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Biden verurteilt "feigen Angriff" Russlands auf Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine scharf verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff" auf die Ukraine. "Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird." "Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, zu der dieser Angriff führen wird, und die USA und ihre Verbündeten und Partner werden geeint und entschlossen handeln", erklärte Biden weiter. "Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen." Jetzt bete "die ganze Welt" für die Menschen in der Ukraine. Putin hatte zuvor in einer nächtlichen Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen." Putin forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1265,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bei 1265,0. Am Mittwoch hatte er 1278,9 betragen, am Donnerstag vor einer Woche 1385,1. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Russische Armee: Ukrainische Luftwaffenstützpunkte zerstört
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Luftabwehr sowie Luftwaffenstützpunkte der Ukraine zerstört. "Die militärische Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte der ukrainischen Streitkräfte wurde außer Gefecht gesetzt", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium. "Die Luftabwehreinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte wurden zerstört." Kiew meldete den Abschuss von fünf russischen Kampfjets und einem Hubschrauber.
Bundesregierung ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie das Außenministerium am Donnerstagmorgen weiter mitteilte. Baerbock verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als "Tag der Schande".
EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.
Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste"
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen auf Twitter. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen." Sie kündigte an: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."
Nato berät auf Krisensitzung über russischen Angriff auf Ukraine
Vertreter der 30 Nato-Länder haben in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung über den russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Nach Nato-Angaben will Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Botschaftertreffen um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Die Militärallianz werde alles tun, um ihre Mitglieder zu schützen, betonte der Norweger.
Krisensitzung der Nato in Brüssel wegen russischer Militäroffensive
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen die Nato-Botschafter am Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Nach Angaben eines Vertreters des westlichen Verteidigungsbündnisses will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss gegen 12.30 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte zuvor bereits den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Dieser "gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten".
Biden sagt Selenskyj in Telefonat Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der USA zugesichert. "Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zur Verfügung stellen", erklärte Biden nach dem Gespräch in der Nacht auf Donnerstag. Außerdem würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "harte Sanktionen gegen Russland verhängen".
Ukrainischer Grenzschutz meldet russischen Angriff auch von Belarus aus
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes auch von Belarus aus von der russischen Armee angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Ukrainischer Grenzschutz: Land wird an Grenze zu Russland und zu Belarus angegriffen
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Russische Armee: Zielen mit "Hochpräzisionswaffen" auf Ukraines Militäreinrichtungen
Die russische Armee hat führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen" aus. "Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.
Bundesregierung verurteilt Angriff auf Ukraine scharf und will harte Sanktionen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz sprach nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts; auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagte. Bund und Länder bereiten sich auf mögliche Flüchtlingsankünfte vor, die Bundeswehr erhöht ihre Einsatzbereitschaft.
Scholz verurteilt Angriff auf die Ukraine scharf und kündigt harte Sanktionen an
Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Noch im Laufe des Tages würden "harte Sanktionen" gegen Russland auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen; für "Putins Krieg" in der Ukraine gebe es keine Rechtfertigung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien reagierten entsetzt auf die russische Invasion.
Scholz: Russischer Angriff auf Ukraine "eklatanter Bruch des Völkerrechts"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz am Donnerstag. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.
Selenskyj verhängt Kriegsrecht über gesamte Ukraine
Wegen des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. Russland greife die "militärische Infrastruktur" der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Das russische Militär bestätigte Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen".
Explosionen in Kiew und anderen Städten zu hören
Kurz nach der von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigten "Militäroperation" in der Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew sowie in weiteren ukrainischen Städten Explosionen zu hören gewesen. AFP-Reporter berichteten in der Nacht zum Donnerstag von mindestens zwei Explosionen in der Innenstadt von Kiew, die bei Fahrzeugen Alarm auslösten.
Putin vollzieht durch Ukraine-Invasion radikalen Bruch mit dem Westen
Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ am Donnerstag die russische Armee in die Ukraine einmarschieren und vollzog damit einen radikalen Bruch mit dem Westen. Russische Bodentruppen rückten aus mehreren Richtungen in das Nachbarland ein, später entbrannten bereits heftige Kämpfe nahe der Hauptstadt Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin vor Angriffen noch auf weitere osteuropäische Länder.
Russland startet Großangriff auf die Ukraine
In der Ukraine-Krise sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden: Russland hat einen Großangriff auf die Ukraine begonnen. In der Hauptstadt Kiew und mehreren anderen Städten waren am Donnerstagmorgen Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes drangen russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein, unter anderem von Belarus aus. Die Regierung in Kiew verhängte das Kriegsrecht. Der Westen verurteilte den Angriff als Völkerrechtsbruch und kündigte neue Sanktionen gegen Russland an.
Twitter sperrt "versehentlich" Konten zum Ukraine-Konflikt
Twitter hat laut eigenen Angaben einige Konten, die über russische Militärbewegungen berichten, "versehentlich" gesperrt. Das soziale Netzwerk beobachte "aufkommende Geschichten, die gegen unsere Regeln verstoßen" genau und habe in diesem Fall "versehentlich Maßnahmen ergriffen", sagte ein Sprecher des Internetkonzerns der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Westen warnt aufgrund zunehmender russischer Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine vor einem kurz bevorstehenden Angriff.
Weitere Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise
Der UN-Sicherheitsrat wird eine weitere Dringlichkeitssitzung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine abhalten. Das von der Ukraine geforderte Treffen ist für Mittwochabend, 21.30 Uhr Ortszeit in New York (Donnerstag, 03.30 Uhr MEZ), angesetzt, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, betonte der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja die "unmittelbare Bedrohung durch eine russische Offensive".
EU verhängt Sanktionen gegen russischen Verteidigungsminister und Militärchefs
Die Europäische Union hat wegen ihrer Beteiligung an der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie russische Militärchefs verhängt. Am Mittwoch veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine Sanktionsliste mit insgesamt 23 "hochrangigen Persönlichkeiten", drei Banken, einem Unternehmen und 351 Mitgliedern des russischen Parlaments, die von den Maßnahmen betroffen sind.
Selenskyj ruft laut eigenen Angaben vergeblich bei Putin an
Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. "Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.
Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand widerrufen und damit die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."
Pro-russische Separatisten in Ukraine haben Kreml um "Hilfe" gebeten
Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben den Kreml um "Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Streitkräfte gebeten. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt.
Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand
Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.
USA verhängen Sanktionen gegen Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG
Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG - eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom - und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.
USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG
Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.
Belarussische Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes
Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur "gegen die Diktatur", sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist."
Britischer Verteidigungsminister: Putin ist "vollkommen durchgedreht"
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat mit ungeschminkten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. "Wir haben jetzt mit Putin einen vielbeschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist", soll Wallace am Mittwoch laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association zu Vertretern der Streitkräfte in einem Regierungsgebäude in London gesagt haben.
Guterres sieht Welt wegen Ukraine-Krise in "Moment der Gefahr"
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. "Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Debatte der UN-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren "Ausmaß und Schwere" die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.
SPD setzt sich für Nachbesserungen an geplantem Pflegebonus ein
Die SPD setzt sich für Nachbesserungen an den Plänen für den Pflegebonus in der Corona-Pandemie ein. Es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition für einen weiteren Pflegebonus entschieden habe und nun die Eckpunkte für die Umsetzung vorlägen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen diesbezüglich einsetzen."