Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu
Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden
Politik
Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.
Politik
Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben
Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.
Letzte Nachrichten
Äthiopische Truppen starten offenbar Offensive gegen Rebellen in Amhara-Region
Truppen der äthiopischen Regierung und ihre Verbündeten haben offenbar in der Region Amhara im Norden des Landes eine neue Offensive gegen Rebellen aus Tigray gestartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen humanitärer Organisationen erfuhr, startete das Militär am Donnerstag und Freitag in mehreren Gebieten Amharas Luft- und Bodenangriffe. Die Hinweise auf einen neuen großangelegten Vorstoß der Regierung gegen die Rebellen mehren sich.
Sechs Flüchtlinge bei Ausbruchsversuch aus Haftlager in Libyen getötet
Bei einem Ausbruchsversuch aus einem überfüllten Haftlager für Migranten in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind am Freitag sechs Flüchtlinge getötet worden. Wachen hätten die Menschen erschossen, sagte der Libyen-Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens 20 weitere Menschen wurden demnach verletzt, hunderte flohen in dem Chaos aus der Haftanstalt.
Müller erlöst DFB-Team und verhindert ersten Rückschlag unter Flick
Super-Joker Thomas Müller hat die deutsche Nationalmannschaft erlöst und vor dem ersten Rückschlag unter Bundestrainer Hansi Flick bewahrt. Der eingewechselte Torjäger von Bayern München traf im lange Zeit schweren Qualifikations-Heimspiel in Hamburg gegen Rumänien zum späten 2:1 (0:1) und stieß damit die Tür zur WM in Katar weit auf. Durch den hart erkämpften vierten Sieg in Folge ist für Flick der Startrekord von Vorgänger Joachim Löw (5 Siege) zum Greifen nah.
Neue technische Probleme bei Facebook
Wenige Tage nach einer massiven Panne hat der Online-Riese Facebook wieder mit technischen Problemen kämpfen müssen. "Wir sind uns darüber bewusst, dass einige Leute und Unternehmen Schwierigkeiten haben, auf Facebook-Produkte zuzugreifen", erklärte ein Konzernsprecher am Freitag. "Wir arbeiten an einer raschen Rückkehr zur Normalität und entschuldigen uns für jede Unannehmlichkeit." Facebook machte keine Angaben zum Ausmaß des Problems oder zu möglichen Gründen.
Remis für Kuntz beim Debüt - Niederlande mit Pflichtsieg
Remis zum Einstand für Stefan Kuntz in der Türkei, Favoritensieg der Niederlande in Lettland: Die Gruppe G der Qualifikation zur WM 2022 in Katar bleibt weiterhin sehr eng. Die Türken verpassten einen wichtigen Sieg im wegweisenden Spiel gegen Norwegen und kamen nur zu einem 1:1 (1:0), die Niederländer mühten sich beim krassen Außenseiter Lettland zu einem 1:0 (1:0).
USA und Mexiko wollen bei Kampf gegen Drogenhandel "neue Etappe" einläuten
Mexiko und die USA wollen bei ihrem Kampf gegen Drogenkartelle, illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel ein neues Kapital einläuten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Mexiko-Stadt, bei der Sicherheitskooperation könne jetzt eine "neue Etappe" beginnen. Der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard sprach von einem Ende der sogenannten Merida-Initiative.
Kurz lehnt Rücktritt ab
Trotz des wachsenden Drucks auch seitens des Koalitionspartners lehnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Rücktritt weiterhin ab. Seine Partei werde es "selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament" gibt, sagte Kurz am Freitagabend in Wien. Zugleich betonte er, "dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig sind". Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung angesichts der derzeitigen Krise kurz zuvor in Zweifel gezogen.
DEL: München schlägt auch Ingolstadt
Red Bull München gibt an der Spitze der Deutschen Eishockey Liga (DEL) weiterhin das Tempo vor. Die Mannschaft von Chefcoach Don Jackson setzte sich am Freitagabend beim ERC Ingolstadt mit 6:3 (2:0, 3:1, 1:2) durch und ist alleiniger Tabellenführer. Vizemeister Grizzlys Wolfsburg musste gegen die Augsburger Panther in die Verlängerung und ließ beim 6:5 (3:0, 1:3, 1:2, 1:0) einen Punkt liegen.
Sozialdemokraten und Zentrumspartei in Norwegen planen Minderheitsregierung
Nach der Parlamentswahl in Norwegen haben sich die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Beide Parteien seien "bereit, am kommenden Donnerstag eine Regierung zu bilden", sagte der Chef der Arbeiterpartei und wahrscheinliche nächste Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Freitag. Die Zwei-Parteien-Koalition kommt nur auf 76 Sitze im 185-köpfigen norwegischen Parlament und wäre auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Kroatien bestätigt illegale Pushbacks an seiner Grenze
Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina am Freitag vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.
Anklage beantragt Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung gegen Luc Besson
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens gegen den französischen Regisseur und Produzenten Luc Besson wegen mutmaßlicher Vergewaltigung beantragt. Eine endgültige Entscheidung obliegt dem mit dem Fall betrauten Ermittlungsrichter, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Justizkreisen erfuhr. Besson war in dem Fall nicht beschuldigt worden, sondern lediglich in den Status eines sogenannten Zeugen mit Rechtsbeistand versetzt worden - einer Zwischenstufe zwischen dem Status eines Zeugen und dem eines Angeklagten.
Van der Bellen: Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken", sagte Van der Bellen am Freitag in einer Fernsehansprache. "Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", fügte er hinzu.
OECD feiert Einigung auf globale Mindeststeuer als "großen Sieg"
136 Staaten haben sich auf einen globalen Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent für große Konzerne geeinigt. Nach Irland und Estland schloss sich am Freitag auch Ungarn der OECD-Vereinbarung an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Einigung "einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit". Die US-Regierung sprach von einem "historischen" Abkommen.
Flughafen von La Palma wegen Vulkanasche weiterhin gesperrt
Der Flughafen auf der spanischen Ferieninsel La Palma ist wegen neuer Vulkanasche-Wolken auf unbestimmte Zeit gesperrt. Der Airport sei aufgrund der Ascheschicht auf den Rollbahnen "immer noch nicht betriebsbereit", erklärte der Flughafenbetreiber Aena am Freitag auf Twitter. Der Flugverkehr war am Donnerstag erneut unterbrochen worden. Die Aena wies darauf hin, dass die Start- und Landebahnen erst gereinigt werden müssten.
Söderholm nominiert Draisaitl, Grubauer und Seider für Olympia-Kader
NHL-Stürmerstar Leon Draisaitl, Torhüter Philipp Grubauer und Verteidigertalent Moritz Seider sind als erste Spieler von Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm für das Aufgebot für die Olympischen Spiele 2022 in Peking nominiert worden. Für alle drei wäre es das erste Turnier unter den fünf Ringen.
Medien: Auch BND nutzt Spähsoftware Pegasus
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) solle auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie einsetzen, berichteten NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen am Freitag. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie nutze, sei aber nicht bekannt.
Kalifornien verbietet heimliches Abziehen von Kondom bei Sex
Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat explizit das heimliche Abziehen des Kondoms beim Sex verboten. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz, das das bewusste Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ohne das Einverständnis des Partners als Sexualverbrechen einstuft.
Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Grün-Rot an
Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".
Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Rot-Grün an
Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".
Türkisches Gericht verlängert Untersuchungshaft für Kulturförderer Kavala
Ein Gericht in Istanbul hat am Freitag die Untersuchungshaft des seit fast vier Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala erneut verlängert. An den Vorwürfen gegen ihn falle nicht nur auf, "dass sie auf keinerlei Beweisen beruhen", erklärte der 64-Jährige vor Gericht. Sie würden zudem auf "Verschwörungstheorien" basieren und die "Grenzen der Vernunft überschreiten". Die Türkei riskiert mit der Entscheidung Disziplinarmaßnahmen des Europarats.
Budapests Bürgermeister zieht sich aus Vorwahl für Orban-Gegner zurück
Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony hat sich am Freitag aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition für die ungarische Parlamentswahl zurückgezogen. Der 46-Jährige erklärte, er unterstütze nun den konservativen Peter Marki-Zay, der in der ersten Runde der oppositionellen Vorwahlen Dritter geworden war. Karacsony galt weithin als Favorit, um im kommenden Frühjahr gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban anzutreten, belegte aber in einem Feld von drei Kandidaten bei den Vorwahlen nur den zweiten Platz.
EU-Länder geben grünes Licht für Verbot von Farbstoff E171 kommendes Jahr
In der EU steht ein Verbot des häufig in Süßigkeiten eingesetzten Farbstoffs E171 bevor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gaben am Freitag grünes Licht für ein Verbot von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. E171 steht unter Verdacht, erbgutschädigend zu sein.
Wissler sieht Ampel-Koalition nach Wahldebakel für Linke als Chance
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist."
Zahl der Kirchenaustritte in Köln erreicht neuen Rekord
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln hat im dritten Quartal dieses Jahres ein neues Rekordniveau erreicht. Von Anfang Juli bis Ende September erklärten 6170 Kölner Christen ihren Kirchenaustritt, wie das Amtsgericht der Domstadt am Freitag mitteilte.
Gorbatschow: Friedensnobelpreis für Journalisten ist "sehr gute Nachricht"
Der ehemalige Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat die Auszeichnung der Journalisten Dmitri Muratow und Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis begrüßt. "Das ist eine gute, ja sehr gute Nachricht", erklärte Gorbatschow am Freitag. "Diese Auszeichnung hebt die Bedeutung der Presse in der modernen Welt auf ein hohes Niveau." Muratow sei ein "mutiger" Journalist, fügte der 90-Jährige hinzu.
Mehrere Vorschulkinder nach Busunfall in Frankfurt am Main verletzt
Bei einem Unfall mit einem Bus in Frankfurt am Main sind am Freitag mehrere Vorschulkinder im Alter zwischen vier und sieben Jahren verletzt worden. Drei wiesen sichtbare leichte Verletzungen wie Platzwunden auf, wie die Polizei mitteilte. 16 weitere Kinder wurden vorsichtshalber in umliegende Krankenhäuser gebracht, um sie ärztlich untersuchen zu lassen. Inwieweit sie verletzt wurden, war unklar.
Estland und Lettland neue Corona-Hochrisikogebiete
Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) haben die EU-Staaten Estland und Lettland neu als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft. Gleiches gilt auch für die Ukraine, Jemen und Brunei, wie das RKI am Freitag mitteilte. Dagegen wurden unter anderem eine Reihe französischer Überseegebiete sowie die norwegischen Regionen Oslo und Viken von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen.
Weiter gemischte Signale vom US-Arbeitsmarkt inmitten von Corona-Pandemie
Vom US-Arbeitsmarkt kommen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie weiter gemischte Signale. Zwar sank die Arbeitslosenquote im September um 0,4 Punkte auf 4,8 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Allerdings wurden im Verlauf des Monats nur 194.000 neue Jobs geschaffen.
Bild-Zeitung: Neuer-Ausfall gegen Rumänien
Kapitän Manuel Neuer verpasst Informationen der Bild-Zeitung zufolge das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Rumänien am Abend (20.45 Uhr/RTL) in Hamburg. Demnach leidet der Torhüter von Bayern München unter Adduktorenproblemen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bestätigte dies auf Anfrage nicht und verwies auf die Bekanntgabe der Aufstellung um 19.30 Uhr.
Nächster Nato-Gipfel findet Ende Juni 2022 in Madrid statt
Der nächste Nato-Gipfel soll am 29. und 30. Juni kommenden Jahres in Madrid stattfinden. Das gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid bekannt. Er hoffe, dass der Gipfel die "Einheit und den Zusammenhalt in der Nato garantieren und verstärken" werde, sagte Sánchez. Das Nordatlantische Bündnis müsse eine "aktualisierte Strategie" für die "Herausforderungen" der Zukunft formulieren.
Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf
Der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zur Flutkatastrophe Mitte Juli hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die 13 stimmberechtigten Mitglieder kamen nach dem Plenum zu der konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Herbstpause werde sich der Ausschuss "mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden" auseinandersetzen, erklärte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) im Anschluss.
Partei von Tschechiens Regierungschef Babis geht als Favoritin in Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hofft der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen Bewegung ANO ("Ja") zu, erneut stärkste Kraft zu werden.