Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
"Breaking Bad"-Schauspieler RJ Mitte im Alter von 34 Jahren gestorben
Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen
Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder
Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt
Politik
Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".
Politik
Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran
Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.
Letzte Nachrichten
Kein "Rot" in Moskauer Kinos: Disney setzt Filmveröffentlichungen in Russland aus
Der US-Unterhaltungsriese Disney will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Veröffentlichung neuer Filme in den russischen Kinos aussetzen. "Angesichts der unprovozierten Invasion der Ukraine und der tragischen humanitären Krise setzen wir den Kinostart von Filmen in Russland aus", erklärte der Konzern am Montag. Betroffen sei auch der kommende Film "Rot" der zu Disney gehörenden Pixar-Studios.
Europa plant mehr Sanktionen gegen Terror-Russen
Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast. "Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken. Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern. (U.Beriyev--DTZ)
Selenskyj fordert weltweites Flugverbot für Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. "Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren", erklärte er am Montagabend auf Facebook. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen". Selenskyj beschuldigte Russland, am Montag ukrainisches Territorium "bombardiert und beschossen" zu haben, um Kiew während der Gespräche über einen Waffenstillstand "unter Druck zu setzen". An seinen russischen Kriegsgegner Wladimir Putin gewandt erklärte Selenskyj: "Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit". Der ukrainische Präsident sagte, dass sein Land nach der ersten Gesprächsrunde mit Russland "kein Ergebnis erzielt hat, das es gerne hätte". Selenskyj verwies aber auf seine "Gegenvorschläge" zu denen der Russen, "um den Krieg zu beenden". Die Delegationen seien zu "Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte" zurückgekehrt, nachdem sie vereinbart hatten, eine "zweite Runde" der Gespräche anzustreben. Eine Einigung in dem Konflikt sei nur möglich, "wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos" akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die "Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status". Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Krim-Halbinsel und die Separatistengebiete im Osten und lehnt eine Entmilitarisierung ab. Kiew strebt zudem den Beitritt zur EU und Nato an - beides rote Linien für Moskau. Russland hatte die Ukraine am Donnerstag von drei Seiten angegriffen. Seitdem sind russische Truppen tief in die Ukraine vorgedrungen. Zuletzt verständigten sich Kiew und Moskau über Verhandlungen, am Montag trafen sich Unterhändler erstmals im benachbarten Belarus. Unterdessen versetzte Putin seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Der Westen vermutet Enttäuschung über ausbleibende militärische Erfolge, Empörung über die westlichen Sanktionen sowie die militärische Unterstützung des Westens für Kiew als Motive. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hatten die EU und zahlreiche weitere westliche Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Als Reaktion darauf sperrte Russland seinen Luftraum für zahlreiche europäische Fluggesellschaften. (V.Sørensen--DTZ)
Internetkonzerne schränken Verbreitung russischer Staatsmedien ein
Zahlreiche Internetkonzerne schränken angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg die Verbreitung russischer Staatsmedien ein. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.
Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor
Die US-Internetgiganten Meta und Twitter gehen angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg gegen russische Staatsmedien vor. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.
Benedict Cumberbatch mit Stern auf Hollywood Walk of Fame geehrt
Der britische Star-Schauspieler Benedict Cumberbatch ist mit einem Stern auf dem Hollywood Walk of Fame geehrt worden - einen Monat vor den diesjährigen Oscars, bei denen er gute Chancen auf eine goldene Statue hat. Der für den Western "The Power of the Dog" für den Oscar als bester Hauptdarsteller nominierte Cumberbatch bezeichnete den Stern am Montag in Los Angeles als "außerordentliche Ehre".
USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus
Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus. Die bei der russischen UN-Vertretung in New York angesiedelten "Geheimagenten" hätten sich an "Spionagetätigkeiten" beteiligt, "die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen", erklärte die US-Vertretung bei der UNO am Montag. Sie hätten damit ihre "Privilegien" eines Aufenthaltes in den USA "missbraucht".
Weikert fordert "Sanktionen in allen Bereichen" gegen Russland
Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), fordert wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine weitreichende Maßnahmen. "Russland hat das Völkerrecht in eklatanter Weise gebrochen. Deshalb sind Sanktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig und der Sport kann sich hiervon nicht ausnehmen", sagte Weikert im Interview mit der Sportschau.
Nasa bereitet sich auf möglichen Ausstieg Russlands aus ISS vor
Die US-Weltraumagentur Nasa bereitet angesichts des Ukraine-Kriegs Notfallpläne für den Fall vor, dass Russland die Zusammenarbeit bei der Internationalen Raumstation (ISS) einstellt. Die Nasa-Direktorin für bemannte Raumfahrt, Kathy Lueders, sagte am Montag, bislang gebe es "auf Arbeitsebene" keinerlei Hinweise, dass Russland sich aus dem Projekt zurückziehen könnte. "Aber wir schauen immer, wie wir mehr operative Flexibilität bekommen, und unsere Frachtanbieter prüfen, wie wir verschiedene Fähigkeiten hinzufügen."
WM-Qualifikation: DBB-Team schlägt Israel erneut
Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat in der WM-Qualifikation auch ihr Heimspiel gegen Israel gewonnen und steht dicht vor dem Sprung in die zweite Gruppenphase. Drei Tage nach dem Sieg in Tel Aviv (71:67) setzte sich die Mannschaft von Bundestrainer Gordon Herbert in Heidelberg mit 84:80 (39:34) durch und sammelte zwei weitere wertvolle Punkte.
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft
Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.
Shell verkauft Anteile an allen Joint Ventures mit Gazprom
Der britisch-niederländische Öl-Konzern Shell will seine Anteile an allen Joint Ventures mit dem russischen Energie-Riesen Gazprom verkaufen. In einer Mitteilung an die Londoner Börse erklärte Shell am Montag, es werde seinen 27,5-Prozent-Anteil an dem Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 im Fernen Osten Russlands abstoßen. Zudem werde es seine 50-prozentige Beteiligung an dem Ölfeld Salim in Westsibirien und an dem Gydan-Erkundungsprojekt auf der gleichnamigen Halbinsel im Nordwesten Sibiriens beenden.
Ungarn will Waffenlieferungen für die Ukraine nicht durchlassen
Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. "Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten", schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Montag auf Facebook. Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten "leicht zum Angriffsziel" werden, fügte der Minister hinzu.
Russland von Fußball-WM und aus allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen
Russland wird wegen des Ukraine-Kriegs von der Fußball-Weltmeisterschaft und aus allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Wie der Fußball-Weltverband Fifa und der europäische Verband Uefa am Montag bekanntgaben, sind die russische Nationalmannschaft und alle anderen russischen Fußball-Mannschaften bis auf Weiteres suspendiert. Die russische Nationalmannschaft, für die im März eigentlich noch Playoff-Spiele anstanden, kann somit nicht an der WM-Endrunde im Winter in Katar teilnehmen.
UEFA beendet Partnerschaft mit Großsponsor Gazprom
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat die Partnerschaft mit dem russischen Großsponsor Gazprom beendet. "Die Entscheidung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft", teilte die UEFA am Montag mit. Der Vertrag sollte ursprünglich bis 2024 laufen und soll rund 40 Millionen Euro pro Jahr eingebracht haben.
Mehr Verbraucherrechte bei Verträgen treten in Kraft
Im Rahmen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge gelten ab Dienstag neue Regeln zum Verbraucherschutz. Ab März greift eine Gesetzesänderung, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Verlängerungen bei bestimmten Verträgen schützen soll. So verkürzt sich die Kündigungsfrist für Verträge für Fitnessstudios, die ab diesem Stichtag abgeschlossen werden, auf nur noch maximal einen Monat.
Insolvenzverfahren für MV Werften beginnt
Rund sieben Wochen nach Anmeldung der Insolvenz beginnt am Dienstag das Insolvenzverfahren für die MV Werften. Nach einer Informationsveranstaltung für die Beschäftigten in Rostock will der Insolvenzverwalter am Nachmittag (15.00 Uhr) die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren. Es geht um die Einrichtung von Transfergesellschaften für insgesamt 1600 bis 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten des Unternehmens.
Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.
Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.
Sondersitzung des EU-Parlaments zum Krieg in der Ukraine
Das EU-Parlament kommt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Bei der Plenardebatte diskutieren die Europaabgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den russischen Einmarsch in die Ukraine und das Vorgehen der EU. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Sitzung in Brüssel teil.
Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA
Bei einem Besuch in Washington berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Am Dienstag und Mittwoch kommt der Vizekanzler mit mehreren Ministerinnen und Ministern zusammen, wie sein Ministerium am Montagabend ankündigte. Vor seiner Abreise betonte Habeck den hohen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft: "Wir werfen sie als geopolitisches Gewicht in die Waagschale, um dem Kriegstreiber Putin die Stirn zu bieten."
Freilos für RB Leipzig: Achtelfinale gegen Spartak Moskau abgesagt
RB Leipzig ist nach dem Ausschluss russischer Mannschaften kampflos ins Viertelfinale der Europa League einzogen. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) und der Weltverband FIFA schlossen am Montag russische Mannschaften bis auf Weiteres von ihren Wettbewerben aus. Einen Ersatzgegner wird es nicht geben, wodurch der Bundesliga-Vizemeister automatisch unter den letzten Acht steht.
Finnland vollzieht Kurswechsel und liefert Waffen an die Ukraine
Nach Deutschland hat auch die finnische Regierung in einer "historischen Entscheidung" Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Als Reaktion auf die russische Invasion in der pro-westlichen Ukraine schicke Helsinki 1500 Raketenwerfer, 2500 Sturmgewehre, 150.000 Stück Munition und 70.000 Feldrationen, teilte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen mit. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.
WM-Aus für Russland: FIFA und UEFA schließen russische Teams aus
Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union (UEFA) schließen russische Mannschaften bis auf Weiteres von ihren Wettbewerben aus. Damit findet die WM in diesem Winter ohne Russland statt. Diese Entscheidung unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen die Ukraine teilten beide Verbände nahezu zeitgleich am Montag mit.
Thailändischer Demokratie-Aktivist Anon Mumpa kommt aus dem Gefängnis frei
Der thailändische Demokratie-Aktivist Anon Mumpa ist am Sonntagsabend nach mehr als 200 Tagen aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sympathisanten feierten den 37-jährigen Anwalt mit Spruchbändern, auf denen sie "Freiheit für unsere Freunde" forderten. Mumpa war wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gehört zu den strengsten Verleumdungsgesetzen der Welt.
UN-Sicherheitsrat weitet Waffenembargo gegen Huthi-Rebellen im Jemen aus
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen ausgeweitet. Eine entsprechende Resolution passierte das wichtigste UN-Gremium am Montag mit elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Waren bislang lediglich Huthi-Anführer und Unternehmen von dem Embargo betroffen, betrifft die Maßnahme nun die gesamte Rebellengruppe.
Verhandlungsteams aus Russland und Ukraine kehren in ihre Länder zurück
Die Delegationen aus Russland und der Ukraine haben den Verhandlungstisch verlassen und kehren zu Beratungen in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Beide Konfliktparteien teilten am Montag mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben. Die erste Gesprächsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel erfolgte vier Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
Deutschland soll nationale Gasreserve bekommen
Die Versorgungssicherheit in Deutschland soll künftig auch über eine nationale Gasreserve sichergestellt werden. Marktakteure sollen verpflichtet werden, Gasspeicher vor dem Winterbeginn ausreichend zu befüllen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag erklärte. Der entsprechende Gesetzentwurf solle nun zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden. Nach Angaben des Ministeriums verfügt Deutschland mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa.
Faeser fordert Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben
Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen umfassenden Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben gefordert. "Niemand kann jetzt noch so tun, als sei nichts passiert", sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Auch der Sport muss jetzt alle Konsequenzen ziehen, um Putins verbrecherischen und im höchsten Maße menschenverachtenden Angriffskrieg zu verurteilen."
Beschäftigte von neuem Tesla-Werk in Brandenburg wählen Betriebsrat
Die Beschäftigten der noch im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. "Der neu gewählte Tesla-Betriebsrat steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch einen großen Gestaltungsspielraum", erklärte die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. Die Gewerkschaft sagte dem neu gewählten Betriebsrat Unterstützung beim Einsatz "für gute Arbeitsbedingungen für alle" zu.
Anklage in Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen verlesen
Nach dreimaliger Verschiebung ist in einem weiteren Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" vor dem Landgericht Gießen die Anklageschrift verlesen worden. Zeugen waren für den Verhandlungstag nicht geladen, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatten etwa die Erkrankungen von Kammermitgliedern einen planmäßigen Prozessauftakt verhindert.
Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin habe "betont, dass eine Einigung nur möglich ist, wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos berücksichtigt werden", teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Demnach forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.