Deutsche Tageszeitung - Arbeitgeberverband warnt vor politischer Diskussion über den Mindestlohn

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Arbeitgeberverband warnt vor politischer Diskussion über den Mindestlohn

WIRTSCHAFT 13.11.2019

Arbeitgeberverband warnt vor politischer Diskussion über den Mindestlohn / Foto: ©

Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts von Forderungen nach einem deutlich höheren Mindestlohn davor gewarnt, diese Diskussion "wieder in die Politik zurückzuholen". Dies sei Sache der unabhängigen Mindestlohnkommission, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Der Mindestlohn habe "keine Funktion in der Absicherung des Rentensystems", sondern bilde lediglich die Tarifentwicklung in Deutschland ab.

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Kampeter wies auch Forderungen mehrerer Parteien nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurück. "Der Mindestlohn ist nicht das Instrument zur Armutsbekämpfung, dazu ist das Steuersystem und die Sozialpolitik da", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer in der ARD. Der Mindestlohn bilde weder Bildungsdefizite noch Leistungsminderungen ab und wenn er so hoch sei, dass er sozialpolitische Funktionen erfülle, "werden diese Arbeitsplätze nicht weiter entstehen", warnte er.

Kampeter sitzt in der Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der Wissenschaft besteht. Sie berät regelmäßig über Anpassungen des Mindestlohns und zieht am Mittwoch eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,19 Euro und soll ab Januar 2020 auf 9,35 Euro steigen. Zwölf Euro werden nach Einschätzung von Kampeter "kommen", allerdings weder morgen noch übermorgen, denn das müsse "die Tarifentwicklung hergeben".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Inflationsrate verharrt im Mai voraussichtlich bei 2,1 Prozent

Die Teuerung in Deutschland ist im Mai nach vorläufigen Daten konstant geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vergleich zum April kletterten die Preise leicht um 0,1 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Inflationsrate auch in den nächsten Monaten um die Zwei-Prozent-Marke schwanken dürfte.

Finanzminister Klingbeil macht Ökonom Südekum zu persönlichem Berater

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Ökonomen Jens Südekum zu seinem persönlichen Berater gemacht. Der 49-Jährige solle Klingbeil in "makroökonomischen Fragen" beraten, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Der Minister und Vizekanzler würdigte Südekum als einen "der führenden Ökonomen in unserem Land". Südekum verbinde "höchste ökonomische Expertise mit praktischer Politik", erklärte Klingbeil. "Als einer der Architekten des 500-Milliarden-Sondervermögens hat Jens Südekum den Weg für massive Investitionen, verbunden mit den notwendigen Strukturreformen, aufgezeigt."

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US-Präsident Donald Trump kann seine umstrittene aggressive Zollpolitik gegen zahlreiche Länder vorerst fortführen: Ein Berufungsgericht in den USA gab am Donnerstag im Eilverfahren einem Einspruch der Regierung gegen die Aufhebung der Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil statt. Die EU stellte am Freitag klar, dass sie im Zollstreit weiterhin auf Gespräche und eine Einigung mit den USA setzt.

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