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Karlsruhe entscheidet über Linken-Antrag zu Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will heute (09.30 Uhr) seine Entscheidung über einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr bekanntgeben. Der Einsatz wird insbesondere mit dem Argument der Terrorbekämpfung begründet. Die Linksfraktion hatte ihre Klage bereits im Juni 2016 eingereicht. Sie meint, für diesen Einsatz gebe es keine völkerrechtliche Grundlage.
Wichtigste Erdölpipeline Ecuadors wegen Protesten vorübergehend außer Betrieb
Angesichts der sozialen Unruhen in Ecuador ist die wichtigste Erdölpipeline des Landes vorübergehend außer Betrieb genommen worden. Das Energieministerium begründete dies am Mittwoch mit der Besetzung mehrerer Förderanlagen im Amazonas-Gebiet durch Demonstranten. Weil kaum mehr Öl komme, werde der Betrieb des Trans-Equatorian Oil Pipeline System, durch das normalerweise knapp 70 Prozent des in dem Land geförderten Erdöls gepumpt werden, vorübergehend ausgesetzt.
Islamistische Ennahdha-Partei gewinnt Parlamentswahl in Tunesien
Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahdha die meisten Stimmen gewonnen. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament. Die Partei Qalb Tounes des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui landete mit 38 Mandaten auf dem zweiten Platz. Karoui wurde derweil wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aus der Untersuchungshaft entlassen.
Erstmals afroamerikanischer Bürgermeister in US-Stadt Montgomery gewählt
Die als Geburtsort der US-Bürgerrechtsbewegung geltende Stadt Montgomery hat erstmals einen afroamerikanischen Bürgermeister gewählt. "Bei dieser Wahl ging es nie um mich", sagte der 45-jährige Demokrat Steven Reed nach seinem Wahlsieg in der Hauptstadt des Bundesstaats Alabama. "Es ging um all die Hoffnungen und Träume, die wir als Individuen und Gemeinschaft in dieser Stadt haben."
Biden unterstützt erstmals Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat erstmals seine Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump erklärt. Trump habe "diese Nation verraten" und seinen Amtseid verletzt, sagte der frühere Vizepräsident am Mittwoch bei einer Wahlveranstaltung im US-Bundesstaat New Hampshire.
Tunesischer Präsidentschaftsbewerber Karoui aus Haft entlassen
Der tunesische Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui ist aus der Haft entlassen worden. Vier Tage vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt verließ der umstrittene Medienmogul am Mittwoch das Gefängnis nahe der Hauptstadt Tunis, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Einer seiner Anwälte hatte zuvor erklärt, ein Berufungsgericht habe die Entscheidung über Karouis Inhaftierung von Ende August aufgehoben. Zuvor waren alle Anträge auf Freilassung abgelehnt worden, zuletzt am 1. Oktober.
Tausende Indigene beteiligen sich an Protestmarsch in Ecuadors Hauptstadt Quito
Mehrere tausend Indigene und Bauern sind am Mittwoch in Ecuadors Hauptstadt Quito aus Protest gegen den Anstieg der Treibstoffpreise auf die Straße gegangen. Sie marschierten in Richtung des historischen Stadtzentrums, wie AFP-Reporter berichteten. Die Ureinwohner waren in den vergangenen Tagen aus verschiedenen Regionen Ecuadors nach Quito gereist.
Trump nennt türkische Offensive in Syrien "schlechte Idee"
US-Präsident Donald Trump hat die neue türkische Militäroffensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien als "schlechte Idee" verurteilt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung betonte Trump erneut, dass seine Regierung diese Operation "nicht unterstützt".
Johnson trifft irischen Kollegen Varadkar zu Gespräch über den Brexit
Der britische Premierminister Boris Johnson empfängt am Donnerstag seinen irischen Kollegen Leo Varadkar zu einem Gespräch über den Brexit. Das Treffen im Nordwesten Englands wurde von der Londoner Downing Street am Mittwoch als "privat" angekündigt. Großbritannien soll nach den bisherigen Vereinbarungen zum 31. Oktober aus der EU austreten.
Klimaschutzaktivisten wollen Flughafen in London drei Tage lang lahmlegen
Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion wollen einen Flughafen in der britischen Hauptstadt London drei Tage lang lahmlegen. Die "friedliche" Blockade des London City Airport werde am Donnerstag beginnen, teilte die Gruppe am Mittwoch mit. Der nahe der Innenstadt gelegene Flughafen kündigte derweil auf seiner Homepage an, er werde eng mit der Londoner Polizei zusammenarbeiten, um "die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten" und "Störungen gering zu halten".
Anwalt: Tunesischer Präsidentschaftskandidat Karoui kommt aus der Haft frei
Der tunesische Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui soll nach Angaben seines Anwalts wenige Tage vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt aus der Haft entlassen werden. Karoui werde noch am Abend das Gefängnis verlassen, sagte der Anwalt Kamel Ben Messoud am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Berufungsgericht habe die Entscheidung über Karouis Inhaftierung von Ende August aufgehoben.
Kramp-Karrenbauer zu Reise nach Litauen und Lettland aufgebrochen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist zu einer zweitägigen Reise durch das Baltikum aufgebrochen. Kramp-Karrenbauer flog am Donnerstagvormittag von Berlin ins litauische Kaunas. In Litauen ist ein Besuch bei den deutschen Einheiten der Nato-Präsenz in Rukla geplant. Anschließend stehen politische Gespräche auf dem Programm.
Irans geistliches Oberhaupt bekräftigt den Verzicht auf Atomwaffen
Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hat den Verzicht seines Landes auf Atombomben bekräftigt. Atomwaffen seien eine "Bedrohung für die Menschheit", ihr Einsatz sei nach den Lehren des Islam "absolut verboten", sagte Chamenei bei einem Vortrag vor iranischen Wissenschaftlern. Auszüge des Vortrags wurden am Mittwoch auf Chameneis Twitter-Konto veröffentlicht.
Maas verlangt Ende der türkischen Offensive in Nordsyrien
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat ein Ende der türkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gefordert. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin.
Mutmaßlicher Rechtsextremist greift Synagoge in Halle an und erschießt zwei Menschen
Bei einem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat ein mutmaßlicher Rechtsextremist am Mittwoch zwei Menschen erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Der Täter wollte nach Angaben des Zentralrats der Juden mit Waffengewalt in die Synagoge eindringen, er griff zudem den benachbarten Friedhof an. Berichten zufolge handelt es sich wohl um einen Einzeltäter. Er stellte ein Video der Tat ins Internet.
Mutmaßlicher Rechtsextremist greift Synagoge in Halle an und tötet zwei Menschen
Bei einem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat ein mutmaßlicher Rechtsextremist am Mittwoch zwei Menschen erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Der Täter wollte nach Angaben des Zentralrats der Juden mit Waffengewalt in die Synagoge eindringen. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen. Er hatte seine Tat gefilmt und das Video ins Internet gestellt. Der Zentralrat der Juden kritisierte den fehlenden Polizeischutz an der Synagoge.
Scholz weist Kritik aus EU an zu niedrigen Investitionen zurück
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik aus der EU an zu niedrigen Investitionen zurückgewiesen. "Deutschland betreibt eine sehr expansive Finanzpolitik", sagte Scholz am Mittwoch beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Es gebe in der Bundesrepublik derzeit "ein Allzeithoch bei den Investitionen". Mit dem Klimapaket der Bundesregierung kämen nun nochmals 150 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden zehn Jahren hinzu.
Barnier: Brexit-Einigung mit Großbritannien noch nicht in Sicht
Dem EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge ist in den Brexit-Gesprächen ein baldiger Durchbruch weiterhin nicht zu erwarten. "Momentan sind wir nicht kurz davor, eine Einigung zu finden", sagte der Franzose am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatte er es dennoch nicht ausgeschlossen, noch ein Abkommen abzuschließen.
Erdogan verkündet Beginn von Militäreinsatz gegen syrische Kurdenmiliz
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien verkündet. Die "Operation Friedensquelle" gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie solle die "terroristische Bedrohung" an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden schaffen.
Türkei startet neue Offensive gegen syrische Kurdenmiliz
Inmitten scharfer Kritik der Europäer hat die Türkei eine neue Offensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien begonnen. Das Ziel des Einsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sei es, die "terroristische Bedrohung" an der Grenze zu beseitigen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. Während tausende Zivilisten die Flucht ergriffen, kam aus Brüssel, Paris und Berlin scharfe Kritik.
Türkei dringt bei Offensive gegen Kurdenmiliz nach Syrien vor
Wenige Stunden nach dem Start einer neuen Offensive gegen eine syrische Kurdenmiliz in Nordsyrien ist die türkische Armee mit Bodentruppen über die Grenze vorgedrungen. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch, der Einsatz gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) solle die "terroristische Bedrohung" an der Grenze beseitigen. US-Präsident Donald Trump nannte den Einsatz eine "schlechte Idee", obwohl er mit dem Abzug der US-Truppen aus der Region die Offensive erst ermöglicht hatte.
Türkische Militäroffensive löst international Besorgnis und Kritik aus
Die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien hat international Besorgnis und scharfe Kritik ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die Arabische Liga hat für Samstag ein Dringlichkeitstreffen angesetzt. Während US-Präsident Donald Trump den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem "rationalen" und "humanen" Vorgehen aufrief, drohten US-Senatoren der Türkei mit schweren Sanktionen.
Macron empfängt Merkel am Sonntag in Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Sonntag in Paris zusammentreffen. Macron empfängt die Kanzlerin zu einem Abendessen im Elysée-Palast, wie sein Büro am Mittwoch mitteilte. Das Treffen diene der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats am Mittwoch kommender Woche. Zudem dürfte es um eine gemeinsame Linie gegenüber Großbritannien in der Brexit-Frage gehen. Diese steht im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels ab Donnerstag.
Klimaschutzaktivisten blockieren mehrere Straßenbrücken in Berlin
Mit der Blockade mehrerer Straßenbrücken haben Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion am Mittwoch ihre Protestaktionen in Berlin fortgesetzt. Die Organisatoren sprachen von mehreren hundert Menschen, die sich auf oder an drei Spree-Überführungen im Zentrum der Hauptstadt aufhielten. Ihre Blockaden am Verkehrskreisel an der Siegessäule räumten die Demonstranten am Mittwoch derweil nach mehr als zwei Tagen nach eigenen Angaben freiwillig.
Bundesregierung will Ehrenamtler mit "Stiftung für Engagement" fördern
Mit einer "Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt" will die Bundesregierung künftig den Einsatz engagierter Bürger stärker fördern. Ein besonderer Schwerpunkt solle dabei auf strukturschwachen und dünn besiedelten Regionen vor allem in Ostdeutschland liegen, wo ehrenamtliches Engagement derzeit unter dem bundesweiten Durchschnitt liege, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Sitz der neuen Stiftung soll Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Russland stuft Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung als "Agenten des Auslands" ein
Russland hat die Anti-Korruptions-Stiftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "Agenten des Auslands" eingestuft. Die Entscheidung wurde am Mittwoch vom Justizministerium in Moskau mitgeteilt. Damit wird eine schärfere Überwachung der Stiftung ermöglicht. Bereits im August hatte die russische Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung FBK eingeleitet und deren Konten eingefroren. Im September wurden dann in 41 Städten an mehr als 200 Adressen Durchsuchungen vorgenommen.
Dresdner Gericht bestätigt Verbot von "Kampf der Nibelungen" in Ostritz
Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verbot der als Neonazi-Kampfsportevent eingestuften Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz in einer Eilentscheidung bestätigt. Den Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot durch die Stadt Ostritz lehnte das Dresdner Gericht am Mittwoch ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Gegen den Gerichtsbeschluss ist Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht möglich. (Az. 6 L 788/19)
Merkel kritisiert sehr rauen Ton im Umgang miteinander
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine immer schärfere Tonlage im Umgang miteinander beklagt. "Ich bin Kritik gewöhnt, eigentlich von Anfang meiner politischen Tätigkeit an", sagte Merkel am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Aber es ist auch durch die sozialen Netzwerke im Ton deutlich härter geworden." Die Kanzlerin rief zum anständigen Umgang miteinander auf: "Die Demokratie lebt davon, dass wir die respektieren, die eine andere Meinung vertreten als wir." Sie denke dabei vor allem an die Menschen, die sich auf lokaler Ebene engagierten und nicht den Schutz und die Aufmerksamkeit hätten, die sie selbst habe. Diese Menschen seien "heute zum Teil ganz erheblichem Druck ausgesetzt", sagte Merkel. "Ohne diese Menschen wäre Demokratie auf allen Ebenen unseres Staates gar nicht möglich." Merkel rief engagierte Bürger auf, sich nicht von dem Druck beirren zu lassen. "Ich nähere mich ja dem Ende meiner politischen Laufbahn, aber es gibt glücklicherweise immer wieder Menschen, die Lust haben am Gestalten", sagte sie. (I.Beryonev--DTZ)
Steinmeier fordert den "Solidarpakt der Wertschätzung"
30 Jahre nach der friedlichen Revolution hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Mut der Menschen in der damaligen DDR gewürdigt. "Der 9. Oktober war ein großer Tag in der deutschen Geschichte", sagte Steinmeier am Mittwoch beim Festakt zum Wendejubiläum in Leipzig. Er erinnerte zugleich daran, dass die deutsche Einheit den Menschen viel abverlangt habe, vor allem den Ostdeutschen. "Sie haben Umbrüche gemeistert in einem Ausmaß, wie meine Generation im Westen sie nie kannte", betonte der Bundespräsident. Diese gewaltige Leistung sei "lange Zeit nicht ausreichend gewürdigt worden". Viele verloren ihre Arbeit, Junge gingen in den Westen. "Dieser Aderlass hat tiefe Spuren hinterlassen." Die Auswirkungen der Wiedervereinigung wirkten zum Teil bis heute fort. Menschen fühlten sich abgehängt, es gebe eine Kluft zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land. Steinmeier warnte vor einer weitere Spaltung der Gesellschaft. 30 Jahre nach der entscheidenden Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 sehe er ein starkes, aber "auch ein in Teilen verunsichertes Land", sagte er. "Ich sehe ein Land, in dem sich Risse auftun." Diese Risse spiegelten sich nicht nur in Wahlergebnissen wider, sondern vor allem "in der Art und Weise, wie wir übereinander und wie wir über dieses Land reden". Der Bundespräsident forderte "einen neuen Solidarpakt der Wertschätzung" in der Gesellschaft. Dazu gehöre, einander zuzuhören, zu respektieren und auch andere Standpunkte zu ertragen. "Wer andere abschreibt, ausgrenzt oder aufgibt, der hat im Grunde genommen auch die Demokratie schon abgeschrieben", betonte Steinmeier. In Leipzig stellten sich am 9. Oktober 1989 rund 70.000 Menschen mit den Rufen "Keine Gewalt" und "Wir sind das Volk" den Sicherheitskräften entgegen. Das waren so viele wie nie zuvor. Polizei und Armee griffen nicht ein. Daher gilt der 9. Oktober als entscheidender Tag des Wendeherbsts. Vier Wochen später fiel die Mauer, nachdem es auch in anderen Städten der DDR Massenproteste gegeben hatte. An die friedliche Revolution wird in Leipzig mit weiteren Veranstaltungen erinnert. Am Nachmittag ist in der Nikolaikirche, die 1989 Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen war, das traditionelle Friedensgebet geplant. Zu einem Lichtfest werden am Abend tausende Menschen erwartet. Dabei wird auch die historische Demonstrationsstrecke auf dem Innenstadtring mit Licht gestaltet. (U.Stolizkaya--DTZ)
Fast zwei Millionen EU-Bürger wollen nach dem Brexit in Großbritannien bleiben
Rund 1,8 Millionen in Großbritannien lebende EU-Bürger haben eine Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich über den Brexit hinaus beantragt. Allein im September stellten mehr als 500.000 von ihnen einen entsprechenden Antrag, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Regierung in London hervorgeht. Die meisten Antragsteller stammen demnach aus Polen, Rumänien und Italien.
Bundesanwaltschaft ermittelt nach Todesschüssen nahe Synagoge von Halle
Nach tödlichen Schüssen auf zwei Menschen in Halle an der Saale am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Ein Sprecher begründete dies mit der "besonderen Bedeutung des Falls". Unklar blieb zunächst, ob die Schüsse etwas mit der nahen Synagoge zu tun hatten. Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), sprach von einer "Amoklage".
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Bachmann eingeleitet
Nach einer Rede bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden ermittelt die Polizei gegen dessen Gründer Lutz Bachmann. Es gehe um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Anstiftung zu Straftaten, erklärte die Polizei in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch. Der Staatsschutz habe Videomaterial von dem Auftritt gesichert, inzwischen seien bereits sieben Strafanzeigen eingegangen.