Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Deutsche Tageszeitung - Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung / Foto: © AFP/Archiv

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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Ein Hörgerät kann bis zu 4500 Euro kosten, es gibt aber auch deutlich preiswertere Modelle. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für medizinisch notwendige Geräte bis etwa 700 Euro.

Die gesammelten Payback-Punkte konnten in Sachprämien oder Einkaufsgutscheine umgewandelt oder auch gespendet werden. Die Wettbewerbszentrale hält Amplifons Werbung für nicht vereinbar mit dem Heilmittelwerbegesetz.

Vor dem Landgericht Hamburg hatte sie keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht der Hansestadt gab der Klage aber im Februar 2024 teilweise statt. Demnach gilt für die Werbung mit Payback-Punkten in dem Fall eine Höchstgrenze von fünf Euro an gutgeschriebenen Punkten. Darunter handle es sich um eine geringwertige Kleinigkeit.

Der BGH hatte die Grenze bislang bei einem Euro gezogen, das galt aber für Arzneimittel. Gegen das Hamburger Urteil legten beide Seiten Revision in Karlsruhe ein, um es überprüfen zu lassen und ihr Ziel zu erreichen. Nun wurde verhandelt.

Wer Payback nutze, versuche auch dort einzukaufen, wo er Punkte sammeln könne, argumentierte der Anwalt der Wettbewerbszentrale vor dem BGH. Durch die Werbung würden Verbraucher also unsachlich beeinflusst.

Der Anwalt von Amplifon hielt dagegen, dass niemand seine Entscheidung für ein bestimmtes Hörgerät von Payback-Punkten abhängig mache, sondern stattdessen von der Art seiner Hörstörung und vom eigenen Geldbeutel.

Ein Urteil fiel am Donnerstag noch nicht. Meist wird es einige Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet.

(W.Budayev--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Beschäftigten will Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzen

Beschäftigte in Deutschland sprechen sich einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit aus. 72 Prozent der Befragten wollen ihre tägliche Arbeitszeit dabei auf maximal acht Stunden begrenzen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag in Berlin mitteilte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte eine mögliche Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes angesichts dessen als "kontraproduktiv" und als "einseitige Verschiebung zulasten der Beschäftigten".

Hessisches Landeskriminalamt warnt vor berauschenden Liquids in E-Zigaretten

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hat vor Liquids mit berauschenden Inhaltsstoffen in E-Zigaretten und Vapes gewarnt. Sie seien mit hochwirksamen und schnell abhängig machenden synthetischen Cannabinoiden versetzt, teilte das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mit. Beim Konsum drohten massive gesundheitliche Nebenwirkungen. Die vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten Liquids seien unter Namen wie "Görke", "Baller-Liquid" oder "Klatsch-Liquid" erhältlich.

Arztpraxen erzielten 2023 rund 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnungen

Arztpraxen haben im vorvergangenen Jahr im Durchschnitt nur noch 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Abrechnungen mit Krankenkassen erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, war dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Erhebung im Jahr 2000. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus Privatabrechnung auf 28 Prozent. Im Jahr davor waren es 24,3 Prozent gewesen.

Anstieg der Beiträge: Krankenkassen fordern milliardenschweres Sparpaket

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge abzubremsen. Ohne umfassende Einsparungen würde der durchschnittliche Kassenbeitrag von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und 22,7 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen an die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Reformkommission hervor.