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Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Bekanntwerden der neuen Konjunkturprognose eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der "Ampel" gefordert. "Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nötig seien nun noch "weiter gehende Entlastungen - bei der Steuer, den Abgaben und den Energiepreisen".

Die Bundesregierung hat schärfere Kontrollen bei der Einfuhr von Waren von Billig-Onlinehändlern wie Shein und Temu in die EU verlangt. "Jeden Tag kommen vor allem aus China hunderttausende Pakete mit Gütern bei uns an, die nicht den Vorschriften des EU-Markts entsprechen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er forderte die EU-Kommission auf, für die Einhaltung der europäischen Regeln zu sorgen.

EM-Schiedsrichter Felix Zwayer leitet am Samstag das Bundesliga-Topspiel zwischen Rekordmeister Bayern München und Doublegewinner Bayer Leverkusen (18.30 Uhr/Sky). Eine entsprechende Meldung des kicker deckt sich mit SID-Informationen. Der 43 Jahre alte Berliner Zwayer war schon beim zurückliegenden Duell der beiden Mannschaften im Februar in Leverkusen (3:0) im Einsatz.

Papst Franziskus hat eine viertägige Reise nach Luxemburg und Belgien begonnen. Der Papst landete am Donnerstag in Luxemburg, wie ein AFP-Reporter berichtete. Er wurde am Flughafen von Großherzog Henri und Regierungschef Luc Frieden empfangen. Auf dem Programm stehen eine Fahrt im Papamobil durch Luxemburg-Stadt und eine Ansprache vor Katholiken in der Kathedrale Notre-Dame. Am Abend reist der Papst nach Belgien weiter.

Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes haben vor gezielten Rettungsmaßnahmen für VW und die Autoindustrie in Deutschland im Allgemeinen gewarnt. Die Lösung könne nicht darin liegen, "einzelne Unternehmen oder auch einzelne Branchen immer wieder durch neue Hilfsmaßnahmen oder Subventionen" zu retten, sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Donnerstag in Berlin. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sprach sich dafür aus, den Strukturwandel "laufen zu lassen".

Etwa zwei von drei Frauen in Deutschland leiden einer Umfrage für die Krankenkasse AOK zufolge unter teils starken Menstruationsschmerzen. Insgesamt seien 67 Prozent der menstruierenden Frauen im Alter zwischen 14 und 50 Jahren betroffen, erkläre der AOK-Bundesverband am Donnerstag in Berlin. Bei fast einem Drittel oder 28 Prozent der Frauen seien die Schmerzen der Befragung zufolge so stark, dass sie in jedem Zyklus Schmerzmittel einnehmen würden.

Der Bundestag hat am Donnerstag für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Die Koalitionsfraktionen sowie die Abgeordneten der Union votierten für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz, das Wirtschaft und Verwaltung jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten soll. Linke und BSW stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt und die Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden.

Im Rechtsstreit über einen Prospekt von Aldi Süd hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der baden-württembergischen Verbraucherzentrale den Rücken gestärkt. Eine beworbene Preisreduzierung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage berechnet werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Konkret geht es in dem Fall um Werbung für Obst. (Az. C-330/23)

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in einem Gespräch mit Sudans Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan am Rande eines Diplomatentreffens in New York besorgt über die Eskalation des Konflikts in dem nordafrikanischen Land geäußert. Dieser habe "nach wie vor verheerende Auswirkungen auf die sudanesische Zivilbevölkerung" und drohe auf die Region überzugreifen, sagte Guterres am Mittwoch (Ortszeit) laut einer Erklärung der Vereinten Nationen über das Treffen.

"Barbie"-Regisseurin Greta Gerwig ist in Hollywood für ihre bahnbrechende Filmarbeit geehrt worden. Bei einer Gala in Beverly Hills wurde sie am Mittwoch von der Will Rogers Motion Picture Pioneers Foundation als "Pionierin des Jahres" ausgezeichnet.

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Auch die Erholung im kommenden Jahr dürfte demnach mit zunächst nur 0,8 Prozent Wachstum schwach ausfallen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den angekündigten Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht", sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend "nicht realitätstauglich" gewesen und habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpakets II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen wird. In den Sendern RTL und n-tv wies Vogel am Donnerstag auf anhaltende Bedenken seiner Fraktion hin. Die Regierung dürfe die erforderliche Stärkung der Wirtschaft nicht "dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren".

In Brandenburg hat sich am Donnerstag eine allmähliche Entspannung der Hochwasserlage an der Oder abgezeichnet. Am Pegel Ratzdorf sanken seit der Nacht die Wasserstände langsam, nach den Prognosen des Landesamts für Umwelt sollte dies auch so weitergehen. Vorerst blieb dort die höchste Alarmstufe vier in Kraft, diese könnte aber am Freitag auf drei sinken.

Nach mehreren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der New Yorker Bürgermeister Eric Adams Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die Einzelheiten würden voraussichtlich am Donnerstag von den Bundesstaatsanwälten bekanntgegeben, wie US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten. Laut der "New York Times" und anderer Medien ist Adams der erste amtierende Bürgermeister der sich einem Gerichtsverfahren stellen muss.

Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit den Dienstleistungen der Behörden ist gesunken. In der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten sogenannten Lebenslagenbefragung gaben Bürger und Unternehmen den Behörden auf einer von Minus 2 bis Plus 2 reichenden Skala die Bewertung 1,0. Das bedeutet zwar eher zufrieden, in den Vorjahren lag die Gesamtzufriedenheit mit den Werten 1,1 und 1,2 aber höher.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert. Sie hätte "geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben", sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so."

Training, Wettkämpfe, Social Media - da bleibt für Zehnkampf-Star Leo Neugebauer keine Zeit für eine Freundin. "Mit Freunden etwas zu unternehmen oder zum Beispiel zu daten – da habe ich halt keine Zeit für", sagte der Olympia-Silbermedaillengewinner von Paris im Interview den Funke Medien: "Aber das nehme ich in Kauf und stecke meine Zeit auch gerne da rein. Ich denke mir, dass wenn ich jetzt viel investiere, kann ich später die Lorbeeren ernten."

Der Chef des voraussichtlichen neuen Eigentümers der Bahn-Logistiktochter Schenker hat das damit verbundene Ende der Marke Schenker verteidigt. In der Vergangenheit sei bei Übernahmen versucht worden, Doppelmarken einzuführen, sagte der Chef des dänischen Logistikkonzerns DSV, Jens Lund, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Unsere Erfahrung: Das funktioniert nicht. Die Kunden haben es nicht überall angenommen."

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich nach einer deutlichen Verschlechterung im Vormonat im September wieder etwas erholt. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbesserten sich, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. In der Prognose für Oktober steigt das Konsumklima daher leicht um 0,7 Punkte auf minus 21,2 Punkte an.

Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben am Mittwoch mehrere Staaten zu einer "vorübergehenden Waffenruhe" aufgerufen. "Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der EU, Deutschlands, Saudi-Arabiens und weiterer Staaten. "Wir fordern einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der libanesisch-israelischen Grenze, um Raum für eine diplomatische Einigung zu schaffen", hieß es weiter.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich vor dem Spitzentreffen der Bundesländer mit DFB und DFL für ein verändertes Strafmaß bei Pyro-Vergehen in den Stadien ausgesprochen und bringt einen Punktabzug ins Spiel. "Ein möglicher Weg wäre, über die Sportgerichtsbarkeit keine ausschließlichen Geldstrafen für die Vereine zu verhängen, deren Anhängerschaft durch Gewalt oder den Abbrand von Pyrotechnik negativ aufgefallen ist, sondern die Strafen vielmehr überwiegend in Punktabzügen für die entsprechende Mannschaft zu verhängen", sagte der SPD-Politiker der Deichstube.

Im US-Bundesstaat Florida wird für Donnerstag ein an Stärke zunehmender Hurrikan erwartet, der Voraussagen zufolge gefährliche Sturmfluten und Überschwemmungen mit sich bringen soll. Mit Windstärken von bis zu 137 Kilometern pro Stunde zog der tropische Wirbelsturm "Helene" letzten Messungen zufolge auf die Golfküste Floridas zu. Das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) in Miami warnte, eine "katastrophale und tödliche Sturmflut" mit Überschwemmungen von bis zu sechs Metern über dem Meeresspiegel sei "wahrscheinlich".

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag am Donnerstag (12.00 Uhr) erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Die Wahl der Parlamentsspitze könnte sich aber schwierig gestalten. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten.

Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein Urteil in einem Rechtsstreit, der sich um einen Werbeprospekt von Aldi Süd dreht. Vor Gericht zog die baden-württembergische Verbraucherzentrale. Sie beanstandet, dass Aldi für Bananen mit einer Preisreduzierung von 23 Prozent warb, obwohl sich diese Reduzierung nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen habe. (Az. C-330/23)

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen soll.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York sprechen. Die Rede in der UN-Vollversammlung ist gegen 18.45 Uhr Ortszeit (Freitag, 00.45 Uhr MESZ) geplant. Im Zentrum der Aussprache der in New York versammelten Staats- und Regierungschefs stehen in diesem Jahr der eskalierende Nahostkonflikt sowie der Krieg in der Ukraine.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat dem Volkswagen-Management vorgeworfen, im Streit um mögliche Werkschließungen und Entlassungen den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. "Die VW-Verantwortlichen schüren grundlos Angst, das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten mit ihren einfachen Lösungen", sagte Benner der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Ich verstehe nicht, warum VW diesen Konflikt vom Zaun gebrochen hat", fügte sie hinzu. "Das wirkt auf mich wie eine unkontrollierte Sprengung."

Der Vorstand der Grünen Jugend hat wegen "Konflikten" mit der Partei den geschlossenen Austritt angekündigt. "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, am Mittwoch in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.