Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"
60. Saisonsieg: Zverev im Achtelfinale von Shanghai
Friedenspreisträger Sands kritisiert deutsches Schweigen zu Vorgehen Israels
Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück
Politik
Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister
Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.
Boulevard
Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Hurrikan "Simon" steuert auf Mexiko zu
In den US-Bundesstaaten Florida und Alabama sind vier Menschen durch Wirbelsturm "Isaias" ums Leben gekommen. Während er weiter nach Norden zog, warnten Floridas Gouverneur Ron DeSantis und das US-Hurrikan-Zentrum NHC vor weiteren Gefahren, unter anderem durch Überschwemmungen und Sturzfluten. Unterdessen sollte der Hurrikan "Simon" am Sonntag in Westmexiko auf Land treffen. Er wurde zu einem Hurrikan der Kategorie 4 hochgestuft.
Letzte Nachrichten
US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."
"Gebot der Vernunft": ISU will über höheres Mindestalter abstimmen
Als Reaktion auf die menschliche und sportliche Tragödie um die russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa will der Eislauf-Weltverband ISU auf seinem Jahreskongress im Juni in Phuket/Thailand über die Erhöhung des Mindeststartalters von 15 auf 17 Jahre abstimmen lassen. Dies bestätigte die ISU der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Corona-Regeln für Kurzarbeit gelten bis Ende Juni
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen in Deutschland können noch bis Ende Juni leichter Kurzarbeitergeld beantragen und dieses auch für einen längeren Zeitraum bekommen. Der Bundestag beschloss am Freitag, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Sonderregeln für die Kurzarbeit zu verlängern. Ohne den Beschluss wären die Regeln Ende März ausgelaufen.
Wissenschaftler drängen auf Fortschritte bei Schlüsseltechnologien für Klimaschutz
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) dringt auf zügige Weichenstellungen durch die Bundesregierung, um die rechtzeitige Wirkung von Schlüsseltechnologien für mehr Klimaschutz sicherzustellen. Das geht aus einem Gutachten hervor, dass die WPKS am Freitag an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) übergab. Genannt wurden vor allem der Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft sowie eine Strategie für den Import regenerativ erzeugter Energie.
EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO
Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.
Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019
Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.
Katholische Kirche zahlte 2021 rund 9,4 Millionen Euro an 606 Missbrauchsopfer
Die katholische Kirche in Deutschland hat für Missbrauchsopfer im vergangenen Jahr Entschädigungsansprüche in Höhe von rund 13 Millionen Euro anerkannt. Ausbezahlt wurden rund 9,4 Millionen Euro, außerdem wurden aus früheren Zahlungen rund dreieinhalb Millionen Euro angerechnet und deshalb nicht ausbezahlt, teilte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts mit. Die Kommission konnte demzufolge nur eine Minderheit der Anträge auf Entschädigung bearbeiten.
Sechs afrikanische Länder sollen künftig mRNA-Impfstoffe herstellen
Sechs afrikanische Länder sollen künftig Impfstoffe auf mRNA-Basis herstellen. In Südafrika, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien sollen Impfstoffe gegen das Coronavirus und mittelfristig auch gegen andere Krankheiten produziert werden, wie der Vorsitzende der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitag in Brüssel ankündigte. "Wir haben aus der Pandemie gelernt, dass wir die Produktion in Ländern mit geringerem Einkommen verbessern müssen", sagte Tedros.
25-Jähriger in Dortmund tötet offenbar eigene Mutter
In der Dortmunder Gartenstadt hat offenbar ein 25-Jähriger seine Mutter erstochen. Die 46-Jährige sei am Donnerstagabend durch Messerstiche tödlich verletzt worden, der mutmaßliche Täter sei über den Balkon geflüchtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Es sei dann nach ihm gefahndet worden.
Bahn stoppt wegen nahenden Sturms sukzessive Verkehr in Norddeutschland
Die Deutsche Bahn stoppt wegen des heraufziehenden Orkantiefs "Zeynep" am Freitag sukzessive ihren Fern- und Regionalverkehr in Norddeutschland. Das kündigte ein Unternehmenssprecher in Berlin an. Der Stopp des Regionalverkehrs betreffe Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen sowie Teile Nordrhein-Westfalens.
"Nie gesagt, dass ich aufhöre": Hamilton ist zurück im silbernen Mercedes
Lewis Hamilton ist zurück - und hat gleich seinen neuen, silbernen Dienstwagen mitgebracht. Der Formel-1-Rekordweltmeister nahm am Freitag an der Vorstellung des Mercedes W13 für die anstehende Saison teil, rund vier Wochen vor dem Grand Prix in Bahrain zerstreute er damit auch die letzten Zweifel an der Fortsetzung seiner Karriere.
"Totaler Bullshit": BVB dementiert Bericht über Krisensitzung
Borussia Dortmund hat einen Bericht über eine Krisensitzung der Vereinsführung nach der Europa-League-Niederlage gegen die Glasgow Rangers (2:4) scharf dementiert. "Totaler Bullshit. Es gab kein Treffen", sagte Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke dem SID am Freitag.
Erstmals seit 2010: Biathlon-Männer ohne Olympia-Medaille
Für die deutschen Biathleten enden erstmals seit 2010 Olympische Winterspiele ohne Medaille. Im abschließenden Massenstart über 15 km leistete sich Benedikt Doll bei äußerst schwierigen Windverhältnissen sechs Strafrunden und war als Achter bester Deutscher. Der Rückstand auf den Norweger Johannes Thingnes Bö (4 Strafrunden), der seine vierte Goldmedaille im sechsten Rennen gewann, betrug 2:31,4 Minuten. Silber ging an den Schweden Martin Ponsiluoma (2) vor Vetle Sjastad Christiansen (Norwegen/3).
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auf Befehl des IS sei sie dann in die damals von den Islamisten kontrollierte irakische Stadt Mossul weitergezogen.
MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe
Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, er habe seine guten internationalen Kontakte zu Geld gemacht. An den Behauptungen sei "nichts dran", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin’’. Der "Spiegel" hatte berichtet, Ischingers Beratungsfirma Agora Strategy Group habe Termine und Kontakte auf der Sicherheitskonferenz zum Verkauf angeboten.
Renault erreicht 2021 wieder die Gewinnzone
Der französische Autohersteller Renault hat nach einem Rekordverlust von acht Milliarden Euro im ersten Corona-Jahr 2020 im vergangenen Jahr wieder Gewinn gemacht. Unter dem Strich standen 967 Millionen Euro netto, vor allem dank höherer Verkaufspreise, wie Renault am Freitag mitteilte.
Wegen Unwetter "Eunice" erstmals auch für London Alarmstufe rot ausgerufen
Der Sturm "Eunice" ist in England auf Land getroffen und hat bereits erste Schäden verursacht. In Cornwall im Südwesten Englands, wo "Eunice" in der Nacht zum Freitag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 145 Stundenkilometern auf Land traf, fiel Berichten zufolge in mehreren hundert Haushalten der Strom aus. Die britische Wetterbehörde gab zum ersten Mal für die Hauptstadt London eine Sturmwarnung der Alarmstufe rot heraus, seit diese Kategorisierung 2011 eingeführt worden war.
Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen
Nach einer Kontrolle von Sammelunterkünften für ausländische Arbeitskräfte im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve werden sechs Einrichtungen geschlossen. Das Landesministerium für Kommunales und Bau begründete dies am Freitag in Düsseldorf mit erheblichen Verstößen gegen Bauvorschriften. Zudem gab es Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygiene. Deutsche und niederländische Behörden hatten die sechs Sammelunterkünfte am vergangenen Wochenende überprüft. Es war die erste länderübergreifende Kontrollaktion dieser Art.
Deutschland bereitet sich auf heftiges Orkantief "Zeynep" vor
Nach dem Durchzug von Orkantief "Ylenia" rüstet sich Deutschland für den nächsten heftigen Wintersturm: Ab Freitagnachmittag soll Orkantief "Zeynep" mit womöglich noch stärkeren Böen vor allem die Nordhälfte des Landes treffen. Der Deutsche Wetterdienst erwartete Windgeschwindigkeiten von hundert bis 140 Stundenkilometern und gab am Freitag bereits praktisch flächendeckende Unwetterwarnungen für alle Gebiete nördlich einer ungefähren Linie auf der Höhe von Düsseldorf bis Dresden heraus.
Bildungsministerium plant Bafög-Reform vor dem Wintersemester
Das Bundesbildungsministerium will einem Bericht zufolge noch vor dem Wintersemester eine Bafög-Reform umsetzen. Bafög-Empfänger sollen künftig deutlich mehr Geld bekommen, zudem soll der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden, wie die Funke-Zeitungen am Freitag unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Haus von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) berichteten. Der sogenannte Bedarfssatz für Studierende werde um rund fünf Prozent angehoben, von 427 auf 449 Euro im Monat.
Wladimir Kaminer sieht Berlin als Ziel für freiheitsliebende Russen
Für den Schriftsteller Wladimir Kaminer ist Berlin ein Ziel für freiheitsliebende Russen. Im vergangenen Jahr hätten rund hunderttausend vor allem junge Menschen Russland verlassen, nachdem die Reste der liberalen Opposition um Alexej Nawalny gnadenlos zerschlagen worden seien, sagte der 54-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.
Ifo warnt vor Preisschock bei Öl und Gas bei russischem Einmarsch in Ukraine
Das Münchner Ifo-Institut hat im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine vor einem "Preisschock bei Öl und Gas" gewarnt. "Selbst wenn die Gaslieferungen nicht eingeschränkt würden, käme es zu einem Preisschock, jedenfalls vorübergehend", erklärte Institutspräsident Clemens Fuest am Freitag. Davon betroffen wären dann sowohl Privathaushalte als auch die Industrie.
Ein Verletzter nach Brand auf Mittelmeer-Fähre vor griechischer Küste
Auf einer Mittelmeer-Fähre ist am frühen Freitagmorgen ein Brand ausgebrochen. Ein Besatzungsmitglied wurde bei dem Unglück vor der Nordküste der griechischen Insel Korfu verletzt, wie ein Vertreter der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Gouverneurin der Ionischen Inseln, Rodi Kratsa, sagte im Fernsehsender ERT, alle Passagiere seien "sicher" auf Rettungsbooten nach Korfu gebracht worden.
Warnungen vor Rassismus zu zweitem Jahrestag von Anschlag in Hanau
Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Organisationen und politische Akteure vor zunehmendem Rassismus gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief am Freitag dazu auf, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. Die Morde seien "die Spitze eines Eisbergs namens Hasskriminalität".
Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf
Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".
Gastgewerbe verlor durch Corona-Krise rund 100.000 Beschäftigte
Das Gastgewerbe hat im Zuge der Corona-Krise rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren. Diese Zahl nannte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Fakt sei aber auch, "dass die Branche schon vor der Pandemie einen Personalmangel hatte", sagte sie. "Wir müssen daher alles dransetzen, diese Lücken zu füllen, damit unsere Gäste nicht nach der Pandemie mancherorts vor verschlossenen Türen stehen."
Lauterbach warnt Ministerpräsidenten vor Wettlauf bei Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Wettlauf bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzutreten. "Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.
Keine Massenstart-Medaille für Biathletinnen - Gold für Braisaz-Bouchet
Die deutschen Biathletinnen haben im abschließenden Massenstart bei den Olympischen Spielen in Peking eine weitere Medaille klar verpasst. Zwei Tage nach Bronze in der Staffel musste sich Franziska Preuß im Rennen über 12,5 km am Freitag mit vier Strafrunden als beste Deutsche mit Platz acht begnügen. Einen überlegenen Sieg feierte die Französin Justine Braisaz-Bouchet (4 Strafrunden).
200 Bundestags-Abgeordnete für Impfpflicht ab 18
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD). Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sind dabei, ebenso die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die meisten Unterstützer kommen von SPD und Grünen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die Liste berichtet. Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der "Rheinischen Post", der Antrag habe eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Der Grünen-Parlamentarier Till Steffen, fügte hinzu: "Es zeigt trotz Unkenrufen: Die Impflicht ist machbar und wird kommen." Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen." Der Gesetzentwurf soll ebenso wie die anderen Vorlagen voraussichtlich am 17. März erstmals im Bundestag beraten werden. Ende März oder Anfang April könnte dann eine Entscheidung fallen. Ein konkurrierender Gesetzentwurf sieht eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 sowie eine mögliche Impfpflicht ab 50 vor. Die Union schlägt einen abgestuften Impfmechanismus vor, der erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wendet sich gegen jegliche Impfpflicht. (V.Sørensen--DTZ)
Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen werben im Bundestag um Unterstützung. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wird der entsprechende Gesetzentwurf inzwischen von 218 Abgeordneten mitgetragen. Darunter seien 153 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD, 60 der Grünen, drei der FDP und zwei der Linkspartei.
China erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner
China ist im vergangenen Jahr erneut der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik gewesen - zum sechsten Mal in Folge. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden 2021 zwischen beiden Staaten Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro gehandelt. Der Umsatz im Außenhandel stieg damit um 15,1 Prozent verglichen mit 2020. Auf dem zweiten und dritten Rang folgten die Niederlande und die USA.
FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".