Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Portalen

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Bundesgerichtshof prüft Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Portalen

WIRTSCHAFT 16.10.2019

Bundesgerichtshof prüft Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Portalen / Foto: ©

Die Geschäftsmodelle sogenannter Legal-Tech-Portale, die Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte bei zu hohen Mieten oder Flugausfällen anbieten, stehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand. Der BGH verhandelte am Mittwoch konkret darüber, ob das Angebot des Portals wenigermiete.de etwa zu Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse in seiner jetzigen Form zulässig ist. Das für Ende November erwartete Urteil dürfte bedeutsam für die gesamte Legal-Tech-Branche sein. (Az. VIII ZR 285/18)

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Portale wie wenigermiete.de setzen bei ihrem Angebot auf Technik. Die zentrale Idee ist es, Standardfälle mithilfe von Softwareprogrammen zu bearbeiten. Die Palette der Angebote ist weit: Legal-Tech-Portale bieten etwa ihre Hilfe bei Flugausfällen und Bahnverspätungen, bei der Prüfung von Hartz-IV-Beschlüssen oder eben bei der Durchsetzung niedriger Mieten an. Zahlen müssen Kunden nur bei Erfolg.

Doch diese neuen Angebote sind rechtlich umstritten. Sie agieren nämlich als sogenannte Inkassounternehmen, die Forderungen eintreiben. Solche Unternehmen werden gewöhnlich beauftragt, Schulden bei Verbrauchern einzutreiben. Legal-Tech-Portale erheben wiederum in der Regel gegenüber Firmen Ansprüche, die ihnen Verbraucher vorher abgetreten haben.

Juristisch umstritten ist nun, ob dieses Geschäftsmodell zulässig ist. Konkret geht es vor allem darum, ob es sich bei einem Legal-Tech-Portal wie wenigermiete.de um ein Inkassounternehmen handelt oder ob es unerlaubte Rechtsberatung leistet. "Dazu gibt es eine Vielzahl von Meinungen und Ansätzen", stellte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der mündlichen Verhandlung fest. Die Kernfrage sei, ob es sich bei dem Vorgehen von wenigermiete.de um Inkasso handle oder nicht. Ein Urteil will der BGH am 27. November verkünden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben

Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland je nach Art der Tierhaltung wird verschoben. Statt wie von der Ampel-Regierung geplant in diesem August soll die Kennzeichnung nun erst im März 2026 starten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Den Länder, die das Gesetz umsetzen und kontrollieren sollen, und der Lebensmittelwirtschaft werde mehr Zeit eingeräumt, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Verbraucherschützer fordern strengere Überwachung von Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Verbraucherschützer fordern eine strengere Überwachung von Werbeanzeigen für Nahrungsergänzungsmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten vor falschen Werbeversprechen geschützt werden, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Denn viele glauben einer Umfrage des Verbands zufolge, die Mittel seien sicher und gut untersucht - das ist aber nicht der Fall. Sie überschätzen demnach auch die Wirksamkeit der Tabletten, Kapseln oder Tropfen.

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In Deutschland gibt es erstmals mehr als eine Million Wohnmobile. Im April stieg ihre Zahl auf 1.002.562, wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Die Zahl der Wohnmobile hierzulande erhöhte sich demnach seit 2017 um mehr als das Doppelte. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge gehörte Menschen im Alter von 50 bis 69 Jahren.

Gericht: Private Streamingplattform darf Inhalte von ZDF und Arte nicht nutzen

Die private Streamingplattform Joyn darf die Inhalte von ZDF und Arte nicht auf ihrem Portal nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten nicht jede Verbreitung durch Dritte hinnehmen, entschied das Landgericht München I am Mittwoch. Die zu ProSiebenSat.1 gehörende Plattform hatte die Inhalte seit Ende Januar auszugsweise angeboten, nahm sie im Verlauf des Rechtsstreits aber schon wieder herunter.

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