Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen

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Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen

WIRTSCHAFT 07.04.2019

Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen / Foto: ©

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kann sich notfalls Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen".

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Zunächst einmal solle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber die Bundesimmobiliengesellschaft anweisen, ihre Grundstücke nicht meistbietend zu verkaufen, sondern an die Kommunen abzugeben, wenn diese darauf Sozialwohnungen bauten. Am Samstag hatten tausende Menschen deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum demonstriert.

In Berlin startete zudem eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, mit dem die Initiatoren die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften erreichen wollen. "Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr", sagte Habeck.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Wohnungsfrage "die soziale Frage unserer Zeit". "Trotz einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit bleibt die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen deutlich angespannt", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung habe seit März 2018 aber mit zahlreichen Maßnahmen wie beispielsweise dem Baukindergeld gegengesteuert.

(O.Tatarinov--DTZ)

Klingbeil bringt umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Klingbeil setzt damit Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Geplant sind unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Studie: Mütter empfinden Leben in Deutschland ungerechter als Väter

Mütter empfinden das Leben in Deutschland einer Umfrage zufolge ungerechter als Väter. Das geht aus der sogenannten Sozialstudie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderstiftung des Pharmakonzerns Bayer hervor, die am Sonntag in Leverkusen veröffentlicht wurde. So waren 61 Prozent der befragten Mütter der Ansicht, dass harte Arbeit in Deutschland nicht belohnt werde. Bei den Vätern lag der Anteil bei knapp unter 50 Prozent.

Urteil zu Onlinesuche: Google kündigt "zu gegebener Zeit" Berufung an

Der Internetkonzern Google hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen ein Urteil gegen ihn wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Onlinesuche einzulegen. Der Konzern bereite sich darauf vor, "zu gegebener Zeit Berufung" gegen das Urteil vom vergangenen Jahr einzulegen, erklärte Google am Samstag im Onlinedienst X. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen bei einer Anhörung dafür plädiert, eine Forderung des US-Justizministeriums zur Abtrennung der Suchmaschine Chrome zurückzuweisen.

Trump löst mit angekündigten 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium Irritationen aus

US-Präsident Donald Trump hat mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bereits für Mittwoch eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die EU, die derzeit mit den USA über Zollfragen verhandelt, äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Bundesregierung kündigte für Donnerstag den ersten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump an, die Handelspolitik soll ein zentrales Thema der Gespräche sein.

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