Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Die nächste Parlamentswahl in Ungarn ist für den 3. April angesetzt worden. Präsident Janos Ader verkündete den Termin am Dienstag in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Der umstrittene Regierungschef Viktor Orban hofft bei der Abstimmung auf eine erneute Wiederwahl. Doch zum ersten Mal seit Jahren gilt der Wahlausgang als offen.

Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format.

Titelverteidiger Algerien mit dem Gladbacher Ramy Bensebaini ist mit einer Enttäuschung in den Afrika-Cup in Kamerun gestartet. Mit dem Bundesliga-Profi in der Startelf kam der Mitfavorit gegen den Außenseiter Sierra Leone in Douala nicht über ein 0:0 hinaus. Allerdings baute Algerien mit dem Remis seine beeindruckende Serie aus: Seit 35 Spielen hat der amtierende Afrikameister nicht mehr verloren. Zum Weltrekord der Italiener fehlen nur noch zwei Partien.

Die US-Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin Maya Angelou wird als erste schwarze Frau der Geschichte mit einer Geldmünze geehrt. Das Abbild der 2014 verstorbenen Autorin prangt auf einer neuen Ausgabe der als Quarter bekannten Vierteldollar-Münze, deren Auslieferung diese Woche begann.

Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller aus Baden-Württemberg stammen. Saarländische Mitglieder der Linken hätten sich dem Antrag nicht angeschlossen.

Im Streit um die insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Anwalt des Mutterkonzerns Genting Hongkong der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, zugesagte Gelder nicht ausgezahlt zu haben. Es sei in den Verhandlungen über die weitere Finanzierung ein "Konstrukt präsentiert worden, das die politische Motivation kaschieren" solle, sagte der Vertreter von Genting Hongkong am Dienstag vor dem Landgericht Schwerin.  Genting Hongkong hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern im Dezember auf Auszahlung von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) verklagt, die dem Unternehmen in einem Darlehensvertrag vom Juni zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zugesagt worden seien. Eine Entscheidung darüber will das Gericht demnächst fällen.   Laut Genting knüpfte das Land die Auszahlung des im Dezember angeforderten Geldes an Bedingungen, die nicht im Vertrag standen. Dazu gehören demnach die Forderung nach einer Erhöhung der Eigenleistung der Eigentümer von 30 auf 60 Millionen Euro und Hilfszahlungen des Bundes.   Ein Anwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Allein das Haushaltsrecht gebiete es schon, die Auszahlung des Darlehens kritisch zu hinterfragen. Außerdem sei der Vertrag für einen möglichen Liquiditätsantrag in Höhe von 148 Millionen Euro geschlossen worden. Inzwischen bestehe jedoch eine Finanzierungslücke von rund 600 Millionen Euro.  Die Genting-Seite wies darauf hin, dass dieser Vertrag mit Genting geschlossen worden sei, nicht aber mit den inzwischen insolventen MV Werften. Genting Hongkong sei nicht überschuldet.  MV Werften mit rund 2000 Mitarbeitern und Standorten in Wismar, Rostock, Stralsund und Bremerhaven hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt. Vorangegangen waren monatelange Verhandlungen mit dem Bund und dem Land über Finanzhilfen. Zuletzt ging es nach Angaben des Bundes um 600 Millionen Euro.  Auf der Werft in Wismar ist das weltgrößte Kreuzfahrtschiff "Global One" zu 80 Prozent fertiggestellt. Das Unternehmen braucht finanzielle Hilfen, um das Schiff fertigstellen zu können, will das Schiff aber nicht als Sicherheit für Kredite geben.  (P.Vasilyevsky--DTZ)  

Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen - allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte abermals die Bundesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen - seine Fraktion sei dabei zu konstruktiven Gesprächen mit der Regierung bereit.  Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht sei "jetzt erstmal die Regierung in der Vorlage", sagte Brinkhaus. Erneut lehnte er das von der "Ampel" gewählte Verfahren ab, wonach mehrere konkurrierende Gesetzesvorlagen von Abgeordneten fraktionsübergreifend ausgearbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Dieses Verfahren würde dazu führen, dass sich einer der Anträge "dann irgendwo knapp durchsetzt", bemängelte Brinkhaus. Es brauche vielmehr einen "breiten demokratischen Konsens".  FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel kritisierte die Haltung der Union: Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht, sagte er. Die Union sei offenbar noch in einer "Suchphase für die Oppositionsrolle".  Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, verteidigte das Vorhaben, die Impfpflicht im Bundestag als Gewissensentscheidung der Abgeordneten ohne Vorgaben von Fraktionsführung und Regierung umzusetzen. Die Impfpflicht sei "eine medizinethische Frage, keine parteipolitische", sagte Dürr.  Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich ein, an den Gruppenanträgen mitzuwirken. "Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben", sagte sie.  Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich "in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung", sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die CDU/CSU nun von Planungen aus ihren Reihen distanziert habe, eine eigene Fraktionsinitiative zur Impfpflicht auf den Weg zu bringen.  Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widersprach dem allerdings. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte Frei am Dienstag.  Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt in der Impfpflicht-Frage wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen: Sie deuteten es als Führungsschwäche, dass die von Scholz geführte Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf einbringt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Minister Andreas Scheuer forderte den Kanzler am Dienstag in Bild TV auf, "jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen".  Bislang hatte nur eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Antrag vorgelegt - er spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. In interner Beratung ist zudem ein weiterer Antrag der eine weitgehende Impfpflicht für alle Erwachsenen vorsieht. Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann arbeitet außerdem an einem Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht.  "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt" vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."  Die AfD-Fraktion kündigte an, einen eigenen Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht in den Bundestag einzubringen. Die Bundesregierung setze in der Corona-Politik auf "Panikmache" und müsse die Pläne zur Impfpflicht "endgültig stoppen", sagte Fraktionschef Tino Chrupalla.  (W.Novokshonov--DTZ) 

Der ungleiche Zugang zu Corona-Impfstoffen gefährdet nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Zusammenarbeit im Kampf gegen globale Herausforderungen wie den Klimawandel. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu den globalen Risiken weist der Ausrichter des jährlichen Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort Davos auf die wachsende Kluft zwischen Ländern mit hohen und solchen mit niedrigen Impfquoten hin.

Der französische Konzern Alstom hat einen Auftrag aus Norwegen für die Fertigung von bis zu 200 Regionalzügen erhalten. "Mit einem Volumen von über 1,8 Milliarden Euro handelt es sich um die bedeutendste Investition in die Schiene in der norwegischen Geschichte", erklärte Alstom am Dienstag. Die Züge sollen demnach im niedersächsischen Salzgitter gefertigt werden.

Bei der Verkehrswende zeigen sich viele Bundesbürger offen für Veränderungen - vorausgesetzt die Infrastruktur stimmt. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Energiewendebarometer 2021 der Förderbank KfW können sich drei Viertel der Haushalte, die aktuell mehrmals pro Woche das Auto nutzen, eine häufigere ÖPNV-Nutzung vorstellen. Als wichtigste Voraussetzungen werden eine bessere Anbindung (63 Prozent), geringere Kosten (49 Prozent) und mehr Komfort (19 Prozent) genannt.

Der Digitalverband Bitkom rechnet im neuen Jahr mit bis zu 39.000 neuen Arbeitsplätzen in der Digitalbranche. "Das Wachstum in der Informationstechnik spiegelt den Trend zu neuen Arbeitsplatzkonzepten wie Homeoffice und hybrides Arbeiten", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg am Dienstag. Besonders hochwertige Technik werde stark nachgefragt. Für eine Begrenzung des Wachstums sorgen jedoch auch in diesem Jahr Lieferengpässe und ein Mangel an Fachkräften.

Barbara Rittner bleibt bis mindestens Ende 2023 Cheftrainerin für den Bereich Damen und weiblicher Nachwuchs im Deutschen Tennis Bund (DTB). Das gab der Verband am Dienstag bekannt. Die 48-jährige Rittner war von 2005 bis 2017 Kapitänin des deutschen Fed-Cup-Teams und ist seit 2009 die erste Bundestrainerin im mitgliederstärksten Tennisverband der Welt.

Nach dem verheerenden Brand im südafrikanischen Parlament in Kapstadt sieht sich der mutmaßliche Tatverdächtige nun auch mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Der 49-Jährige erschien am Dienstag ein zweites Mal vor Gericht, um sich neben Einbruch, Brandstiftung und Diebstahl dem neuen Vorwurf zu stellen. Allerdings gewährte die Richterin der Staatsanwaltschaft einen einmonatigen Aufschub, um den Geisteszustand des Verdächtigen zu überprüfen.

Nach Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist ein 72-jähriger Mann in New York festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen worden. Gegen den Verdächtigen soll Anklage wegen der Drohung mit der Ermordung Trumps erhoben werden, wie es in einem Gerichtsdokument vom Montag hieß. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Thomas Welnicki gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 Dollar (rund 44.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt.

US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigen, zwei Gesetzestexte zur Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, und für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.

Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend. Gemäß der Geschäftsordnung werde "in den Tagen vor der Wahl eines neuen Präsidenten" kommende Woche die erste Vizepräsidentin den Interimsvorsitz innehaben, teilte die EU-Volksvertretung am Dienstag mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert, um den Konflikt um sein Land zu lösen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts am Dienstag. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen."

Die US-Regierung hat am Dienstag humanitäre Hilfe im Wert von 271 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid mitteilte, erfolgte die Hilfszusage für dieses Jahr. Washington reagiert damit auf einen Appell der Vereinten Nationen, die für das Land am Hindukusch umgerechnet 4,4 Milliarden Euro an Hilfe anforderten, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern.

Erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es 2021 mehr als eine Million Sterbefälle innerhalb eines Jahres gegeben. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt rund 1,02 Millionen Sterbefälle registriert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf erste vorläufige Ergebnisse mitteilte. Grund dafür dürften die Alterung der Bevölkerung und die Folgen der Corona-Pandemie sein.

Russland hat die Gespräche mit den USA über die Ukraine-Krise und die europäische Sicherheitsarchitektur als "positiv" bewertet. Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Man hätte naiv sein müssen, um zu glauben, dass eine erste Runde umfassende Ergebnisse bringt", ordnete er die Verhandlungen ein.

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (49) ist zum achten Mal für Olympische Winterspiele nominiert worden und würde bei einem Start in Peking zum bislang alleinigen Rekordhalter, dem japanischen Skispringer Noriaki Kasai, aufschließen. Älter war zudem nie eine Teilnehmerin an Winterspielen. Die Berlinerin Pechstein, dekoriert mit fünfmal Olympia-Gold, wurde vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in der ersten Nominierungsrunde für die anstehenden Winterspiele (4. bis 20. Februar) berufen.

Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der hohen Inflation zur Wachsamkeit gemahnt. Er sehe derzeit die Gefahr, "dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet", sagte Nagel bei seiner Amtseinführung am Dienstag. Die Geldpolitik müsse "auf alle Fälle auf der Hut sein". Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte Preisstabilität eine "unabdingbare Voraussetzung" für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft.

Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel will die stabilitätsorientierte Geldpolitik seines Vorgängers Jens Weidmann fortsetzen. Er sehe derzeit die Gefahr, "dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet", sagte Nagel bei der feierlichen Amtsübergabe am Dienstag. Zwar seien die aktuellen Inflationsraten auch auf Sondereffekte zurückzuführen, "aber nicht nur", sagte Nagel weiter. Auch der mittelfristige Preisausblick sei "außergewöhnlich unsicher".

CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen." Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ziele definiere, "dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will".

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vorgeworfen. Unter seiner Regierung sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert.

Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft - beziehungsweise genesen und einfach geimpft - sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt es in einem Brief von Bundestags-Direktor Lorenz Müller an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der AFP am Dienstag vorlag. Von der Testpflicht ausgenommen sind nur geboosterte Abgeordnete sowie Genesene mit doppelter Impfung.

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland steigt - doch noch immer sind sie auf der obersten Ebene von Unternehmen stark unterrepräsentiert. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, lag der Anteil von Frauen an der Spitze privatwirtschaftlicher Betriebe im Jahr 2020 in Deutschland bei 27 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als 2018.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das neue Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren und die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Das noch unter der früheren Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, dass bei schwersten Straftaten auch nach einem Freispruch die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung wahrscheinlich machen. Damit habe der Gesetzgeber "verfassungsrechtliche Grenzen nicht korrigiert, sondern gesprengt", erklärte Stefan Conen vom DAV am Dienstag in Berlin.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Der DAV plädiere seit Jahren für die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, erklärte Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien, am Dienstag in Berlin. Verfolgung und Ahndung als Straftat verursachten unverhältnismäßig hohe Kosten, "belasten die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden unnötig und stehen dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts entgegen".

Rund 500 Mitglieder der Grünen haben sich in einem Aufruf für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Unter dem Motto "Palmer bleibt grün" fordern prominente Politiker wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, und der ehemalige Grüne-Bundesvorsitzende Ludger Volmer sowie mehrere prominente Grünen-Landespolitiker, dass Palmer in der Partei bleiben darf.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch".

Enthüllungen über eine mutmaßliche weitere Party am britischen Regierungssitz während des strengen Corona-Lockdowns bringen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Erklärungsnot. Die Londoner Polizei prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street eine Gartenparty mit dutzenden Gästen stattfand, während sich das Land im Lockdown befand und Treffen von mehr als zwei Personen selbst im Freien verboten waren. Die Opposition und Vertreter von Corona-Opfern zeigten sich am Dienstag empört.