Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
Betrunkener greift zu Akku-Schere - Hecke von Anwohner in Lüneburg verunstaltet
"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg
Trumps Zölle, Kanadas Gegenzölle: Handelsstreit zwischen USA und Kanada eskaliert
Fußballer des Jahres: Kane, Gwinn und Kompany geehrt
Politik
Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.
Politik
Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.
Letzte Nachrichten
CDU will gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken
Die CDU zieht mit dem Motto "Deutschland gemeinsam machen" in den Wahlkampf zur Bundestagswahl Ende September. Die Union führe Menschen zusammen, sie sei "eine Partei nicht des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampfkampagne in Berlin. Das Wahlkampfbudget liegt demnach wie in den vorherigen Wahlkämpfen bei rund 20 Millionen Euro.
König Willem-Alexander fordert gemeinsame Anstrengungen gegen Klimawandel
Der niederländische König Willem-Alexander hat gemeinsame Anstrengungen von Deutschland und den Niederlanden im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. "Uns ist nur allzu bewusst, wie kompliziert es ist, eine deutliche CO2-Reduktion zu erreichen", sagte Willem-Alexander am Dienstag in einer Rede vor dem Bundesrat in Berlin.
Lokführergewerkschaft nennt neues Tarifangebot der Bahn "Scheinofferte"
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. Die GDL nannte das am 1. Juli vorgelegte neue Angebot der Bahn am Dienstag "eine vor Falschbehauptungen nur so strotzende Scheinofferte". Ziel sei, die GDL in der Öffentlichkeit als "irrational darzustellen". GDL-Chef Claus Weselsky nannte Bahn-Personalchef Martin Seiler einen "Lügenbaron".
Elefanten-Herde fliegt in "Weltpremiere" von Großbritannien nach Kenia
Von einem Tierpark im Süden Englands in die weite Natur Kenias: Per Flugzeug soll eine Elefanten-Herde in ihre neue Heimat gebracht werden. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine "Weltpremiere", verkündete am Dienstag die Tierschutzorganisation Aspinall, bei der die Ehefrau des britischen Premierministers Boris Johnson, Carrie Johnson, Kommunikationschefin ist.
Berichte: Darm-OP beim Papst anders als geplant als offener Eingriff vorgenommen
Die Darm-Operation bei Papst Franziskus ist Berichten zufolge komplizierter verlaufen als gedacht. Der Eingriff sei ursprünglich mittels der sogenannten Schlüssellochchirurgie geplant gewesen, berichteten mehrere italienische Medien am Dienstag. Bei solchen minimalinvasiven Verfahren werden eine Kamera und die benötigten Instrumente über kleine Einschnitte im Bauchraum zu der zur operierenden Stelle geführt.
Berliner Kammergericht verurteilt ehemaliges IS-Mitglied zu Jugendstrafe
Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung hat das Berliner Kammergericht am Dienstag ein 26-jähriges ehemaliges IS-Mitglied aus Syrien zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung aus. Die Bundesanwaltschaft hatte im Prozess dargelegt, dass sich der damals 19-jährige Hussein D. im Jahr 2014 in seiner syrischen Heimatstadt Rakka der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte.
Sloweniens Regierungschef in EU-Parlament wegen Umgang mit Medien und Justiz in der Kritik
Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Abgeordnete in Straßburg kritisierten Jansa am Dienstag wegen Angriffen gegen Journalisten und Mitglieder der slowenischen Justiz, denen er Voreingenommenheit vorgeworfen hatte. Jansa nannte als Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft unter anderem den Kampf gegen das Coronavirus und gegen Cyberattacken sowie einen grünen und digitalen Wandel der Staatengemeinschaft.
Untrainierte Piloten und Wutausbrüche an Bord - Versicherer warnt vor Luftfahrtrisiken
"Eingerostete" Piloten, Wutausbrüche von Passagieren und sogar Insektenbefall gehören laut dem Luftfahrtversicherer Allianz Global Corporates & Specialty (AGCS) zu den Risiken für die Luftfahrtbranche nach der Corona-Pandemie. "Zweifelsohne werden Herausforderungen auftauchen, wenn die Branche wieder voll durchstartet", erklärte Axel von Frowein von AGCS am Dienstag. Es sei zwar aktuell noch schwer vorherzusagen, in welcher Form die Luftfahrtindustrie zurückkehren werde, "aber eines ist sicher: Sie wird sich verändert haben."
Transparency Deutschland beklagt fehlenden politischen Willen zur Geldwäschebekämpfung
In Deutschland gibt es nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency weiterhin ein massives Problem mit Geldwäsche. "Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang", erklärte Transparency Deutschland und verwies dabei unter anderem auf den Wirecard-Skandal und die Panama Papers. Dabei gehe es "um hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen".
Passagierflugzeug mit 28 Menschen in Russland abgestürzt
Im Fernen Osten Russlands ist ein Passagierflugzeug mit 28 Menschen an Bord abgestürzt. Rettungskräfte entdeckten am Dienstag rund vier Kilometer vor dem geplanten Ankunfts-Flughafen Palana auf der abgelegenen Halbinsel Kamtschatka Wrackteile. Die Suche nach Überlebenden sei am Abend (Ortszeit) wegen Einbruchs der Dunkelheit ausgesetzt worden, verlautete aus dem Notfallministerium.
Beirat der Bundesregierung rät zu Langfriststrategie zum Stopp der CO2-Emissionen
Nach Überzeugung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU) reicht es für den Klimaschutz langfristig nicht aus, den CO2-Ausstoß zu reduzieren - vielmehr muss das Treibhausgas aus der Atmosphäre entfernt werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier empfehlen die Experten, eine Langfriststrategie zum CO2-Ausstoß zu einem Hauptthema der Glasgower Klimakonferenz zu machen.
Seehofer lobt Erfolge im Kampf gegen verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Banden. "Wir schreiben gerade Kriminalgeschichte, denn unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt den Sprung in die digitale Schattenwelt geschafft", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Wer im Netz auf Beutezug ist, Waffen und Drogen verkauft oder Kinder missbraucht, den werden wir aufspüren und solange jagen, bis wir seinem kriminellen Treiben ein Ende setzen."
Vor Jahren gestohlenes Bild von Sigmar Polke in Rheinland-Pfalz beschlagnahmt
Ermittler aus Rheinland-Pfalz haben ein vor mehreren Jahren gestohlenes Bild des verstorbenen Malers Sigmar Polke beschlagnahmt. Dessen Gemälde "Vasen Linsenbild" sei im Rahmen langwieriger Ermittlungen gegen "organisierte Kunstdiebe" bei Durchsuchungen in den Privaträumen von drei Verdächtigen gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Mainz mit. Der Marktwert des Bilds beläuft sich demnach auf mehrere hunderttausend Euro.
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengetreten
Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung wurde am Dienstag der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Schellenberger war bisher Kulturstaatssekretär in der Landesregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten stand noch nicht auf der Tagesordnung.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten sinken - sind aber weiter auf hohem Niveau
Die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich im Juli überraschend verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 16,5 Punkte auf 63,3 Punkte. Die Erwartungen lägen damit aber "nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau", erklärte das ZEW am Dienstag. "Die Finanzmarktexpertinnen und - experten rechnen daher in sechs Monaten mit einer überdurchschnittlich positiven gesamtwirtschaftlichen Lage", erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach.
Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit 2014
Der Ölpreis ist auf den höchsten Stand seit fast sieben Jahren gestiegen, weil sich die großen Ölförderländer nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können. In London kostete ein Barrel (159 Liter) Öl der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im August am Dienstag 76,98 Dollar (knapp 65 Euro) - soviel wie zuletzt im November 2014. Die Verhandlungen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihrer Partnerländer über eine leichte Produktionssteigerung waren am Montag ohne neues Datum abgebrochen worden.
Industrie fordert von der Politik Maßnahmen zu stärkerem Schutz vor Cyberattacken
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des massiven Hackerangriffs auf die US-Firma Kaseya von der Politik einen besseren Schutz der Unternehmen vor Cyberattacken gefordert. Das Thema habe in der Bundesregierung "nicht die nötige Priorität", kritisierte der BDI am Dienstag. "Noch nie wurde die deutsche Wirtschaft so stark angegriffen wie heute."
Zeitung: Möglicherweise nur VIPs zur Olympia-Eröffnungsfeier zugelassen
Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 23. Juli in Tokio wird wegen der Corona-Pandemie möglicherweise ganz ohne Fans stattfinden. Wie die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete, sollen voraussichtlich nur VIPs Zutritt ins Nationalstadion bekommen. Bislang war vorgesehen, wenigstens 10.000 einheimische Fans für die Eröffnungszeremonie zuzulassen. Zuschauer aus dem Ausland sind ohnehin bereits für die gesamten Spiele ausgeschlossen.
Hongkonger Polizei nimmt sechs Schüler und drei Erwachsene wegen Terrorvorwürfen fest
Die Hongkonger Polizei hat sechs Schüler und drei Erwachsene wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Die Gruppe habe versucht, für Anschläge den Sprengstoff TATP in einem selbstgebauten Labor herzustellen, sagte Steve Li von der neuen nationalen Sicherheitseinheit der chinesischen Sonderverwaltungszone vor Journalisten am Dienstag.
Niederländisches Königspaar besucht Bundestag
Das niederländische Königspaar hat am Dienstag seine Staatsvisite in Deutschland fortgesetzt. König Willem-Alexander und Königin Máxima wurden von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) empfangen und besichtigten das Reichstagsgebäude, bevor sie zu einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zusammenkamen.
Anklage gegen Politologen wegen Informationen für chinesischen Geheimdienst
Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Politologen Klaus L. erhoben. Er sei am Montag festgenommen worden, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Den Haftbefehl setzte das Oberlandesgericht (OLG) München jedoch am Dienstagnachmittag außer Vollzug.
Bundesanwaltschaft erhebt Spionageanklage gegen Politologen
Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Politologen Klaus L. erhoben. Er sei am Montag festgenommen worden, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm vor, insbesondere im Vor- und Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen Informationen an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt zu haben. Nach ARD-Informationen soll L. Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und zugleich auch Informant des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewesen zu sein.
Forderungen nach Ende der Corona-Maßnahmen mehren sich
Angesichts anhaltend niedriger Infektionsraten und Fortschritten bei der Impfkampagne mehren sich die Forderungen nach baldiger Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Ein solcher Schritt sei "verfassungsrechtlich zwingend", sagte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) der "Welt" am Dienstag. "Die Maßnahmen waren richtig und notwendig, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen."
Bericht: Beschäftigungszuwachs in der Altenpflege in Pandemiejahr 2020 halbiert
Der in den vergangenen Jahren verzeichnete Beschäftigungsaufbau in der Altenpflege hat sich im Pandemiejahr 2020 deutlich abgeschwächt. Das ergeben von der Linken-Bundestagsfraktion abgefragte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag berichtete. Demnach halbierte sich 2020 gegenüber den Vorjahren der Zuwachs bei den sozialversichungspflichtig Beschäftigten in der Altenpflege.
Erster Strafprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen
Rund zwei Jahre nach der "Ibiza-Affäre" hat am Dienstag in Wien der erste Strafprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ ist der Bestechlichkeit angeklagt; er soll gegen eine Parteispende und weitere private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller, muss sich wegen Bestechung verantworten. Beide plädierten auf "nicht schuldig".
Erster Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen
Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag der erste Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll sich gegen eine Parteispende von 10.000 Euro dafür eingesetzt haben, dass eine private Schönheitsklinik in einen Fonds aufgenommen wird, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht. Wegen Bestechung angegeklagt ist auch der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller.
Umfrage: Ein Viertel der Betriebe mit Betriebsarzt bietet Beschäftigten Corona-Impfung an
In 28 Prozent der Unternehmen mit Betriebsarzt haben Beschäftigte aktuell die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weitere zwölf Prozent der Betriebe haben demnach aktuell Pläne, ihren Angestellten ein Impfangebot zu machen. 38 Prozent der Unternehmen haben hingegen keine entsprechenden Pläne. 22 Prozent halten ein Impfangebot angesichts anderer Optionen für ihre Mitarbeiter für unnötig.
Umfrage: Jeder vierte Deutsche zahlt monatlich Geld für Wetten und Glücksspiel
Mehr als jeder vierte Deutsche investiert monatlich Geld in Wetten und Glücksspiele. In einer am Dienstag in Köln veröffentlichten YouGov-Umfrage gaben 27 Prozent an, jeden Monat Geld für Glücksspiel, Wetten, Casinospiele und Zufallsspiele auszugeben. Elf Prozent davon zahlen mehr als 25 Euro, 16 Prozent verspielen weniger. Lotterien wurden bei der Befragung ausgeklammert.
Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung in Prozess um Missbrauch von Münster
Bis zu 14 Jahre Haft und anschließende Sicherungsverwahrung: Im Hauptprozess um den Missbrauchskomplex Münster sind die vier angeklagten Männer am Dienstag zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte darüber hinaus fünf Jahre Haft gegen die Mutter des 28-jährigen Hauptbeschuldigten, die von den Taten ihres Sohns wusste und sich wegen Beihilfe verantworten musste.
Bericht: Strafbefehle gegen sechs Mitglieder rechtsextremer Polizeichats in NRW
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat einem Bericht zufolge gegen sechs mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Polizeichats bei der nordrhein-westfälischen Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr Strafbefehle beantragt. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige seien eingestellt worden, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. In einem Fall gehe es um den Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren Fällen um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen
Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengekommen. Alterspräsident Detlef Gürth (CDU) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung. Das neue Landesparlament hat 97 Abgeordnete. In der ersten Sitzung werden unter anderem ein neuer Landtagspräsident und dessen Stellvertreter gewählt. Die frühere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) trat zur Landtagswahl nicht mehr an.
Israels neue Regierung verbucht erste Niederlage
Es ist die erste wichtige Niederlage der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett: Bei einer Abstimmung in der Knesset ist die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert. Damit läuft das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, an diesem Dienstag aus. Betroffene können nun die Staatsbürgerschaft beantragen - und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel.