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Mehr als halbe Million Euro veruntreut: Bewährungsstrafe für Anwalt in Bochum
Wegen der Veruntreuung von mehr als einer halben Million Euro aus Erbmassen ist ein Erbrechtsanwalt vom Landgericht Bochum zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt vom Mittwoch der siebenfachen Untreue schuldig gesprochen. Dabei ging es den Feststellungen des Gerichts zufolge um fast 650.000 Euro.
Mordanklage in Erfurt: Mann mit Hammer auf Großmarktgelände erschlagen
Nach einem tödlichen Angriff mit einem Hammer auf einem Großmarktgelände hat die Staatsanwaltschaft in Erfurt Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben. Dem Beschuldigten wird Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Er soll im Mai auf dem Gelände eines Asiagroßmarkts in Erfurt einen 63-Jährigen mit einem Hammer angegriffen und tödlich verletzt haben.
Vergewaltigungsprozess in Avignon: Vier bis 20 Jahre Haft für die 51 Angeklagten gefordert
Im Vergewaltigungsprozess in Avignon hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Strafforderungen für alle 51 Angeklagten abgeschlossen: Neben der Höchststrafe von 20 Jahren für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot forderte sie zwischen vier und 18 Jahren Haft für die übrigen Angeklagten. Das Urteil solle deutlich machen, "dass es keine normale, versehentliche oder unfreiwillige Vergewaltigung gibt", betonte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Mittwoch in Avignon.
Verdächtiger in Fall erstochenem Mann in Göppingen in Haft
Mehr als zwei Wochen nachdem ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Göppingen erstochen wurde, sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Dem 33-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte. Demnach soll es am Tattag zu einem Streit zwischen den beiden Männern gekommen sein. In dessen Verlauf soll der 43-Jährige tödliche Stichverletzungen erlitten haben.
Mehrere Millionen Schaden: Großrazzia wegen Schwarzarbeit
Der Zoll in München ist mit einer deutschlandweiten Razzia mit rund 400 Einsatzkräften sowie hundert Steuerfahndern am Mittwoch deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vorgegangen. Ein Hauptverdächtiger sei festgenommen worden, teilte das Hauptzollamt München mit. Er soll durch bandenmäßiges Vorenthalten von Arbeitsentgelt und bandenmäßige Steuerhinterziehung mehrere Millionen Euro Schaden angerichtet haben.
Säugling mit Kissen erstickt: Urteil gegen Mutter aus Hamburg rechtskräftig
Die Verurteilung einer Frau aus Hamburg wegen der Tötung ihres Säuglings und eines Angriffs auf ihren schlafenden Lebensgefährten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Leipzig verwarf die von der Angeklagten eingelegte Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg nach Angaben aus Karlsruhe vom Mittwoch.
Nebenbuhler mit Pumpgun erschossen: Mordanklage in Erfurt
Weil er einen mutmaßlichen Nebenbuhler mit einer Pumpgun erschossen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage gegen einen 48-Jährigen erhoben. Dem Beschuldigten wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Beschuldigte handelte demnach aus Eifersucht und wollte seinen 39 Jahre alten Nebenbuhler beseitigen.
Frau in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen - Staatsschutz ermittelt
In Berlin ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Ein Unbekannter habe am Dienstag versucht, der Frau das Kopftuch herunterzureißen, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Außerdem habe er die 35-jährige Frau mehrfach fremdenfeindlich beleidigt. Der Vorfall ereignete sich in einem Discounter im Stadtteil Tempelhof.
Bewährungsstrafe für Frau wegen Mitgliedschaft in syrischer Al-Nusra-Front
Eine frühere Anhängerin der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Sie soll der auch als Al-Nusra-Front bekannten Dschihadistenmiliz laut Anklage von 2013 bis 2014 angehört haben.
Mord auf offener Straße in Berlin-Spandau: 18-Jähriger und 21-Jähriger vor Gericht
Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten. Den 18 und 21 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Mai einen 18-Jährigen auf offener Straße im Bezirk Spandau ermordet zu haben, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklageschrift hervorgeht.
Haft gegen ehemaligen Musiklehrer aus Baden-Württemberg wegen Kindesmissbrauch
Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat einen ehemaligen Musiklehrer wegen sexuellen Missbrauchs an Schülerinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Drei Monate davon gelten bereits als verbüßt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Dienstag als erwiesen an, dass der heute 67-Jährige zwischen Juli 2012 und September 2017 vier Schülerinnen in Weinheim missbraucht hatte.
13-Jähriger gerät in Baden-Württemberg unter Lastwagen und stirbt
Ein 13-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall unter einen Lastwagen geraten und gestorben. Der Junge erlag seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach war er am Dienstagnachmittag mit einem Pedelec in Leutkirch unterwegs, als er vor einer Fahrbahnverengung von einem Sattelzug überholt wurde.
UN-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Junta-Chef in Myanmar
UN-Chefankläger Karim Khan hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehl gegen den Anführer der Militärjunta in Myanmar beantragt. Nach gründlichen und unparteiischen Ermittlungen gebe es hinreichende Gründe für den Verdacht, dass Juntachef Min Aung Hlaing die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trage, erklärte Khan am Mittwoch. Dabei gehe es um die Vertreibung und Verfolgung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya in den Jahren 2016 und 2017.
31-Jähriger in Berlin-Kreuzberg auf offener Straße erschossen
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein 31 Jahre alter Mann auf offener Straße erschossen worden. Der Mann und sein Bruder seien in der Nacht zum Mittwoch in einen Streit mit zwei anderen Männern geraten, teilte die Polizei mit. Im Verlauf der Auseinandersetzung sei der 31-Jährige durch Schüsse verletzt worden. Er sei trotz umgehend eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen am Tatort gestorben.
Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen
Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.
Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein
In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.
Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.
Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant
Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)
Attacke mit Molotowcocktail bei EM in Hamburg: Psychisch kranker Mann vor Gericht
Rund fünf Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg muss sich ein 39-Jähriger seit Dienstag vor Gericht verantworten. Der Mann gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig. Gegen ihn wird deshalb in einem Sicherungsverfahren verhandelt.
Magersüchtige Tochter stirbt: Eltern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Landgericht Schweinfurt hat ein Elternpaar wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, dessen 16 Jahre alte Tochter an den Folgen ihrer Magersucht starb. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, sah das Gericht aber von einer Strafe für die Eltern ab. Das ist möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter trafen, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.
Bundesarbeitsgericht: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats in eigener Sache
Steht die Entscheidung über eine Lohnerhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an, kann der Betriebsrat nicht in eigener Sache mitbestimmen. Es handelt sich hier nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 1 ABR 12/23)
Vier Tote und vier Überlebende nach Bootsunglück vor Ägypten geborgen
Nach dem Untergang eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte vier Tote und vier Überlebende geborgen. Wie Regionalgouverneur Amr Hanafi mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen. Zudem seien zwei belgische Touristen, ein Schweizer und ein Ägypter gerettet worden.
Gewaltverbrechen in Hamburg: 19-Jähriger soll eigenen Vater getötet haben
Ein 19-Jähriger hat in Hamburg offenbar seinen Vater getötet. Der 62-Jährige sei mit Verletzungen durch massive Gewaltanwendung im Wohnhaus der Familie im Stadtteil Sasel gefunden worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Der Sohn erschien demnach am Morgen selbst auf einer Polizeiwache und gestand die Attacke. Er wurde festgenommen.
Festnahme bei Durchsuchungen wegen Hehlerei von Pfandkisten in großem Stil
Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wegen Hehlerei mit Pfandkisten im großen Stil haben Ermittler einen Mann festgenommen. Ihm wird gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen, wie das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mitteilte. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Beschuldigte. Sie sollen sogenannte Klappsteigen für einen geringen Preis von Lastwagenfahrern erworben haben, die diese ins Zentrallager von Lebensmittelgroßhändlern transportieren sollten.
Urteil wegen Totschlags in Duisburg: Kollegin nahe Behindertenwerkstatt erdrosselt
Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselte, ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Duisburg wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Zudem wurde seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.
Vier Tote und drei Überlebende nach Bootsunglück vor Ägypten geborgen
Nach dem Untergang eines Touristenboots vor der ägyptischen Küste haben Rettungskräfte die ersten Todesopfer geborgen. Wie der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen, die bislang noch nicht identifiziert wurden. Zudem seien drei Überlebende - zwei belgische Touristen und Ägypter - gerettet worden.
Eine Tonne Kokain in Nordsee vor Spiekeroog: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt
In einem Prozess um Beihilfe zum Schmuggel von rund einer Tonne Kokain hat das Landgericht Oldenburg den Kapitän eines Fischkutters sowie einen Helfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 50-jährigen Kapitän des Kutters aus den Niederlanden verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vier Jahre und drei Monate Haft, gegen dessen 46-jährigen Komplizen vier Jahre Haft.
Polizei und Zoll beschlagnahmen 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten in Berlin
Bei großangelegten Durchsuchungen in Berlin haben Einsatzkräfte von Polizei und Zoll rund 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten beschlagnahmt. Auch 600 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak und 200.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Dienstag gemeinsam mitteilten.
15-Jährige unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Autotouren
Zwei 15-Jährige haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Spritztouren mit Autos unternommen. Im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen endete die Fahrt durch einen Unfall, wie die Polizei in Detmold am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche verlor im Auto seines Vaters am Freitagvormittag die Kontrolle und prallte gegen einen Holzzaun. Er gab an, die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt zu haben.
Disziplinarklage gegen hessische Polizisten wegen rassistischer Chats erhoben
Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei Disziplinarklagen gegen vier Polizisten wegen der Teilnahme an diesen Chats erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.
Gericht: Medienanstalt muss gesellschaftlichen Mehrwert von Teleshopping prüfen
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen muss erneut prüfen, ob ein Teleshopping-Fernsehsender einen gesellschaftlichen Mehrwert hat. Eine vorherige Entscheidung der Behörde, dem Sender keinen gesellschaftlichen Mehrwert zuzuerkennen, war nicht ausreichend begründet, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Klage des Senders war damit teilweise erfolgreich. (Az.: 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22)
Fehlgeleitete Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Geldstrafe für zweiten Angeklagten
In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.