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Prognosen: Trudeaus Liberale bei Parlamentswahl in Kanada vorne
Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau liegen bei der Parlamentswahl in Kanada laut Prognosen vorn. Die Liberalen setzten sich mehreren Sendern zufolge bei der Wahl vom Montag gegen die Konservativen von Herausforderer Andrew Scheer durch, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Trudeau müsste demnach eine Minderheitsregierung bilden.
Prognosen: Trudeau sichert sich bei Parlamentswahl in Kanada zweite Amtszeit
Bei der Parlamentswahl in Kanada hat sich Premierminister Justin Trudeau laut Prognosen eine zweite Amtszeit gesichert. Seine Liberalen wurden bei der Wahl am Montag mehreren Sendern zufolge erneut stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Trudeau müsste damit eine Minderheitsregierung bilden und wäre auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.
Putin berät mit Erdogan in Sotschi über türkische Militäroffensive in Syrien
Während im Nordosten Syriens die Waffenruhe ausläuft, treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan heute zu Beratungen über die Militäroffensive der Türkei in Syrien. Nach Angaben des türkischen Militärs soll die Waffenruhe um 21.00 Uhr MESZ enden. Sie sollte es den Kurden im Norden Syriens ermöglichen, sich angesichts der türkischen Militäroffensive zurückzuziehen.
Homo-Ehe und Abtreibungen in Nordirland legalisiert
In Nordirland sind künftig Abtreibungen und Homo-Ehen erlaubt. Ein entsprechender Beschluss des britischen Unterhauses trat um Mitternacht in der Provinz in Kraft. Damit werden die bereits im England, Wales und Schottland geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Nordirland ausgeweitet.
Facebook verschärft mit Blick auf US-Wahlen Vorgehen gegen Manipulation
Vor den US-Wahlen 2020 verschärft das Online-Netzwerk Facebook seine Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche ausländische Manipulation. So sollen Nachrichten von staatlich kontrollierten Medien eigens als solche gekennzeichnet werden, wie Facebook am Montag mitteilte. Für staatlich kontrollierte Medien müsse mehr "Transparenz" gelten, weil sie Meinungen beeinflussen könnten wie andere Medienorganisationen und zugleich die "strategische Unterstützung eines Staates" hätten.
Facebook verschärft Vorkehrungen für US-Wahl 2020
Vor den US-Wahlen 2020 verstärkt Facebook seine Sicherheitsvorkehrungen gegen verdeckte ausländische Manipulationen. Wie der US-Internetkonzern am Montag mitteilte, entdeckte und blockierte er zuletzt auf seinen Plattformen eine neue getarnte russische Kampagne, die auf politische Einflussnahme in den USA abzielte.
Bolivianischer Oppositionskandidat erhebt Vorwürfe gegen Präsident Morales
Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat der zweitplatzierte Oppositionskandidat Carlos Mesa schwere Vorwürfe gegen Präsident Evo Morales erhoben. Morales wolle eine Stichwahl verhindern, indem die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses hinausgezögert werde, sagte Mesa am Montag.
Kramp-Karrenbauer fordert international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gefordert. Ankara und Moskau müssten in das Projekt einbezogen werden, sagte Kramp-Karrenbauer der "Deutschen Welle" am Montag. Ziel einer solchen Sicherheitszone sei es einerseits, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), "der im Moment total zum Erliegen gekommen ist, wieder fortzusetzen". Andererseits solle die Region stabilisiert werden - auch, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Netanjahu erklärt Koalitionsverhandlungen in Israel für gescheitert
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Koalitionsverhandlungen mit der Liste Blau-Weiß seines Rivalen Benny Gantz für gescheitert erklärt. Netanjahu sagte am Montag in einem Video im Onlinedienst Facebook, er habe Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe. Rivlin erklärte daraufhin, er werde Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen.
Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu-Rivalen mit Regierungsbildung
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Liste Blau-Weiß hat der israelische Präsident Reuven Rivlin angekündigt, Netanjahus Rivalen Benny Gantz am Mittwoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Netanjahu hatte zuvor die Gespräche mit Gantz’ Partei für gescheitert erklärt. Sollte nun auch Gantz scheitern, könnte es in Israel erneut Neuwahlen geben.
Erneut versammeln sich tausende Demonstranten in Santiago de Chile
Im Zentrum von Santiago de Chile haben sich am Montag tausende Demonstranten zu Protesten gegen die Regierung versammelt. Es war die größte Menschenansammlung an der zentralen Plaza Italia seit dem Beginn der Unruhen am vergangenen Freitag, die inzwischen zur Erklärung des Ausnahmezustandes in weiten Landesteilen führte.
USA beginnen Stationierung eines Bataillons in Litauen
Die USA haben mit der Stationierung eines Bataillons in Litauen begonnen. Dutzende Abrams- und Bradley-Panzer trafen am Montag mit Zügen auf einem Übungsgelände in Pabrade im Osten des Landes ein. Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis sagte, die Stationierung von 500 US-Soldaten über den Winter zeige, dass eine US-Militärpräsenz an der nordöstlichen Nato-Flanke "nicht länger tabu" sei.
Chiles Regierung weitet wegen sozialer Unruhen Ausnahmezustand aus
Angesichts der schweren Unruhen der vergangenen Tage hat die Regierung in Chile den Ausnahmezustand auf mehr als die Hälfte der Regionen des Landes ausgeweitet. Nach einem Wochenende gewaltsamer Proteste erhöhte sich die Zahl der Todesopfer am Montag nach offiziellen Angaben auf elf. Präsident Sebastián Piñera sprach von "Krieg".
Bundesbank empfiehlt bis 2070 Rente mit über 69
Die Bundesbank hat zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen eine deutliche Anhebung des Rentenalters auf über 69 Jahre vorgeschlagen. Die demografische Entwicklung setze künftig die "Rentenfinanzen unter Druck", schreibt die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. So werde wohl die Lebenserwartung weiter steigen, außerdem würden die Beschäftigten der Babyboomer-Generationen ab Mitte der 2020er Jahre in den Ruhestand treten.
Assange erscheint verwirrt zu Anhörung vor Londoner Gericht
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verhaftung in London vor sechs Monaten einen sehr angeschlagenen Eindruck gemacht. Bei einer Anhörung vor dem Westminster Magistrates’ Court in London gab der Australier am Montag an, "nicht klar denken" zu können.
Parlamentspräsident stoppt Abstimmung über Brexit-Abkommen
Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. "Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow im Unterhaus. Premierminister Boris Johnson wollte das Abkommen in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen, nachdem die Parlamentarier erst am Samstag eine Vertagung der Abstimmung erwirkt hatten.
Parlamentspräsident durchkreuzt Johnsons Brexit-Pläne
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag mit seinem Versuch gescheitert, das neue Brexit-Abkommen unter Zeitdruck im Parlament durchzuboxen. Parlamentspräsident John Bercow lehnte die von der Regierung beantragte Abstimmung über den neuen, mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag am Montag als "ordnungswidrig" ab. Erst am Samstag hatten die Parlamentarier eine Vertagung der Abstimmung erwirkt, da sie das gesamte Gesetzespaket im Detail prüfen wollen.
Merkel beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Unterstützung für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts gefordert, die bei ihrer Arbeit Anfeindungen ausgesetzt sind. "Wir machen immer wieder die schlimme Erfahrung, dass sie in ihrem Dienst nicht nur behindert, sondern auch beschimpft, bedroht oder gar angegriffen werden", sagte Merkel am Montag bei einem Festakt zum 70. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.
Umfragen lassen auf Hängepartie bei Parlamentswahl in Kanada schließen
Weiter Justin Trudeau oder künftig Andrew Scheer? Mit der Aussicht auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister und seinem konservativen Herausforderer haben die Kanadier am Montag ein neues Parlament gewählt. Rund 27,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Liberalen und Konservativen wurden in den Umfragen jeweils rund ein Drittel der Stimmen vorhergesagt.
Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft und Entziehung Minderjähriger angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die sich mit ihren drei minderjährigen Kindern in Syrien dem IS angeschlossen haben soll. Bereits im Juni erwirkte die Karlsruher Behörde gegen die damals 32-jährige Carla-Josephine S. einen Haftbefehl. Ein Sohn der Frau soll 2018 bei einem Angriff von IS-Gegnern ums Leben gekommen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Montag mitteilte.
Prozess um Planung von schwerem islamistischem Anschlag in Hamburg begonnen
In Hamburg hat am Montag ein Prozess gegen zwei Männer aus dem Irak begonnen, die einen islamistischen Anschlag geplant haben sollen. Neben den beiden 23-jährigen Hauptverdächtigen ist außerdem ein mutmaßlicher Helfer im Alter von 36 Jahren vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt angeklagt. Die beiden 23-Jährigen sollen laut Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Sprengstoff, Schusswaffen oder einem Auto erwogen haben.
Regierung im Libanon berät nach Massenprotesten über wirtschaftliche Reformen
Angesichts von Massenprotesten gegen die verkrustete politische Führung des Landes ist die Regierung Libanons am Montag zu Beratungen über ein wirtschaftliches Reformprogramm zusammengekommen. Die wichtigsten Parteien stellten sich am Vortag hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri und stimmten einem Verzicht auf neue Steuern und die Privatisierung großer Unternehmen zu, wie ein Regierungsvertreter sagte. Die Proteste entzündeten sich an einer neuen Steuer auf Telefonate via Internet, richten sich aber auch gegen die verbreitete Korruption sowie die unablässigen Ausfälle bei der Strom- und Wasserversorgung.
Parlamentswahl in Kanada begonnen
Mit der Öffnung der ersten Wahllokale im Osten des Landes hat in Kanada am Montag die Parlamentswahl begonnen. Rund 27 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen zufolge steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister Justin Trudeau und seinem konservativen Herausforderer Andrew Scheer bevor. Eine Mehrheit im Parlament in Ottawa können jedoch voraussichtlich weder Liberale noch Konservative auf sich vereinen. Der Wahlsieger müsste dann im Parlament Unterstützer für eine Minderheitsregierung suchen.
Türkei will "Sicherheitszone" in Nord-Syrien von zunächst 120 Kilometern Länge
Die Türkei will durch ihren Vormarsch im Nordosten Syriens zunächst eine "Sicherheitszone" von 120 Kilometern Länge einnehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus türkischen Militärkreisen. Diese Zone solle von Tal Abjad bis Ras al-Ain reichen. Im weiteren Verlauf solle die Zone auf eine Länge von 444 Kilometern ausgedehnt werden. Dabei strebt Ankara an, dass die "Sicherheitszone" rund 30 Kilometer tief in das syrische Staatsgebiet hineinragt.
Unbekannte schleudern Brandsätze auf Moschee in Dortmund - Motiv unklar
Zwei Unbekannte haben in Dortmund einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Die Täter warfen in der Nacht zum Montag zwei Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit auf das islamische Gotteshaus im Stadtteil Eving, wie die Polizei mitteilte. Ein Brandsatz zerbrach an der Fassade, der andere auf dem Boden vor der Moschee. Es entstand geringer Schaden.
Ermittlungen zu Pariser Anschlägen vom November 2015 abgeschlossen
Die Ermittlungen der französischen Justiz zu den Pariser Anschlägen vom November 2015, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, sind abgeschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Justizkreisen erfuhr, müssen 14 Tatverdächtige mit Anklagen rechnen. Von ihnen befinden sich elf in Untersuchungshaft, darunter der einzige überlebende Attentäter, Salah Abdeslam. Nach dem Abschluss der Arbeit der Ermittlungsrichter beginnt eine einmonatige Frist für Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten. Mit einer Prozesseröffnung wird frühestens in einem Jahr gerechnet.
Mohring kritisiert Ramelows Pläne bei möglichem Verlust der Mehrheit
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit vorerst im Amt zu bleiben. "Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie", erklärte Mohring am Montag in Erfurt. Er warf dem Linkspolitiker eine "krude Rechtsauffassung" vor, welche die Landtagswahl entwerten würde.
US-Streitkräfte überqueren Grenze zum Irak nach Abzugsankündigung aus Syrien
Die USA haben mit der Verlegung ihrer Streitkräfte aus Syrien in den Irak begonnen. Dutzende Militärfahrzeuge mit US-Soldaten überquerten am Montag die Grenze, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sie fuhren demnach am Grenzübergang Fischchabur unweit der türkischen Grenze über den Tigris in die Kurdengebiete im Nordirak.
Trump: "Kleine Zahl" von US-Soldaten bleibt in Syrien
Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump eine "kleine Zahl" von Soldaten in Syrien behalten. Einige dieser Soldaten sollten nahe der Grenze zu Jordanien stationiert sein, andere sollten Ölfelder absichern, sagte Trump am Montag in Washington.
Chiles Präsident spricht angesichts sozialer Unruhen von "Krieg"
Angesichts der schwersten sozialen Unruhen seit Jahrzehnten spricht Chiles Präsident Sebastián Piñera von einem "Krieg". Die konservative Regierung des südamerikanischen Landes weitete am Sonntag den Ausnahmezustand aus. Der zunächst nur für die Hauptstadt Santiago de Chile geltende Notstand wurde in mehr als der Hälfte der Regionen des Landes verhängt. Die Zahl der Todesopfer stieg auf sieben, rund 1500 Menschen wurden festgenommen.
CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Regierungsbildung
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams mit den Spitzenkandidaten trafen am Montagvormittag in Dresden zusammen. Vor rund zweieinhalb Wochen hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Kenia-Bündnis ausgelotet hatten. Die Sondierungsergebnisse sind die Grundlage für die laufenden Verhandlungen.
Vermehrt Drohungen gegen Thüringer Spitzenpolitiker im Landtagswahlkampf
In Thüringen häufen sich kurz vor der Landtagswahl Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker. Wie schon Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der grüne Spitzenkandidat und Fraktionschef Dirk Adams eine Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, wie Adams am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk sagte. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist demnach Drohungen ausgesetzt. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung "mit großer Sorge".
