Chinas Premier stimmt Land auf weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein

Deutsche Tageszeitung - Chinas Premier stimmt Land auf weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein

Chinas Premier stimmt Land auf weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein / Foto: ©

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat das Land auf eine weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums eingestimmt. Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Peking sagte Li am Dienstag, für dieses Jahr werde eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 6,0 und 6,5 Prozent erwartet. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum laut offiziellen Angaben 6,6 Prozent betragen - der niedrigste Wert seit fast drei Jahrzehnten.

Textgröße ändern:

China müsse sich wirtschaftlich für einen "harten Kampf" wappnen, sagte Li in seiner Rede vor den rund 3000 Delegierten. Die wirtschaftliche Entwicklung werde beeinflusst von einem "schwierigeren und komplizierteren Umfeld" und einer zunehmenden Zahl von größer werdenden "Risiken und Herausforderungen".

Zur Unterstützung der Wirtschaft kündigte Li Milliardenentlastungen für Unternehmen an. Steuern und Sozialabgaben sollen für sie um zwei Billionen Yuan (rund 260 Milliarden Euro) gesenkt werden. Zugleich soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent des BIP anwachsen.

Die Verteidigungsausgaben sollen um 7,5 Prozent auf umgerechnet 156 Milliarden Euro ansteigen. Im vergangenen Jahr war Chinas Verteidigungshaushalt - nach dem der USA der zweitgrößte der Welt - noch um 8,1 Prozent gewachsen.

Mit Blick auf den Handelsstreit mit den USA, der Chinas Wirtschaft zusetzt, sagte Li, die Verhandlungen mit Washington würden weiter vorangetrieben. Handelsstreitigkeiten sollten durch Gespräche beigelegt werden. US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass mit Peking bald eine Einigung gefunden werden kann.

Der Nationale Volkskongress tritt für etwa zwei Wochen zusammen und soll in dieser Zeit ein Bündel an Gesetzen verabschieden. Darunter befindet sich auch ein Gesetz zu Investitionen aus dem Ausland, in dem einige Forderungen der USA im Handelsstreit mit Peking aufgegriffen werden können. Der diesjährige Volkskongress dürfte wegen des abgeflauten Wirtschaftswachstums auch für Präsident Xi Jinping schwieriger werden als in den Vorjahren.

(W.Budayev--DTZ)

Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag (10.30 Uhr) gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor. Darin werden etwa Straftaten aus dem rechts- oder linksextremistischen Milieu oder religiös motivierte Delikte registriert. Im Jahr 2023 ermittelten die Behörden in fast allen Bereichen eine gestiegene Fallzahl im Vergleich zu 2022.

Trump unterzeichnet Gesetz gegen "Racheporno"-Bilder

In den USA ist das Veröffentlichen intimer Aufnahmen ohne Zustimmung der Gezeigten künftig verboten. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein Gesetz gegen sogenannte Rachepornografie (Englisch: revenge porn), das der Kongress nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Bilder sind betroffen.

Viele gute Smartwatches in Untersuchung der Stiftung Warentest

Sie messen den Puls und zeigen Nachrichten an: Die Stiftung Warentest hat Smartwatches und Fitnessarmbänder getestet und kann viele Produkte empfehlen. Wie die Warentester in Berlin am Montag mitteilten, gab es für die insgesamt 29 Geräte 20-mal die Note "gut", neunmal ein "Befriedigend". Gute Geräte gibt es bereits für rund 50 Euro. Das teuerste Produkt im Test lag bei 972 Euro.

Vergleich nach Musterverfahren: Sparer sollen Zinsnachzahlungen bekommen

Mögliche Zinsnachzahlung für zahlreiche Sparer: Nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen der Berechnung von Zinsen hat sich die Stadtsparkasse München auf einen Vergleich mit den Verbraucherschützern geeinigt. "Rund 2400 Prämiensparer:innen bleiben von einer längeren gerichtlichen Hängepartie verschont und erhalten stattdessen unkompliziert Geld nachgezahlt", erklärte der vzbv am Montag. Das Gericht genehmigte den Vergleich nach eigenen Angaben. Nun müssen die Verbraucher noch zustimmen.