Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"
Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung
Hurrikan "Simon" soll zur Wochenmitte in Mexiko auf Land treffen
Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet
Boulevard
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Klage zu Erbschaftsteuer
Die Frage, ob die Erbschaftsteuer bundesweit gleich sein muss, beschäftigt seit Montag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über eine Klage Bayerns. Der Freistaat findet, dass der Bund hier nicht die Regeln für alle vorgeben solle, und hält angesichts gestiegener Immobilienpreise die Freibeträge für zu niedrig. (Az. 1 BvF 1/23)
Gesundheit
Vatikan: Papst kommt am Dienstag für Entfernung von Lungenknoten ins Krankenhaus
Papst Leo XIV. kommt am Dienstag für eine Operation an der Lunge ins Krankenhaus. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni teilte der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit, der Papst werde am "Dienstag am späten Vormittag" in der Klinik aufgenommen. Bei dem Eingriff soll dem 71-Jährigen nach Vatikan-Angaben ein Knoten aus der Lunge entfernt werden. Es ist sein erster Krankenhausaufenthalt, seitdem Leo XIV. Papst ist.
Letzte Nachrichten
Russland zeigt sich gesprächsbereit - wenn ukrainische Armee aufgibt
Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit - wenn sich die ukrainische Armee ergibt. "Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen", sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von "Unterdrückung" befreien wollen, fügte er hinzu.
Europa League: Leverkusen trifft im Achtelfinale auf Atalanta - Leipzig gegen Moskau, Frankfurt gegen Betis
Die drei Fußball-Bundesligisten stehen im Achtelfinale der Europa League vor lösbaren Aufgaben. Bayer Leverkusen trifft auf Atalanta Bergamo. Vizemeister RB Leipzig bekommt es mit Spartak Moskau zu tun, Eintracht Frankfurt wurde Leverkusens Gruppengegner Betis Sevilla zugelost. Dies ergab die Auslosung am Freitag in Nyon/Schweiz.
UNO prangert Festnahme von mehr als 1800 Demonstranten in Russland an
Die UNO hat die Festnahme von hunderten Demonstranten in Russland im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine angeprangert. Man gehe davon aus, dass "mehr als 1800 Demonstranten verhaftet wurden", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, vor Journalisten in Genf. "Die Festnahme von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung wahrnehmen, stellt eine willkürliche Freiheitsberaubung dar."
Gastvater soll Sechsjährige in Baden-Baden getötet und sexuell missbraucht haben
Zwei Monate nach dem Fund eines toten Mädchens nach einem Wohnungsbrand in Baden-Baden geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Wohnungsinhaber das Kind getötet und sexuell missbraucht hat. Anschließend soll er die Wohnung angezündet haben, obwohl weitere Menschen in dem Haus wohnten, teilte sie am Freitag mit. Der 33-Jährige und sein sechsjähriger Sohn mussten nach dem Brand verletzt in eine Klinik.
Frankreichs Außenminister sorgt sich um Moldau und Georgien
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgt sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian um weiterer Ex-Sowjetrepubliken wie Moldau und Georgien. "Präsident (Wladimir) Putin will die Geschichte neu erfinden. Er will ein Großreich schaffen und mit allen Mitteln seine Macht behaupten, dabei driftet er völlig ab", sagte Le Drian am Freitag dem Sender France Inter. "Wir sind besorgt, wie es weitergeht", fügte er auf die Frage nach Moldau und Georgien hinzu.
Hessens Regierungschef Bouffier tritt am 31. Mai zurück
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.
Lauterbach diagnostiziert Putin Narzissmus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Im Handeln des Kreml-Chefs zeigten sich "narzisstische Geltungsbedürfnisse", die nicht hinnehmbar seien, sagte der studierte Mediziner am Freitag in Berlin. Die Welt habe eigentlich "Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen", sagte Lauterbach. "Putin gefährdet Menschen in einer Situation, wo wir mitten in der Corona-Pandemie sind."
Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist "tiefgreifende Zäsur"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung am Freitag. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung."
Urteil gegen Erzieherin nach Mord an dreijähriger Greta aus Viersen rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Mord an dem dreijährigen Kitakind Greta aus Viersen ist das Urteil gegen die Erzieherin rechtskräftig. Ihre Revision sei als unbegründet verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die damals 25-Jährige im März 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 3 StR 430/21)
Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an
Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.
Hälfte der Flüge am Düsseldorfer Flughafen wegen Streik abgesagt
Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Flughafen Düsseldorf für erhebliche Beeinträchtigungen gesorgt. Die Hälfte der für Freitag geplanten Flüge musste gestrichen werden, wie der Betreiber mitteilte. Auch auf dem Flughafen Frankfurt am Main wurde gestreikt - allerdings nur bei der Frachtkontrolle und der Flugzeugüberwachung. Laut Betreiber gab es daher zunächst keine Auswirkungen auf den Betrieb.
Uefa entzieht St. Petersburg wegen Ukraine-Invasion Champions-League-Finale
Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine findet das Champions-League-Finale nicht wie geplant in St. Petersburg statt. Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (Uefa) entzog der russischen Metropole am Freitag in einer Sondersitzung die Austragung des für den 28. Mai geplanten Fußball-Ereignisses. Es soll stattdessen im Pariser Stade de France stattfinden.
EU-Innenminister beraten am Sonntag bei Krisentreffen über die Ukraine
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Sonntag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an.
EU-Innenminister beraten am Wochenende bei Krisentreffen über die Ukraine
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Wochenende bei einem Krisentreffen über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an. Der genaue Termin und der Ort des Treffens stünden noch nicht fest.
UEFA verlegt Finale der Königsklasse von St. Petersburg nach St. Denis
Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden
Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".
Russen wollen ukrainischen Präsident Selenskyj und Familie töten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) organisiert nach eigenen Worten aus Kiew heraus den Widerstand gegen den Angriff russischer Truppen. „Ich bleibe in der Hauptstadt, bleibe bei meinem Volk“, sagte er in der Nacht auf Freitag in einer Videobotschaft. Selenskjy mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. „Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte er. Er beklagte, dass keiner seiner internationalen Gesprächspartner eine Aufnahme der Ukraine in die Nato befürwortet habe. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der "militärischen Aggression" Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret. Russland hatte am Morgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt sowie den Atomreaktor von Tschernobyl. Dutzende Menschen wurden nach ukrainischen Angaben getötet, darunter zahlreiche Zivilisten. (K.Marquardt--BTZ)
Aufsichtsräte stimmen Börsengang von Porsche grundsätzlich zu
Ein Börsengang des Sportwagenbauers Porsche ist einen Schritt nähergerückt. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und seines Haupteigentümers, der Porsche Holding, stimmten dem Gang aufs Parkett grundsätzlich zu. Die Porsche Holding würde bei einem Börsengang ein Vorkaufsrecht für 25 Prozent plus einer Aktie am Sportwagenbauer erhalten. Rund 130.000 Beschäftigte von VW erhielten eine Prämie von jeweils 2000 Euro.
Winterstürme verursachten Schäden von 1,4 Milliarden Euro
Die Winterstürme Ende Februar haben nach Angaben der Versicherungsbranche versicherte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursacht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach am Freitag von einer "ersten Schadenbilanz" der Tiefs "Ylenia", "Zeynep" und "Antonia". Die Summe der Schäden könnte also noch steigen.
Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag eine Entscheidung zum sogenannten Raserparagrafen. Das kündigte das Gericht am Freitag in Karlsruhe an. Verbotene Kraftfahrzeugrennen sind seit 2017 als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Der Gesetzgeber reagierte so auf die vielen Fälle von Raserei in Innenstädten wie etwa am Berliner Kurfürstendamm. (Az. 2 BvL 1/20)
Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."
DFB: Ligen planen Minute des Innehaltens
Die 3. Fußball-Liga und die 2. Frauen-Bundesliga planen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Spieltag ein gemeinsames Zeichen für Frieden und Solidarität. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat allen Klubs eine Minute des Innehaltens zum Anpfiff empfohlen, die von einer begleitenden Durchsage eingeleitet werden soll.
Unionspolitiker bringen Verschiebung von Atom- und Kohleausstieg ins Spiel
Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, "müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand", sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der "Welt" vom Freitag. "Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden."
Defizit 2021 um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit von 2020
Das deutsche Staatsdefizit lag im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit des Jahres 2020. Insgesamt habe sich 2021 als Folge der Corona-Krise ein Finanzierungsdefizit von 132,5 Milliarden Euro ergeben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Die Defizitquote erreichte damit 3,7 Prozent.
Russlands Notenbank kündigt Unterstützung für sanktionierte Banken an
Die russische Notenbank hat Unterstützungsmaßnahmen für die sanktionierten russischen Banken angekündigt. Die Zentralbank und die russische Regierung "werden den von den westlichen Staaten sanktionierten Banken jede nötige Unterstützung gewähren", erklärte die Institution am Freitag. Das betreffe vor allem die beiden größten Banken des Landes, die VTB und die Sberbank. Alle Transaktionen in Rubel sowie alle Kundendienste könnten "wie gewohnt" stattfinden.
Kämpfe in nördlichem Bezirk der Hauptstadt Kiew
In einem nördlichen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Menschen rannten demnach weg, um sich in Sicherheit zu bringen. Schüsse waren dem AFP-Reporter zufolge dort zu hören und bis ins Stadtzentrum auch größere Explosionen.
Corona-Krisenstableiter Breuer verschiebt Impfziel auf April
Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, hat das ursprünglich für Ende Januar anvisierte Impfziel von 30 Millionen weiteren Impfungen auf Anfang April verschoben. "Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.
Zahl der Verkehrstoten in Deutschland auf historischem Tiefstand
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, starben 2569 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren 150 Tote oder sechs Prozent weniger als im Jahr 2020 und 16 Prozent weniger Tote als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.
Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.
Bericht: Deutschland bietet Nato Flugabwehrraketensystem und Kriegsschiffe an
Die Bundesregierung will der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem Medienbericht zufolge kurzfristig zusätzliche Soldaten, Flugabwehrraketensysteme und Kriegsschiffe zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, haben die deutschen Militärplaner ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt.
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2021 nur um 0,3 Prozent geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Die Wirtschaftsleistung sank nur um 0,3 Prozent zum Vorquartal und nicht wie zunächst geschätzt um 0,7 Prozent. Experten warnten aber vor verfrühtem Optimismus - durch Russlands Angriff auf die Ukraine sei "die zügige Erholung der deutschen Wirtschaft in Gefahr".
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2021 um 0,3 Prozent geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sank die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal und war 1,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. In einer ersten Meldung Ende Januar waren die Statistiker noch von einem Minus von 0,7 Prozent statt jetzt 0,3 Prozent ausgegangen.