Deutsche Tageszeitung - Seehofer wirbt bei EU-Innenministertreffen für Flüchtlingsverteilung

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Seehofer wirbt bei EU-Innenministertreffen für Flüchtlingsverteilung

POLITIK 08.10.2019

Seehofer wirbt bei EU-Innenministertreffen für Flüchtlingsverteilung / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirbt heute beim Treffen mit seinen EU-Kollegen für die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen (Treffen ab 09.30 Uhr). Seehofer wird am Mittag in Luxemburg über einen mit Frankreich, Italien und Malta ausgearbeiteten Plan berichten, Migranten auf andere EU-Staaten zu verteilen. Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder geöffnet haben. Bisher stößt es aber auf wenig Resonanz bei anderen EU-Staaten.

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Am Rande des Treffens dürfte es auch um weitere von der Türkei geforderte Hilfen für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen gehen. Darüber hinaus wollen die Innenminister Schlussfolgerungen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern annehmen. Diskutieren werden sie zudem über das Vorgehen gegen "rechtsextremen Gewaltextremismus und Terrorismus".

(W.Novokshonov--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste derweil einer Invasion "ausländischer Feinde" zu.

Polens Regierungschef stellt nach Oppositionssieg bei Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage

Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentschaftswahl in Polen stellt Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber wird für 14.00 Uhr erwartet, Tusk wird zuvor eine Rede vor den Abgeordneten des Sejm halten.

Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beginnt in Bremerhaven

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt am Mittwoch (17.30 Uhr) in Bremerhaven mit einem Empfang. Die inhaltlichen Beratungen starten am Donnerstag. Auf dem Programm stehen nach Angaben des derzeitigen Vorsitzlands Bremen unter anderem aktuelle Fragen der Asylpolitik, der Umgang mit der AfD und der Schutz vor hybriden Bedrohungen durch andere Staaten.

Bundeskanzler Merz empfängt dänische Ministerpräsidentin Frederiksen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (16.00 Uhr) soll es bei dem Treffen nach Angaben der Bundesregierung vor allem um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit gehen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die internationale Politik. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz (17.30 Uhr) geplant.

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