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Bundesregierung widerspricht Bericht über Kabinettsvorlage des Klimapakets
Die Bundesregierung hat einen Bericht über ungeklärte Detailfragen zum Klimapaket zurückgewiesen. Das Programm entspreche "voll und ganz" den Eckpunkten des Klimapakets, auf die sich die große Koalition im September verständigt hatte, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstagabend. Der "Spiegel" hatte zuvor mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über das Klimapaket gemeldet, dass einige wichtige Einzelheiten weiterhin ungeklärt seien.
Kramp-Karrenbauer warnt Türkei vor Destabilisierung Syriens
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei vor militärischen Abenteuern in Syrien gewarnt. Sie erwarte von dem Nato-Partner, "dass er alles tut, um die Region zu stabilisieren, und alles unterlässt, um die Region noch mehr zu destabilisieren", sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Truppenbesuch im westafrikanischen Mali. Die türkischen Pläne zur Einrichtung einer Schutzzone in Nord-Syrien sehe sie "sehr kritisch".
Aussage von US-Botschafter zu Ukraine-Affäre kurzfristig abgesagt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Aussage zur Ukraine-Affäre im Kongress untersagt. Sondland sei "tief enttäuscht" darüber, dass das US-Außenministerium ihm die für diesen Dienstag geplante Aussage verwehrt habe, teilte Sondlands Anwalt Robert Luskin in New York mit.
Trump verschärft Blockadekurs gegen Untersuchung der Ukraine-Affäre
Nächste Eskalationsstufe in der Konfrontation in Washington um das voraussichtliche Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Die Regierung hat kurzfristig dem Botschafter Gordon Sondland die Aussage zur Ukraine-Affäre im Kongress untersagt. Die Opposition wertete dies am Dienstag als "zusätzlichen starken Beleg" für den Versuch, die Untersuchung zu torpedieren. Schon allein eine Behinderung der Kongressuntersuchung kann potenziell ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein.
Trump verschärft Blockadekurs gegen Untersuchung zu Amtsenthebung
US-Präsident Donald Trump hat seinen Blockadekurs gegen die Kongressuntersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung verschärft. Kurzfristig untersagte seine Regierung am Dienstag dem Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre auszusagen. Die Demokraten werteten dies als Versuch, die Untersuchung zu torpedieren, und kündigten eine Zwangsvorladung Sondlands an.
SPD-Vorsitzkandidat Walter-Borjans gegen GroKo-Ende
Der SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans will im Falle seiner Wahl nicht das sofortige Ende der großen Koalition mit der Union. Er sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Dienstag für eine "Testphase für die GroKo" aus, um zu prüfen, "ob sie den großen Aufgaben der Zeit gewachsen ist. Seine Mitkandidatin Saskia Esken plädiert dagegen für den sofortigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Die Aussage von Karl Lauterbach, der ebenfalls als SPD-Vorsitzender kandidiert, "unbedingt aus der GroKo raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans. Das Ende der großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen Fortschritt stehe, betonte er. Die Bewerbertour der SPD-Kandidaten, darunter auch der Gesundheitspolitiker Lauterbach, geht in die Endphase. Vom 24. Oktober an wählen die SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden. Der SPD-Bundesparteitag, der auch über die GroKo entscheidet, findet vom 6. bis 8. Dezember in der Bundeshauptstadt statt. Walter-Borjans tritt zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Esken an. (M.Dylatov--DTZ)
Trump: Die USA haben die Kurden in Nordsyrien nicht im Stich gelassen
US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen zurückgewiesen, sein Land habe die Kurden in Nordsyrien im Stich gelassen. Dies sei "keineswegs" der Fall, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA hätten in der Region, in die nun die Türkei einmarschieren will, lediglich 50 Soldaten gehabt. Den Kurden, die "besonders" und "wunderbare Kämpfer" seien, werde weiter mit Waffen und Geld geholfen, erklärte Trump.
Brexit: Merkel verlangt von Johnson Kompromisse
Im Brexit-Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gefordert. Merkel machte in einem Telefonat mit dem Premierminister deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sei, wie am Dienstag aus einer britischen Regierungsquelle verlautete. Merkel verlangte demnach, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben. Kernforderung Londons ist hingegen, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt. Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags und ist außerdem dagegen, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob diese Regelung beibehalten wird. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass Merkel und Johnson am Morgen telefonierten, verwies aber ansonsten auf die Vertraulichkeit solcher Gespräche. Derzeit beraten die Unterhändler der EU-Kommission und Großbritanniens intensiv in Brüssel, um den drohenden ungeregelten Brexit am 31. Oktober noch abzuwenden. Die Gespräche befinden sich EU-Quellen zufolge erneut in einer Sackgasse. Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es am Dienstag in Brüssel aus EU-Kreisen. Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann. (U.Beriyev--DTZ)
Linkspartei will Nato-Mitgliedschaft der Türkei auf den Prüfstand stellen
Angesichts der türkischen Pläne für einen Einmarsch in Nordsyrien will die Linkspartei die Nato-Mitgliedschaft der Türkei auf den Prüfstand stellen. "Deutschland muss jetzt mit den anderen Nato-Partnern maximalen Druck entfalten - dazu gehört, die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato in Frage zu stellen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Lambrecht will Politiker mit neuem Gesetz besser vor Anfeindungen schützen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Politiker mit einem neuen Gesetz besser vor Anfeindungen und rechter Hetze schützen. Sie werde in Kürze einen Vorschlag zur Neufassung des Strafrechtsparagrafen 188 vorlegen, kündigte Lambrecht am Dienstag zur Eröffnung einer Konferenz zum Umgang von Justiz und Gesellschaft mit rechter Gewalt an.
Ungarn wegen Verhinderung von Recherche in Asylbewerberheim verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen der Verhinderung journalistischer Recherchen in einem Asylbewerberheim verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof gab am Dienstag dem ungarischen Journalisten Illés Szurovecz Recht, dem im Jahr 2016 Zugang zu einem Asylbewerberheim in Debrecen im Osten Ungarns verwehrt wurde. Szurovecz wollte in dem Heim für ein Online-Medium Interviews führen und fotografieren, um die Lebensbedingungen der Bewohner zu dokumentieren.
Klimaschutzaktivisten setzen Proteste in Berlin zweiten Tag in Folge fort
Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion haben ihre Straßenblockaden in Berlin am Dienstag den zweiten Tag in Folge fortgesetzt. Die Polizei räumte nach eigenen Angaben bis zum Mittag den zentralen Potsdamer Platz, der große Verkehrskreisel an der Siegessäule im Tiergarten blieb aber zunächst weiter besetzt. Die Proteste sind Teil einer globalen Aktion von Extinction Rebellion.
Kramp-Karrenbauer rät CDU von Urwahl der Kanzlerkandidaten ab
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rät ihrer Partei davon ab, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Basis zu überlassen. Die CDU habe "bisher immer mit guten Gründen gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt", sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. Die Unruhe in der Partei über die Urwahl-Debatte hielt unterdessen an: Die Parteivizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl forderten ein Ende der ihrer Ansicht nach schädlichen Diskussion.
Seehofer nennt Kritik an Abkommen zu Bootsflüchtlingen "eigentlich beschämend"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen gegen Kritik auch aus der Union verteidigt. Die Debatte in Deutschland darüber sei angesichts der niedrigen Ankunftszahlen "eigentlich beschämend", sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg. Er machte aber klar, dass er aus dem Abkommen aussteigen werde, wenn die Flüchtlingszahlen sprunghaft anstiegen.
EU kommt bei Flüchtlingsverteilung nur mühsam voran
Die EU kommt bei der Frage des Umgangs mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nur mühsam voran. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fand am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg keine breite Unterstützung für einen Plan zur Aufnahme von vor Malta und Italien geretteten Migranten. Er plädierte aber dafür, dass Deutschland mit einer kleinen Staatengruppe vorangehen müsse, um binnen eines Jahres den Boden für eine umfassende europäische Asylreform zu bereiten.
Paritätischer: Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
Die staatlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegen Kinderarmut verfehlen laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands weitgehend ihr Ziel. Weniger als 15 Prozent der Schüler unter 15 Jahren aus Hartz-IV-Familien profitierten zuletzt von den so genannten "soziokulturellen Teilhabeleistungen", mit denen sie in Schule und Freizeit gefördert werden sollen, kritisierte der Verband am Dienstag. Mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten würden nicht erreicht.
Brexit-Gespräche stehen auf der Kippe
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stehen auf der Kippe: Nach einem Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam Downing Street am Dienstag zu dem Schluss, dass eine Einigung "praktisch unmöglich" sei, wie eine britische Regierungsquelle erklärte. Merkel hatte demnach von Johnson Kompromissbereitschaft in der Nordirland-Frage verlangt, ansonsten sei ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich". EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Johnson "ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor.
Brexit-Gespräche drohen zu scheitern
Drei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU drohen die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zu scheitern. Nach einem Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es aus einer Londoner Regierungsquelle, eine Einigung sei "praktisch unmöglich". Merkel hatte demnach von Johnson Kompromissbereitschaft in der Nordirland-Frage verlangt. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Johnson "ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor. Irland kündigte Milliardenhilfen für den Fall eines chaotischen Brexit an.
Klimaaktivisten blockieren Brücke und Platz in Paris
Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion haben eine Brücke und einen Platz im Zentrum von Paris besetzt. Bis zu 300 Anhänger der Bewegung zelteten die Nacht zum Dienstag im strömenden Regen auf der Brücke Pont au Change in der Nähe der Kathedrale Notre-Dame und auf dem benachbarten Châtelet-Platz. Die Polizei war nicht eingeschritten, als Aktivisten die Brücke blockierten, die auf die Seine-Insel Île de la Cité führt.
Bachelet kritisiert niedriges Strafmündigkeitsalter in Australien
Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat das niedrige Strafmündigkeitsalter in Australien kritisiert. Sie halte es für "schockierend", dass Kinder in Australien schon mit zehn Jahren strafrechtlich belangt werden könnten, sagte Bachelet am Dienstag in Sydney. Das Strafmündigkeitsalter müsse auf das "international akzeptierte" Alter von 14 Jahren angehoben werden. Rund 70 Prozent der Kinder unter 14 Jahren, die in Australien im Gefängnis sitzen, gehören zu den Gemeinschaften der Ureinwohner.
Berliner Polizei setzt Räumung von Straßenblockade am Potsdamer Platz fort
In Berlin hat die Polizei am Dienstag die Räumung einer Straßenblockade von Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion am zentralen Potsdamer Platz fortgesetzt. Die Teilnehmer würden aufgefordert, die Fahrbahnen zu verlassen, berichteten die Beamten am Morgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vereinzelt" würden dabei Demonstranten auch weggetragen.
Berlin und Paris ermahnen Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards
Gemeinsam mit Frankreich hat die Bundesregierung die türkische Justiz zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards aufgefordert. Die Situation von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten in der Türkei werde "weiterhin mit großer Sorge" beobachtet, erklärten die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, und der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, am Dienstag. Anlass ist die Fortsetzung von Prozessen gegen den türkischen Kulturmäzen Osman Kavala, den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zahlreiche weitere Angeklagte am Dienstag und Mittwoch.
Berliner Polizei beginnt mit Räumung von Straßenblockade am Potsdamer Platz
In Berlin hat die Polizei am Dienstagmorgen mit der Räumung einer Straßenblockade von Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion am zentralen Potsdamer Platz begonnen. Die Teilnehmer würden von den Einsatzkräften aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen, berichteten die Beamten über den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vereinzelt" würden Demonstranten dabei auch weggetragen.
Iran lehnt türkische Militäroffensive in Nordsyrien ab
Der Iran lehnt eine türkische Militäroffensive in Nordsyrien ab. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am späten Montagabend telefonisch über den "Widerspruch" Teherans gegen einen solchen Militäreinsatz informiert, teilte das Außenministerium in Teheran am Dienstag mit. Sarif rief die Türkei demnach zudem zur "Achtung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität Syriens" auf.
Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus
Angesichts der seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong schließt Regierungschefin Carrie Lam nicht länger aus, Hilfe aus Festland-China zu akzeptieren. Sie sei noch immer der Ansicht, "dass wir die Lösung selbst finden sollten", sagte Lam am Dienstag vor Journalisten. Dies sei auch die Ansicht der Zentralregierung in Peking. "Doch wenn die Situation schlimmer wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir Hongkong wenigstens eine weitere Chance geben wollen", sagte Lam weiter.
Demonstranten in Ecuador besetzen Erdölförderanlagen
Bei den Protesten gegen gestiegene Treibstoffpreise haben Demonstranten in Ecuador drei Erdölförderanlagen besetzt. Die Produktion an den Standorten im Amazonas-Gebiet musste deswegen am Montag gestoppt werden, wie das Energieministerium des südamerikanischen Staates mitteilte. An den drei Anlagen werden normalerweise zwölf Prozent des ecuadorianischen Erdöls gefördert. Das ecuadorianische Parlament warf Demonstranten derweil vor, versucht zu haben, das Parlamentsgebäude zu stürmen.
Seehofer verteidigt Pläne für Verteilung von Bootsflüchtlingen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne für eine Verteilung von Bootsflüchtlingen gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Seehofer wirbt bei EU-Innenministertreffen für Flüchtlingsverteilung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirbt heute beim Treffen mit seinen EU-Kollegen für die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen (Treffen ab 09.30 Uhr). Seehofer wird am Mittag in Luxemburg über einen mit Frankreich, Italien und Malta ausgearbeiteten Plan berichten, Migranten auf andere EU-Staaten zu verteilen. Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder geöffnet haben. Bisher stößt es aber auf wenig Resonanz bei anderen EU-Staaten.
Merkel empfängt Sassoli und Tusk in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute (11.00 Uhr) den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, in Berlin. Bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt werde es um europapolitische Fragen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Anschließend wird EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Besuch im Kanzleramt erwartet (12.30 Uhr).
Anhörung zu Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu in Israel beendet
In Israel ist eine viertägige Justizanhörung zu den Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Ende gegangen. Die Anwälte des Regierungschefs teilten am Montagabend mit, sie hätten alle ihre Argumente vorgetragen. Die Vorwürfe gegen Netanjahu müssten ihrer Ansicht nach jetzt fallengelassen werden.
USA setzen chinesische Firmen wegen Uiguren auf schwarze Liste
Wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte am Montag, die USA würden die "brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten" in China nicht tolerieren. Mit der nun verhängten Maßnahme solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung "wehrloser Minderheiten" eingesetzt werde.
Merz wird bei Jahrestreffen der Jungen Union Rede halten
Inmitten der Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten wird Friedrich Merz (CDU) beim Jahrestreffen der Jungen Union (JU) eine Rede halten. Das bestätigte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der "Welt" (Dienstagsausgabe). Dem Bericht zufolge war Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, bislang nicht als Redner auf dem JU-Deutschlandtag vorgesehen.