Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an
BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen
Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"
Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt
Politik
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt
Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."
Politik
US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland
Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.
Letzte Nachrichten
Bundesentwicklungsminister fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."
Razzia gegen mutmaßliche Schleuserbande in Raum Saarbrücken
Mit einer Razzia ist die Bundespolizei im Raum Saarbrücken gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurden Wohn- und Geschäftsräume in zwölf Orten durchsucht, wie die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die insgesamt zehn Beschuldigten würden verdächtigt, hauptsächlich syrische Staatsbürger gegen Geld nach Deutschland geschleust zu haben.
Umwelt- und Mobilitätsorganisationen fordern Verbot von Kurzstreckenflügen
Ein Zusammenschluss von 14 Organisationen aus dem Umwelt- und Mobilitätsbereich fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Verbot von Kurzstreckenflügen. "Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste und ungerechteste Form der Mobilität", erklärte der Flugverkehrsreferent bei der Umweltorganisation Robin Wood, Jonas Asal, am Mittwoch. Die Organisationen fordern ein Verbot von Flügen, deren Ziel innerhalb von vier Stunden mit dem ICE erreichbar ist. Auch Subventionen für den Flugverkehr sollten gestrichen werden.
Studie: Energiekonzern Total hat Klimawandel bewusst heruntergespielt
Der französische Energiekonzern Total hat nach einer wissenschaftlichen Studie schon in den 70er Jahren von den schädlichen Auswirkungen der fossilen Energien auf das Klima gewusst. Später habe der Konzern versucht, politische Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu verhindern. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern aus Frankreich und den USA, die die Zeitschrift "Global Environmental Change" am Mittwoch veröffentlichte. Für die Studie werteten die Autoren Archive des Konzerns, interne Berichte und Interviews aus.
FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.
Prozess gegen Fußballstar Benzema sechs Jahre nach Sexvideo-Affäre
Sechs Jahre nach der sogenannten Sexvideo-Affäre muss sich der französische Fußballstar Karim Benzema nun vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Mittwoch in Versailles erschien der Fußballstar allerdings nicht, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dem 33-jährigen Spieler des spanischen Top-Clubs Real Madrid wird vorgeworfen, 2015 in die versuchte Erpressung seines damaligen Kollegen in der Nationalmannschaft, Mathieu Valbuena, verwickelt zu sein - er selbst weist das zurück.
Credit Suisse zahlt wegen Korruptionsskandals in Mosambik 475 Millionen Dollar
Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im südafrikanischen Mosambik hat die Schweizer Großbank Credit Suisse in Zahlungen im Umfang von 475 Millionen Dollar (knapp 409 Millionen Euro) eingewilligt. Die Bank stimmte einem Vergleich mit den ermittelnden Behörden in den USA und Großbritannien zu, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Bank zeigte sich "zufrieden" mit dem Ende der Ermittlungen in dem umfangreichen Korruptionsskandal.
FIFA setzt für WM-Entscheidung Kongress am 20. Dezember an
Im Streit um eine Fußball-WM im Zwei-Jahres-Rhythmus kommt es kurz vor Weihnachten zum großen Showdown. Nach einem Beschluss des Councils des Weltverbandes FIFA findet am 20. Dezember ein außerordentlicher Kongress statt, um die 211 Mitgliedsverbände über eine Änderung des internationalen Spielkalenders abstimmen zu lassen. Es solle ein "Konsensvorschlag her, hinter dem sich alle Mitgliedsverbände für die Zukunft des Fußballs vereinen", sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino.
Medien: FIFA plant für WM-Entscheidung Kongress am 20. Dezember
Im Streit um eine Fußball-WM im Zwei-Jahres-Rhythmus könnte es kurz vor Weihnachten zum großen Showdown kommen. Nach Informationen der Sport Bild plant der Weltverband FIFA am 20. Dezember einen außerordentlichen Kongress, um die 211 Mitgliedsverbände über eine Änderung des internationalen Spielkalenders abstimmen zu lassen. Dies gehe aus einem Brief an die 37 Mitglieder des FIFA-Council hervor, dem auch DFB-Co-Interimspräsident Peter Peters angehört.
Ampel-Koalitionsgespräche starten am Donnerstagnachmittag
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten.
Bundesbank-Präsident Weidmann gibt Posten zum Jahresende ab
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, gibt seinen Posten zum Jahresende ab. Weidmann habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zum 31. Dezember dieses Jahres gebeten, teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Demnach geht Weidmann "aus persönlichen Gründen".
Steffi Graf und Andre Agassi feiern 20. Hochzeitstag mit einem "netten Abend"
Die früheren Tennisweltstars Steffi Graf und Andre Agassi wollen ihren 20. Hochzeitstag laut Graf mit einem "sehr netten Abend" verbringen. Graf sagte der Illustrierten "Gala" laut Vorabmeldung vom Mittwoch zu Gerüchten, das Paar wolle sein Jawort mit einer Zeremonie erneuern: "Es wird immer viel spekuliert - bei uns in der Familie werden Geburtstage oder andere größere Tage nicht so hoch gehängt."
Baerbock: Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb nehmen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte Baerbock den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."
Infektion mit Delta-Unterart AY 4.2 in Israel nachgewiesen
In Israel ist eine Infektion mit einer neuen Unterart der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden, die bereits in mehreren europäischen Ländern aufgetreten ist. "Die Variante AY 4.2, die in einer Reihe von Ländern in Europa entdeckt wurde, wurde in Israel identifiziert", teilte das israelische Gesundheitsministerium am späten Dienstagabend mit. Bei dem Infizierten handelte es sich demnach um einen elfjährigen Jungen, der aus Europa eingereist war.
Tausende Meter hohe Aschewolke bei Ausbruch des japanischen Vulkans Aso
In Japan ist der Vulkan Aso ausgebrochen. Über dem Vulkan im Südwesten des Landes stieg am Mittwoch eine tausende Meter hohe Aschewolke auf. Auf Bildern von Überwachungskameras war zu sehen, wie bei einer heftigen Explosion Gesteinsbrocken durch die Luft geschleudert wurden. Bergsteiger wurden eilends von dem als Touristenmagnet bekannten Vulkan fortgebracht. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Verbraucher haben bei Kauf von individuell angepasstem Treppenlift Widerrufsrecht
Auch nach einer individuellen Anpassung beim Kauf eines Treppenlifts haben Kunden ein Widerrufsrecht. Die Kunden müssen außerdem über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dies gelte auch für Kurventreppenlifte, für die eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingebaut werden müsse. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg begrüßte das Urteil als eine Stärkung der Verbraucherrechte. (Az. I ZR 96/20)
BGH: Verbraucher haben bei Kauf von individuell angepasstem Treppenlift Widerrufsrecht
Auch nach einer individuellen Anpassung beim Kauf eines Treppenlifts haben Kunden ein Widerrufsrecht. Die Kunden müssen über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dies gelte auch für Kurventreppenlifte, für die eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingebaut werden müsse. Das Landgericht und Oberlandesgericht in Köln hatten die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zuvor abgelehnt. (Az. I ZR 96/20)
Bundesregierung verurteilt jüngsten Raketentest in Nordkorea
Die Bundesregierung hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea "mit Nachdruck" verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch in Berlin, Nordkorea verstoße "hiermit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten Tests von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern erhöhten die politischen Spannungen "in unverantwortlicher Weise".
Deutscher Sport verliert fast 800.000 Mitglieder im Jahr 2020
Der organisierte Sport in Deutschland hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie fast 800.000 Mitglieder verloren. Die Abschlusszahlen für das Jahr 2020 gab der Deutsche Olympische Sportbund am Mittwoch bekannt. Der Verlust beträgt 2,85 Prozent, für die erste Jahreshälfte 2021 rechnet der DOSB mit einem weiteren Schwund der knapp 27 Millionen Mitglieder - und versucht mit Kampagnen dem entgegenzuwirken.
14-Jähriger wegen Mordes an 13-Jährigem in Heidelberg vor Gericht
Vor dem Landgericht Heidelberg hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen, der im Februar in einem Waldstück bei Sinsheim in Baden-Württemberg einen 13-Jährigen mit einem Küchenmesser getötet haben soll. Dabei soll der Beschuldigte seinem Opfer laut Anklage aufgelauert und ihn mit mehreren Messerstichen hinterrücks getötet haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte der Junge die Tat seit längerer Zeit detailliert geplant.
Sozialdemokratin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Deutschland soll zum dritten Mal eine Bundestagspräsidentin bekommen: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion empfiehlt die Abgeordnete Bärbel Bas für das Amt, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Gewählt wird das neue Bundestagspräsidium in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag.
SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dem Fraktionsvorstand am Abend vorschlagen, Bas für den Posten zu nominieren, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte die Personalvorschläge dem Sprecher zufolge einstimmig.
Stiftung Warentest: Kein getesteter Lippenstift ohne Schadstoffe
Wer sich täglich die Lippen schminkt, der isst laut Stiftung Warentest bis zu fünf Lippenstifte im Jahr. Das Ergebnis eines Produkttests fiel nun "ernüchternd" aus, wie die Tester am Mittwoch mitteilten. Alle 17 getesteten Lippenstifte in Rosenholztönen enthielten demnach Titandioxid. Von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wird dieses als nicht mehr sicher eingestuft.
19-Jähriger nach Schlägerei in Düsseldorfer Altstadt gestorben
Drei Tage nach einer größeren Schlägerei in der Düsseldorfer Altstadt ist ein 19-Jähriger seinen schweren Verletzungen erlegen. Er starb am Dienstag in einem Krankenhaus der Landeshauptstadt, wie Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten. Nach ersten Ermittlungen hatte ihn ein bislang unbekannter Täter mit einer Glasflasche verletzt und war danach in unbekannte Richtung geflüchtet.
EU-Parlament fordert nachhaltigere Lebensmittelproduktion
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert. Am Mittwoch stimmte das Parlament in Straßburg dafür, dass die EU-Kommission Vorschläge aus ihrer sogenannten "Farm-to-Fork-Strategie" ("Vom Hof auf den Tisch") umsetzt. Die Abgeordneten betonten in ihrem Bericht, "dass europäische Verbraucher, Landwirte und Unternehmen ein Interesse an einem erfolgreichen Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem haben".
Elf Festnahmen bei Razzia gegen Mafia in Deutschland sowie Italien und Bulgarien
Bei einer von bayerischen Ermittlern verantworteten Razzia gegen die Mafia sind elf Menschen festgenommen worden. Die Haftbefehle seien in Bayern, Italien und Bulgarien vollstreckt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mit. Die Beschuldigten, die zur italienischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta gehören sollen, sollen über ein Umsatzsteuerkarussell mindestens 13 Millionen Euro Steuerschaden verursacht haben.
Razzia gegen die Mafia in Deutschland sowie Italien und Bulgarien
Unter Federführung bayerischer Ermittler gehen Polizei und Staatsanwaltschaft seit Mittwochvormittag in Deutschland, Italien und Bulgarien gegen die Mafia vor. Es gehe bei der Razzia um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mit. Es würden in den drei Ländern 46 Wohn- und Gewerbeobjekte durchsucht. Mit 17 Objekten sei ein Schwerpunkt in Bayern.
Kretschmer fordert mehr europäische Sanktionen wegen Geflüchteten aus Belarus
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, für mehr europäische Sanktionen ausgesprochen. Es brauche "auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehörten Fluggesellschaften, Unternehmen und Staaten. "Man muss an der Ursache ansetzen."
Anstieg der Erzeugerpreise auch im September auf höchstem Stand seit Jahrzehnten
Der starke Anstieg bei den Erzeugerpreisen hat sich auch im September fortgesetzt. Vor allem wegen der Preissteigerung bei Energieträgern legten die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte deutlich zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresmonat September 2020 stiegen sie um 14,2 Prozent. Dies war demnach der höchste Anstieg im Vorjahresvergleich seit Oktober 1974, als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise um 14,5 Prozent in die Höhe geschossen waren.
Dutzende Tote in Syrien bei Anschlag auf Soldaten und Angriff in Rebellengebiet
Bei einem Anschlag auf die syrischen Regierungstruppen in Damaskus und einem mutmaßlichen Vergeltungsangriff der Luftwaffe in der Region Idlib sind insgesamt mindestens 27 Menschen getötet worden. In Damaskus wurde am Mittwoch ein Bombenanschlag auf einen Bus der Armee verübt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. 14 Menschen seien getötet worden. Wenig später griff die Luftwaffe laut Aktivisten eine von Rebellen kontrollierte Stadt an und tötete dabei 13 Menschen.
Ranghohes Farc-Mitglied nach Festnahme in Mexiko wieder in Kolumbien
Ein in Mexiko festgenommenes ranghohes Mitglied der früheren kolumbianischen Guerillagruppe Farc ist wieder zurück in Kolumbien. Einen Tag nach seiner Festnahme landete der als "Außenminister" der Farc bekannt gewordene Rodrigo Granda am Mittwoch am Flughafen von Bogotá. Er bedankte sich bei Mexiko und der Internationalen Gemeinschaft für die Möglichkeit der Rückkehr in seine Heimat. Grandas Partei beschuldigte die kolumbianische Regierung, einen ruhenden Interpol-Haftbefehl gegen Granda aktiviert zu haben.
Ranghohes Mitglied der ehemaligen Guerillagruppe Farc in Mexiko festgenommen
In Mexiko haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein wichtiges Mitglied der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Farc festgenommen. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano mitteilte, war der als "Außenminister" der Bewegung bekannt gewordenen Rodrigo Granda auf Grundlage eines Ersuchens von Paraguay bei Interpol festgenommen worden.