Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU
ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust
Politik
Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen
Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.
Politik
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU
Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.
Letzte Nachrichten
UEFA-Boss Ceferin klar gegen WM im Zwei-Jahres-Rhythmus
UEFA-Präsident Aleksander Ceferin hat sich erneut klar gegen eine Fußball-WM im Zwei-Jahres-Rhythmus ausgesprochen. "Mehr heißt nicht immer besser", sagte der Boss der Europäischen Fußball-Union am Montag bei der Eröffnung der 26. Generalversammlung der Europäischen Klubvereinigung ECA in Genf.
Italienischer Tabakverkäufer stiehlt Kundin Rubbellos mit 500.000 Euro Gewinn
Ein Ladenbesitzer in Italien soll einer Kundin ein Rubbellos mit einem Gewinn von 500.000 Euro gestohlen haben - nun wurde der Mann am Flughafen von Rom verhaftet. Der Tatverdächtige habe ein Flugticket auf die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln bei sich gehabt, teilte die Grenzpolizei am Montag mit. Der Mann hatte in Italien über mehrere Tage für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er laut Polizeiangaben am vergangenen Donnerstag mit dem wertvollen Los einer 70-Jährigen geflohen war.
Bundeswirtschaftsministerium will deutsche Raumfahrtindustrie stärken
Das Bundeswirtschaftsministerium will die deutsche Raumfahrtindustrie insbesondere in der Entwicklung und Nutzung von Kleinsatelliten stärken. "Kleinsatelliten sind Trendsetter, ihnen gehört die Zukunft", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag. Das Bundeswirtschaftsministerium plane deshalb eine "New-Space-Kleinsatelliten-Initiative". Vier europäische Raketenhersteller unterzeichneten außerdem am Montag Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit mit der German Offshore Spaceport Alliance (GOSA), die einen schwimmenden Raketenbahnhof in der Nordsee plant.
E-Book-Umsätze während der Corona-Pandemie deutlich gestiegen
Die Umsätze mit E-Books sind während der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, betrug die Zunahme im Zeitraum von Januar bis Juni 9,6 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der verkauften Exemplare stieg um 8,3 Prozent auf 20,3 Millionen
Palästinensischen Häftlingen gelingt Flucht aus israelischem Hochsicherheitsgefängnis
Sechs palästinensischen Häftlingen ist ein spektakulärer Ausbruch aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis gelungen. Die Inhaftierten, darunter ein prominenter Ex-Anführer einer militanten Organisation, flüchteten nach Angaben der israelischen Gefängnisbehörde am frühen Montagmorgen durch einen Tunnel. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt". Israels Regierungschef Naftali Bennett bezeichnete das Geschehen als "sehr ernsten" Zwischenfall.
Sechs Palästinenser aus israelischem Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen
Sechs palästinensische Häftlinge, darunter ein prominenter früherer Anführer, sind durch einen Tunnel aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen. Nach Angaben der israelischen Gefängnisverwaltung alarmierten Anwohner am frühen Montagmorgen die Behörden, nachdem sie "verdächtige Personen" nahe der Gilboa-Haftanstalt im Norden des Landes beobachtet hatten. Die islamistische Hamas-Organisation feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt", Israels Regierungschef Naftali Bennett sprach von einem "sehr ernsten" Zwischenfall.
Letztes Rohr von Pipeline Nord Stream 2 verschweißt
Bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiberfirma das letzte Rohr der beiden Stränge verschweißt worden. Wie die Nord Stream 2 AG am Montag mitteilte, soll das Rohr nun in deutschen Gewässern auf den Meeresboden herabgelassen werden. Ziel ist es demnach, die deutsch-russische Gas-Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen zu können.
Quarantäne in den Schulen soll nur noch für fünf Tage gelten
Die Corona-Quarantäne in Schulen soll künftig nur noch für fünf Tage gelten - und auch nicht mehr für ganze Klassen. Dies hat die Gesundheitsministerkonferenz am Montag beschlossen, wie deren Vorsitzender Klaus Holetschek (CSU) mitteilte. Die Runde folgte damit einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bislang wird die Schulquarantäne bei auftretenden Corona-Fällen unterschiedlich gehandhabt - mit teilweise strengeren Regeln.
Spahn schlägt Fünf-Tage-Quarantäne an Schulen vor
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen mit seinen Länderkollegen zu den Quarantäneregeln an den Schulen erneut für Einheitlichkeit geworben. Spahn schlug am Montag in Berlin eine Quarantäne von fünf Tagen vor, nach denen ein Freitesten möglich sein soll. Zudem solle die Regelung nur für die umsitzenden Schüler gelten, nicht für die gesamte Klasse.
US-Tennisspielerin Sloane Stephens macht Internet-Hassnachrichten öffentlich
Angesichts einer Flut von Hassnachrichten in Online-Netzwerken hat US-Tennisspielerin Sloane Stephens einige der an sie gerichteten Botschaften veröffentlicht. "Ich bin ein Mensch", schrieb sie auf Instagram. "Es ist so schwer, solche Nachrichten zu lesen. Ich poste aber ein paar davon, damit ihr sehen könnt, wie das ist."
Verkehrsminister Scheuer will Spritpreis bei zwei Euro pro Liter begrenzen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Begrenzung des Spritpreises bei zwei Euro pro Liter gefordert. "Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten", sagte Scheuer am Montag der "Bild". Insbesondere in ländlichen Gegenden seien die Menschen auf das Auto angewiesen. Die Regierung müsse "die Kraft haben einzugreifen", sagte Scheuer weiter. In der Bundestagswahl im September sieht Scheuer demnach auch eine Abstimmung über den Spritpreis.
Jane Birkin nach "leichtem" Schlaganfall nicht bei Filmfestival in Deauville
Wegen eines "leichten Schlaganfalls" hat die britische Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin ihre Teilnahme am renommierten Festival des amerikanischen Films in Deauville abgesagt. Die Familie der 74-Jährigen teilte am Montag mit, dass die frühere Partnerin des Sängers Serge Gainsbourg "vor ein paar Tagen eine leichte Form eines Schlaganfalls" erlitten habe. "Es geht ihr gut", versicherten die Angehörigen.
Bundesregierung macht Hilfen von Zugeständnissen der Taliban abhängig
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan bekräftigt - für eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit stellt sie aber konkrete Bedingung an die herrschenden Taliban. Die neuen Machthaber müssten die Frauen- und Menschenrechte achten, sie müssten eine inklusive Regierung bilden und zudem verhindern, dass das Land "zu einem neuen Hort des Terrorismus" werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Schlicht und bequem und ein Medaillon im Rücken
Ein französischer Klassiker im neuen Gewand: 17 Designer haben den legendären von Christian Dior geschaffenen Medaillon-Stuhl neu entworfen. "Er ist schlicht, bequem und bekannt. Wegen seiner Formen erkennt man ihn sofort", sagte der französische Innenarchitekt Pierre Yovanovitch, der dem barocken Stuhl ein minimalistisches Eisengestell verpasste. Die Entwürfe der verschiedenen Designer sind auf der Mailänder Möbelmesse zu sehen, die am Sonntag begonnen hat.
Kanadier Herbert neuer Basketball-Bundestrainer
Der Kanadier Gordon Herbert (62) ist neuer Basketball-Bundestrainer und soll das Nationalteam als Nachfolger von Henrik Rödl bei der Heim-EM 2022 zum Erfolg führen. Der langjährige Chefcoach der Frankfurt Skyliners erhält einen Vertrag bis 2023, das gab der Deutsche Basketball Bund (DBB) am Montag im Rahmen der Vorstellung am Verbandssitz in Hagen bekannt.
Aktionsbündnis will anlässlich der IAA für Mobilitätswende demonstrieren
Anlässlich der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München hat ein Bündnis von Umweltorganisationen zu Protesten für die Mobilitätswende aufgerufen. "Weniger Autos und bessere Mobilität – weniger Verkehr und mehr Klimaschutz: Das sind die zentralen Forderungen", erklärte das Aktionsbündnis "Aussteigen" am Montag. Am kommenden Samstag wollen die Organisatoren "tausende Teilnehmer" auf die Straße bringen, noch gibt es aber juristische Unklarheiten über die Demonstrationsroute.
Cyber-Angriffe vor Bundestagswahl: Berlin richtete schwere Vorwürfe an Russland
Die Bundesregierung hat sich in scharfem Ton gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl verwahrt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts forderte am Montag eine sofortige Einstellung der Cyber-Kampagnen und drohte der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie der Forderung nicht nachkommen. "Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen", sagte sie.
Europas Banken weiter in Steueroasen aktiv
Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Das hat eine Untersuchung der Europäischen Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik ergeben, die am Montag in Paris und Brüssel veröffentlicht wurde. Zu den Geldinstituten mit einer "relativ hohen Präsenz in Steuerparadiesen" gehört den Autoren zufolge auch die Deutsche Bank.
Studie: Europäische Banken weiter in Steueroasen aktiv
Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Das hat eine Untersuchung der unabhängigen Forschungsstelle European Tax Observatory ergeben, die am Montag in Paris und Brüssel veröffentlicht wurde. Zu den Geldinstituten mit einer "relativ hohen Präsenz in Steuerparadiesen" gehört den Autoren zufolge auch die Deutsche Bank.
Linke wirbt mit Wahl-Sofortprogramm für Koalition mit SPD und Grünen
Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Partei stehe für einen "Politikwechsel", den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und ein bundesweiter Mietendeckel. Forderungen nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch als "abstrus" ab.
Auf deutschen Autobahnen steht letzte große Rückreisewelle bevor
Das Ferienende in Baden-Württemberg und Bayern wird nach Angaben des ADAC am kommenden Wochenende noch einmal zu größeren Verkehrsproblemen auf deutschen Autobahnen führen. Wie der Automobilklub am Montag in München unter Verweis auf seine wöchentliche Prognose mitteilte, wird sich die letzte Rückreisewelle des Sommers vor allem auf den Fernstraßen in Süddeutschland bemerkbar machen. Zusätzlich dürfte es wegen des schönen Wetters auch auf Zufahrten zu Ausflugsgebieten eng werden.
Washingtons erster Politiker in Haft fordert mehr politische Teilnahme für Gefangene
Washingtons einziger Politiker in Haft, der 45-jährige Joel Caston, hat eine größere Beteiligung Strafgefangener in der Politik gefordert. "Wenn man uns eine Chance gibt, können wir am politischen Prozess teilnehmen", sagte Caston der Nachrichtenagentur AFP. Inhaftierte könnten "eine Bereicherung und nicht eine Belastung für unsere Gemeinschaft sein". Caston ist der erste Inhaftierte, der in Washington in ein politisches Amt gewählt wurde.
NFL-Spiel in Deutschland spätestens 2023 - Entscheidung im Dezember
Die National Football League (NFL) will spätestens in zwei Jahren ein Spiel in Deutschland austragen. "Es wird ein Spiel in Deutschland geben. Die Frage ist nur noch, wann und wo", sagte NFL-Europe-Chef Brett Gosper am Montag bei einem Pressetermin mit ran: "Der frühestmögliche Termin ist 2022, spätestens aber 2023."
Gesundheitsministerium bringt Ende kostenloser Corona-Schnelltests auf den Weg
Das Bundesgesundheitsministerium hat die weitgehende Abschaffung kostenloser Corona-Schnelltests ab dem kommenden Monat auf den Weg gebracht. In einem Referentenentwurf zur Neufassung der Testverordnung sind nach AFP-Informationen vom Montag nur noch wenige Ausnahmen nach dem Wegfall der bisherigen Regelung ab dem 11. Oktober vorgesehen. Für 12- bis 17-Jährige soll es demnach eine Übergangsphase bis Ende November geben, bevor auch bei ihnen Schnelltests bezahlt werden müssen.
Bericht: Bundesregierung konkretisiert Ende der kostenlosen Corona-Tests
Das Vorhaben der Bundesregierung, die kostenlosen Corona-Schnelltests weitgehend abzuschaffen, konkretisiert sich. Ein Referentenentwurf für die neue Testverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe vor, dass sich grundsätzlich nur noch diejenigen kostenlos testen lassen dürfen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden könnten, berichtete das Magazin "Business Insider" am Montag. Auch für Geimpfte solle es keine kostenlosen Schnelltests mehr geben.
Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert
Die Stimmung in vielen deutschen Unternehmen hat sich wieder deutlich verschlechtert. Das geht aus dem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor. Die Verschlechterung betrifft demnach sowohl kleinere und mittelgroße Unternehmen wie auch Großunternehmen.
Betrunkener beißt Mann bei Streit Teil von Daumen ab
Bei einem Streit hat ein Betrunkener in Baden-Württemberg einem 30-Jährigen einen Teil des Daumens abgebissen. Der Mann kam in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte. Das Daumenstück fand sich allerdings nicht mehr an.
Rund ein Drittel der Betriebe mit Betriebsarzt bot im August Corona-Impfungen an
Im August hat rund jeder dritte Betrieb mit Betriebsärztin oder Betriebsarzt seinen Beschäftigten Corona-Impfungen angeboten. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Montag mitteilte, traf dies auf 32 Prozent der entsprechenden Betriebe zu - vier Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Befragung im Juni. Zugleich gaben im August vier Prozent der befragten Betriebe an, dass sie ein Impfangebot planen. Im Juni waren es noch elf Prozent gewesen.
Gewerkschaft: Deutschland vergibt Chancen bei eingewanderten Lehrkräften
Deutschland verschenkt angesichts des Mangels an Lehrkräften Chancen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zu diesem Schluss kommt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Sitz in Frankfurt am Main in einer am Montag vorgestellten Untersuchung. Demnach könnten jedes Jahr hunderte zusätzliche Lehrkräfte mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen tätig werden, wenn das Verfahren verbessert würde.
Medizin-Fachzeitschriften: Kampf gegen Klimawandel nicht wegen Corona aufschieben
Etwa 220 weltweit führende Medizin-Fachzeitschriften haben davor gewarnt, wegen der Corona-Pandemie den Kampf gegen den Klimawandel zu vernachlässigen. Internationale Wissenschaftspublikationen wie "The Lancet" schrieben in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Appell, die gesundheitlichen Auswirkungen der Erderwärmung seien schon jetzt so gravierend, dass die Menschheit sich beim Klimaschutz keine Pause erlauben könne. Knapp zwei Monate vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow riefen die Autoren die Regierungen zum Handeln auf.
Keine Autos und höhere Steuern mit SPD und Grünen?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die Union vor einer verpassten Regierungsbeteiligung gewarnt. Nach Information von Deutsche Tageszeitung sagte der Parteichef, zwar sei eine Trendwende noch möglich, "es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp". Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, "kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu". Ziel müsse es sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch durch eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern, forderte er. Die Union müsse "noch deutlicher machen", dass es "nur zwei" Möglichkeiten gebe: "Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel". Denn auch die Ampel - ein Bündnis aus SPD und Grünen mit der FDP - sei ein "verdünnter Linksrutsch", da die Liberalen kleinste Partei wären. "Die Alternative ist dagegen ein Bündnis unter bürgerlicher Führung." Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. "Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung", sagte Söder nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview". Laut aktuellen Umfragen verliert die Union immer weiter an Anschluss zur SPD. Der "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von "Bild am Sonntag" sah die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Das war ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verlor hingegen einen Punkt und lag bei 20 Prozent. Der Vorsprung der SPD war somit so groß wie nie seit Beginn der "Sonntagstrend"-Umfragen 2010. Die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei 16 Prozent. Die AfD legte um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die FDP blieb bei 13 Prozent, die Linke kam auf sieben Prozent. Für den "Sonntagstrend" befragte Insa im Zeitraum vom vergangenen Montag bis Freitag 1427 Menschen. Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl Ende September formulierte Söder in dem Interview eine rote Linie: Für die CSU sei es "essenziell", dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gebe. "Wir brauchen dazu eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale, um den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen". Erhöhe sich der Benzinpreis um zehn Cent, müsse die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden. "Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden", bekräftigte Söder. "Unabhängig davon lehnen wir auch Tempolimit und Flugverbote ab". Nach Andsicht von Journalisten hofft die SPD nach der Bundestagswahl am 26. September auf eine rot-rot- grüne Koalition mit den Grünen und der Partei Die Linke, was einen totalern Linksruck von Deutschland bedeuten wird, mt ungeahnten Auswirkungen für die Bürger in Deutschland und vor allem die deutsche Wirtschaft! (V.Sørensen--DTZ)
Linke werben offensiv für Koalition mit SPD und Grünen
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Linken offensiv für eine Koalition mit SPD und Grünen geworben. "Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?", sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte hingegen erneut grundsätzliche Überlegungen für Koalitionspartner auf, denen die Linken derzeit nicht entsprechen. CSU-Chef Markus Söder warnte die Union vor der drohenden Opposition. Jüngsten Umfragen zufolge sind mehrere Koalitionen nach der Bundestagswahl möglich. Eine Insa-Umfrage der "Bild am Sonntag" bestätigte den auch von anderen Instituten gemessenen Trend, wonach die SPD die höchste Zustimmung in den Umfragen genießt. Bei Insa konnte die SPD auf 25 Prozent zulegen, während CDU/CSU auf 20 Prozent verloren. Die Grünen liegen dort bei 16 Prozent, gefolgt von der FDP mit 13 Prozent, der AfD mit zwölf Prozent und der Linken mit sieben Prozent. Henning-Wellsow sagte der "FAS" mit Blick auf ein damit rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis, es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungsgespräche vorbereite. Nach Informationen der Zeitung suche die Linke bereits Verhandlungsführer für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im engen Kontakt mit SPD-Bundestagsabgeordneten. "Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen Rot-Grün-Rot", sagte sie der Zeitung. Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneuerte im Berliner "Tagesspiegel" seine Kritik an der Weigerung der Linken, im Bundestag dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. "Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war schlimm," sagte Scholz. Außerdem erfülle die Linke nicht seine Anforderungen an ein Regierungsbündnis wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft. "Diese Anforderungen sind unverhandelbar." Er werde da nicht wackeln. "Wer SPD wählt, um mich als Kanzler zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass das gilt." SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Scholz-Äußerungen entsprechend der "Welt am Sonntag", "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar." Scholz setzt vor allem auf ein Bündnis mit den Grünen. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Vizekanzler dem "Tagesspiegel". "Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg." Den Umfragen zufolge wären SPD und Grüne aber auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen - dafür käme außer der Linken auch die FDP in Frage. CSU-Chef Söder sagte in der "Welt am Sonntag", angesichts der schlechten Umfragewerte sei es "sehr ernst" für die Union. Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, "kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu". Die Union müsse "noch deutlicher machen", dass es "nur zwei" Möglichkeiten gebe: "Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel." Denn auch die Ampel sei ein "verdünnter Linksrutsch", da die Liberalen kleinste Partei wären. Die FDP forderte von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein "Linksbündnis glasklar ausschließen". Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte, wer wie die Linke die Nato auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, "darf nicht über die Zukunft des Landes entscheiden". (S.A.Dudajev--DTZ)