall Street stiegen am Donnerstag teils die Aktienkurse, bei Wirtschaftsexperten fiel die Entscheidung auf ein gemischtes Echo. Die Trump-Regierung sprach von einem "Justizputsch" und will das Urteil anfechten.