Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Städte und Kommunen glauben nicht an die Einführung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr zum Jahreswechsel. "Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist - das sehen wir bisher noch nicht", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Das Ticket müsse mit einem besseren Angebot einhergehen. Dafür reichten die Mittel aber nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem Iran "zunehmende Aggressivität" und "inakzeptable Geiselnahmen" von Franzosen vorgeworfen. "Ich rufe den Iran auf, zur Ruhe zu kommen und sich auf den Geist der Zusammenarbeit zu besinnen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien.

Die tödliche Explosion in Polen geht nach Angaben der belgischen Regierung vermutlich auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurück. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder erklärte am Mittwoch in Brüssel, nach Informationen der Nachrichtendienste Belgiens, die mit den Diensten der Nato-Partner in engem Kontakt stünden, seien die Einschläge "von ukrainischen Luftabwehrsystemen ausgelöst worden, die zur Abwehr russischer Raketen eingesetzt wurden".

Die Eigenanteile in der stationären Pflege sind einer Auswertung des AOK-Bundesverbands zufolge binnen eines Jahres kräftig gestiegen. Mitte November hätten die sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteile, die von den Pflegebedürften bezahlt werden müssen, im Schnitt um 21 Prozent über den Werten vor einem Jahr gelegen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Im Durchschnitt müssten die Pflegebedürftigen pro Monat 2001 Euro aus eigener Tasche bezahlen.

Das neue klare Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gibt auf der UN-Klimakonferenz den Bemühungen um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz Rückenwind. Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgen sprach am Mittwoch im ägyptischen Scharm el-Scheich von einem "wichtigen Signal an die Minister und Verhandlungsführer auf der Klimakonferenz und an die ganze Welt".

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden. "Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt", sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, am Mittwoch bei der Entscheidungsverkündung. Dies sei "wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine größere Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg. "China kann eine bedeutendere Rolle als Vermittler spielen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien. Dabei gehe es auch darum, ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter zu vermeiden. Er plane für Anfang 2023 eine Reise nach Peking.

Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen. Eine erste Prüfung habe "ernsthafte" Hinweise darauf ergeben, dass Ferrero und seine Konzerntöchter gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es gehe um den Haselnussmarkt - von Produktion über Verkauf und Verarbeitung bis zur Ausfuhr.

Nun wird langsam selbst dem  „dümmsten Russe“ klar, „dass Russland dabei ist, den Krieg zu verlieren“ – sowohl der breiten russischen Bevölkerung als auch der russischen Politik und dem russischen Militär, denn Russland ist international vollkommen isoliert, mehr als 50 (fünfzig) Staaten unterstützen wirtschaftlich und militärisch die Ukraine!Vor allem der militärisch erbärmliche Verlust der ukrainischen Großstadt Cherson, wo die russische Armee von den Ukrainern geschlagen wurde und voller Angst aus Feigheit geflohen ist, stellt alle Russen vor die harte Frage, wer für den wirtschaftlich- und militärischen katastrophalen Niedergang Russlands verantwortlich ist und wofür dieser absolut sinnlose Krieg mit mehr als 120.000 totem Russen und mehr als 100.000 schwer verletzten und verstümmelten Russen überhaupt jemals notwendig war und ist?

Der Kurzbotschaftendienst Twitter verschiebt das neue Abo-Modell mit dem blauen Verifizierungssymbol auf Ende November. Besitzer Elon Musk teilte am Dienstag per Twitter mit, der Start von "Blue Verified" erfolge am 29. November und damit zwei Wochen später als zunächst angekündigt. Er wolle "sichergehen", dass das neue Modell "felsenfest" sei.

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine genaue Untersuchung angekündigt. "Wir wollen diesen Einschlag, diese Zerstörung genau untersuchen und auch erst dann genau sagen, was das für eine Rakete war, von wem sie stammt und was wir daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen haben", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der "Welt", das am Rande des G20-Gipfels auf Bali geführt wurde.

Rund zweieinhalb Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Dem 20-Jährigen wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde in Münster am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war in der Folge des Angriffs ums Leben gekommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Zu den Vorschlägen des Ministeriums zählen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, eine Transparenzpflicht für Inhaber verdächtiger Vermögenswerte und die Einführung eines bundesweiten Lagebilds zur Clankriminalität.

Riesen-Knall beim DEB: Bundestrainer Toni Söderholm wirft nach vier Jahren hin und wechselt zum Schweizer Spitzenklub SC Bern. Das bestätigte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwochmorgen. Demnach einigte sich der Finne mit dem Verband auf eine sofortige Vertragsauflösung. Die Suche nach einem Nachfolger werde laut DEB "mit großer Sorgfalt unverzüglich" aufgenommen.

Bundesliga-Profi Randal Kolo Muani von Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt ersetzt bei Fußball-Weltmeister Frankreich den verletzten Leipziger Christopher Nkunku. Das gab der französische Verband FFF am Mittwoch bekannt.

Etwa neun von zehn Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Der Anteil liegt exakt bei 85,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Schnitt gibt es demnach 2747 Euro brutto - 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem britischen Premierminister Rishi Sunak ist kurzfristig abgesagt worden. Die Begegnung auf der indonesischen Insel Bali entfalle wegen "Terminproblemen", sagte eine Sprecherin Sunaks. Es wäre das erste Spitzentreffen der beiden Länder seit fünf Jahren gewesen und eine der wichtigsten bilateralen Begegnungen für den neuen britischen Premierminister am Rande des G20-Gipfels.

Fünf Monate nach Schüssen von Polizisten auf einen 30 Jahre alten Mann in Wuppertal hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt. Die Polizisten seien bei Abgabe der Schüsse irrtümlich davon ausgegangen, dass der Angreifer eine echte Schusswaffe gezogen habe, teilte die Behörde am Mittwoch in Wuppertal mit.

Ein Fünftel der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat hierzulande mittlerweile einen Arbeitsplatz gefunden. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter knapp 1500 Geflüchteten berichtete, arbeitet davon mehr als die Hälfte unter ihrer Qualifikation. Die Arbeitsbereitschaft unter den Geflüchteten sei "sehr hoch", teilten die Forscher mit; nur "sehr wenige" seien nicht daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen.

Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah hat am Mittwoch vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr beim Einsatz in Mali in einer schwierigen Lage. "Das ist natürlich alles extrem unbefriedigend, dass wir unseren primären Aufgaben nicht nachkommen können", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) mit Blick darauf, dass die malischen Behörden seit einem Monat die Luftaufklärung der deutschen Truppen verweigern.

Mehrere Tierheilpraktikerinnen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz gewandt. Der sogenannte Tierarztvorbehalt für die Anwendung von homöopathischen Mitteln für Menschen bei Tieren sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der im Januar in Kraft getretenen Neuregelung zufolge dürfen Nicht-Tierärzte solche nicht verschreibungspflichtigen Mittel nur dann verabreichen, wenn sie ein Tiermediziner verordnete. (Az. 1 BvR 2380/21 u.a.)

Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult verlässt den Angel City FC aus der US-Profiliga NWSL nach nicht einmal einer Saison wieder. Wie der Klub mitteilte, sei der Vertrag der 31-Jährigen nicht erneuert worden.

Tradition bewährt sich: Der beste Weihnachtsstollen kommt nach Einschätzung der Stiftung Warentest aus Dresden und ist auch noch sehr erschwinglich. Die Tester probierten für die Dezemberausgabe ihrer Zeitschrift "test" 18 Stollen, darunter mehrere Dresdner Christstollen sowie Produkte von Bahlsen und aus Supermärkten wie Edeka und Aldi. Der Kilopreis reichte von vier bis 30 Euro.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zur UN-Klimakonferenz in Ägypten die Bedeutung des Treffens hervorgehoben. "Die Weltklimakonferenz ist das einzige globale Forum, das wir auf unserem Planeten haben, um gemeinsam Antworten auf die Klimakrise zu vereinbaren", erklärte sie am Mittwochmorgen. "Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen. Denn sie sind es, die die Folgen unserer Untätigkeit zu spüren bekommen, wenn wir jetzt nicht handeln."

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak haben Russlands Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Während andere Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali versuchten, "Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen", greife der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und Frauen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Treffen mit Sunak am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Das sei "nahezu barbarisch".

SPD-Chefin Saskia Esken erwartet weiterhin die Einführung des geplanten Bürgergelds zum 1. Januar. Sie sei "zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. Der Union warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen.

Die Investitionen der deutschen Industrie sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen, haben aber immer noch nicht wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Das Statistische Bundesamt gab am Mittwoch Zahlen für das gesamte Jahr 2021 heraus - demnach investierte die Industrie 63 Milliarden Euro in Maschinen, Grundstücke oder Werkzeuge. Das war ein Plus von 3,5 Prozent, aber ein Minus von 10,9 Prozent verglichen mit 2019 vor der Corona-Krise.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch die unbemannte Mondmission Artemis 1 gestartet. Die neue Riesenrakete vom Typ SLS hob um 01.48 Uhr (Ortszeit, 07.48 Uhr MEZ) am Weltraumbahnhof Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida erstmals ab, um eine Orion-Kapsel ins All zu bringen. Mit Artemis 1 soll die Rückkehr von Menschen zum Mond vorbereitet werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihren Vorstoß zu einer Bargeldobergrenze Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das von Faeser vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro "empfinde ich als eine verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit der Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt".

Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch "andere Ansichten und Einschätzungen gab".

Der deutsche Eishockey-Profi Nico Sturm hat in der nordamerikanischen Profiliga NHL einen Erfolg gefeiert. Der 27 Jahre alte Augsburger gewann mit den San Jose Sharks 5:2 gegen die Vegas Golden Knights und steuerte dabei einen Assist zum zwischenzeitlichen 1:1 bei.