Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm
Frühstartrente soll frühzeitigen Vermögensaufbau für das Alter erleichtern
Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt
Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse
Politik
Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant
Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.
Wetter
Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen
Rück- oder Ausbau der Flüsse? Mit Blick auf den Umgang mit der aktuellen Niedrigwassersituation herrscht Uneinigkeit im Bundeskabinett. Während Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch für einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen plädierte, forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Rückkehr zu natürlicheren Flussverläufen. Um aktuellen Transportengpässen wegen der niedrigen Pegelstände zu begegnen, lockerten auch Berlin und Brandenburg die Sonntagsfahrverbote für Lkw.
Letzte Nachrichten
Wirecard-Ausschuss ruft Spitzenpolitiker in den Zeugenstand
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat für diese Woche zahlreiche Spitzenpolitiker als Zeugen geladen. Zum Auftakt werden am Dienstag (ab 14.00 Uhr) in öffentlicher Sitzung Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und im Anschluss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt. Am Mittwoch (12.00 Uhr) sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies geladen. Am Donnerstag (10.30 Uhr) muss dann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Rede und Antwort stehen - und am Freitag befragen die Ausschussmitglieder schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin (09.00 Uhr).
Eishockey: Söderholm nominiert Rumpfkader für erste WM-Tests
Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm hat einen Rumpfkader für die erste Phase der Vorbereitung auf die WM in Riga (21. Mai bis 6. Juni) nominiert. Das 24-köpfige Aufgebot des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) setzt sich vorerst aus Spielern der Vereine zusammen, die sich nicht für die Play-offs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) qualifiziert haben.
Laschet hält vor CDU-Vorstand an Anspruch auf Kanzlerkandidatur fest
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor dem Bundesvorstand der Partei seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. "Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte", sagte Laschet laut Teilnehmern am Montagabend vor dem CDU-Spitzengremium. In dieser Debatte müsse es um die Frage gehen, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei. Im Vorstand habe es rund 40 Anträge auf Wortmeldungen gegeben, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen.
Geschworene in Floyd-Prozess beginnen nach Schlussplädoyers ihre Beratungen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd liegt die Entscheidung jetzt bei den Geschworenen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung des angeklagten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin hielten am Montag vor Gericht in Minneapolis ihre Schlussplädoyers. Die Anklage warf dem 45-Jährigen dabei Mord vor. Die Jury zog sich anschließend zu ihren Beratungen zurück, das mit großer Spannung erwartete Urteil könnte nun jederzeit fallen.
Anklage fordert in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess Schuldspruch gegen Chauvin
In den Schlussplädoyers im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Der 45-Jährige sei in allen drei Anklagepunkten schuldig, sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis. Chauvin habe Floyd "getötet", indem er ihm genau neun Minuten und 29 Sekunden lang das Knie in den Nacken gedrückt habe.
Anklage geht in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess hart mit Ex-Polizist ins Gericht
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. "Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es stand", sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
UNO: Jahr 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Vor dem internationalen Klimagipfel Ende der Woche hat die UNO einen eindringlichen Aufruf zum sofortigen Handeln gestartet. 2021 sei ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2020 in Genf. Die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.
UNO: 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Das Jahr 2021 ist nach Ansicht der UNO ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Dies teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2020 in Genf mit. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der Vorstellung, die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden. Daher müssten sich alle Staaten zu Klimaneutralität bis 2050 verpflichten.
Computerspielhändler Gamestop bekommt neuen Chef
Der durch heftige Börsenturbulenzen bekanntgewordene US-Computerspielhändler Gamestop bekommt einen neuen Chef. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, scheidet Gamestop-Chef George Sherman spätestens Ende Juli aus. Falls bereits vorher ein Nachfolger gefunden werde, werde Sherman Gamestop auch früher verlassen. Die Suche nach einem Nachfolger läuft demnach bereits.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle muss sich seit Montag ein 38-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Die Celler Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder von 2015 bis 2018 von Deutschland aus finanziell sowie logistisch unterstützt zu haben.
Ende der Ära Castro: Kubas Präsident löst Raúl Castro nun auch als Parteichef ab
Kuba hat das Ende der Ära Castro besiegelt: Die Kommunistische Partei Kubas bestimmte Staatschef Miguel Díaz-Canel nun auch zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt nun auch in diesem Amt die Nachfolge von Raúl Castro an.
Kommunistische Partei Kubas wählt Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden
Die Kommunistische Partei Kubas hat Präsident Miguel Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt die Nachfolge von Raúl Castro an, mit diesem Schritt endet nach fast 60 Jahren die Ära Castro.
UEFA prüft Rebellen-Auschluss aus laufendem Europacup
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) erwägt sogar einen Ausschluss der zwölf Super-League-Abtrünnigen aus den laufenden Europacup-Wettbewerben. Ob dazu eine Möglichkeit bestehe, sei unklar, werde derzeit aber rechtlich geklärt, sagte Präsident Aleksander Ceferin am Montag in Montreux.
Borrell: Russland mit mehr als 100.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell inzwischen 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies gab Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister bekannt. Am Nachmittag hatte der EU-Außenbeauftragte die Zahl noch mit 150.000 angegeben und vom "größten russischen Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen" gesprochen, "den es je gab". Am Abend korrigierte die EU die Zahl auf 100.000 Soldaten ohne Angabe von Gründen.
Borrell: Russland mit mehr als 150.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell "mehr als 150.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei "der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab", sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei "das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich".
Ceferin erbost: UEFA-Bann für Super-League-Spieler
UEFA-Präsident Aleksander Ceferin greift die zwölf Super-League-Abtrünnigen in größtmöglicher Schärfe an und will ihre Profis gnadenlos verbannen. "Meiner Meinung nach müssen die Teams und Spieler von all unseren Wettbewerben ausgeschlossen werden. Es wird ihnen auch nicht mehr erlaubt sein, für ihre Nationalmannschaften aufzulaufen", sagte Ceferin am Montag in Montreux. Ob dies schon bei der EM im Sommer gelten werde, könne er noch nicht sagen.
Trotz Super-League-Gründung: UEFA beschließt Reform der Champions League ab 2024
Trotz der Aufregung um die Gründung der Super League hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) die Reform der Champions League ab der Saison 2024/25 beschlossen. Das teilte die UEFA nach der Sitzung ihres Exekutivkomitees am Montag in Montreux/Schweiz mit.
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Firmen der Militärjunta in Myanmar
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta. Zudem wurden erstmals zwei Wirtschaftsunternehmen, die der Armee zugerechnet werden, mit Sanktionen belegt.
Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden "innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen". In Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge dürften daher derzeit nicht wieder dorthin abgeschoben werden. (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)
Verbraucherschützer raten zu Pflicht-Krankenversicherung der Rentner
UEFA: Entscheidung über EM-Spielort München verschoben
Die Entscheidung über die Heimspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft verzögert sich weiter. Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) fasste nach SID-Informationen auf seiner Sitzung am Montag zum deutschen Spielort München keinen Beschluss, erst gegen Ende der Woche soll es für die bayerische Landeshauptstadt Klarheit geben.
Armee: Ukrainischer Soldat bei Kämpfen mit pro-russischen Einheiten getötet
Bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Einheiten im Osten der Ukraine sind ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie die ukrainische Armee am Montag erklärte, wurden die Soldaten von pro-russischen Kämpfern mit Granatwerfern angegriffen.
Elefanten trampeln mutmaßlichen Wilderer in Südafrika zu Tode
Ein mutmaßlicher Wilderer ist im berühmten Krüger-Nationalpark in Südafrika von einer Elefantenherde zu Tode getrampelt worden. Der Mann habe offenbar Elfenbein erbeuten wollen und sei mit zwei Komplizen auf der Flucht vor Wildhütern gewesen, erklärte die Parkbehörde SanPark am Montag. Dabei gerieten die drei Männer in eine brütende Elefantenherde, die auf sie losging.
Laschet ruft zu Fairness und Anstand in der Politik auf
CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. "Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen" sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Nominierung als Kanzlerkandidatin gratulierte. "Man muss es ganz besonders in diesen Zeiten der Pandemie, wo die Menschen existenzielle Ängste haben, und von den Politikern erwarten, dass sie in einer fairen Weise miteinander Argumente austauschen und um den besten Weg ringen".
Mini-Hubschrauber "Ingenuity" absolviert erfolgreich Flug auf dem Mars
Der Mini-Hubschrauber "Ingenuity" hat erfolgreich einen historischen Flug auf dem Mars absolviert. Das teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Montag mit. Es ist das erste Mal, dass ein solches Manöver auf einem anderen Planeten gelungen ist.
Athen hebt Quarantäne-Pflicht für Reisende aus der EU mit Impfung oder Test auf
Griechenland hebt die Quarantäne-Pflicht für Reisende aus EU-Staaten auf, die einen vollen Corona-Impfschutz haben oder einen negativen Test vorweisen können. Wie die nationale Luftfahrtbehörde in Athen am Montag mitteilte, gilt die Neuregelung auch für Reisende aus ausgewählten anderen Ländern - genannt wurden etwa Großbritannien, die USA und Israel.
Berliner Landgericht verurteilt Serienvergewaltiger zu 14 Jahren Gefängnis
Das Berliner Landgericht hat einen 30-jährigen Serienvergewaltiger zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt und seine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte habe einen "besonderen Hang zur Begehung von Sexualstraftaten", sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Montag. "Es ging ihm nicht nur um die Befriedigung seiner Sexualität - das war sicher auch sein Ziel - es ging darum, Macht und Dominanz auszuüben", fügte er hinzu.
Laschet und Söder bringen sich für Entscheidung in Stellung
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union rückt eine Entscheidung näher: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag sein Interesse an der Kandidatur - er werde aber einlenken, wenn er nicht von einer "breiten Mehrheit der CDU" unterstützt werde, sagte Söder in München. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, in einer Sondersitzung des CDU-Vorstands am Abend einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Laschet beruft CDU-Vorstand zu Sondersitzung ein - und lädt Söder ein
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag einen Vorschlag zur Beilegung des Kandidatenstreits in der Union vorlegen und sucht dabei die Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Für 18.00 Uhr berief Laschet nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien "sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen", sagte er in Berlin. Er selbst sei bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen.
Kleinere Felder in der Landwirtschaft könnten gegen Artensterben helfen
Das Artensterben in Deutschlands Landwirtschaft könnte sich einer Studie zufolge mit einer anderen Art der Felderbewirtschaftung stoppen lassen. "Eine vielfältige und kleinteilige Agrarstruktur" habe eine "bislang deutlich unterschätzte Bedeutung für die Biodiversität", zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) eine Untersuchung des Göttinger Agrarökologen Teja Tscharntke im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.
Koalition beschließt weichere Ausgangssperre und strengere Regeln für Schulen
An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Montag unter anderem, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den Präsenzunterricht in Schulen früher einzuschränken. Der Gesetzentwurf sei nunmehr "widerspruchsfrei und verfassungsfest", befand der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Der AfD sind die Pläne zu weitgehend, Linke und Grüne finden sie zu lasch.
Koalition will weichere Ausgangssperre und strengere Regeln für Schulen
An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich bis zum Montag unter anderem darauf, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den Präsenzunterricht in Schulen früher einzuschränken. Der Gesetzentwurf sei nunmehr "widerspruchsfrei und verfassungsfest", befand der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Der AfD sind die Pläne zu weitgehend, die Linke findet sie "zu lasch".