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Mohring: Grundrente-Kompromiss sieht Bedarfsprüfung beim Einkommen vor
Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente sieht nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Bedarfsprüfung über das Einkommen vor. Dabei solle auch das Partnereinkommen berücksichtigt werden, sagte Mohring am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal". Selbstgenutztes Wohneigentum solle dagegen nicht mit einberechnet werden.
Trump erleidet mit seiner Einwanderungspolitik erneute Niederlage vor Gericht
Im Streit um seine rigorose Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind. Die Regelung sollte eigentlich am Sonntag in Kraft treten, nun wurde sie von dem Richter vorerst ausgesetzt.
Seehofer konstatiert "hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Diskussion gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden.
Parteiübergreifende Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth
Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen als in der "Welt" (Montagsausgabe) als "Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas". Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden.
Tausende demonstrieren im Libanon erneut gegen politische Führung des Landes
Im Libanon haben erneut tausende Menschen gegen die politische Führung des Landes protestiert. Bei den Demonstrationen, die am Sonntagabend in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten stattfanden, forderten sie in Sprechchören den "Sturz des Regimes" und eine "Revolution". Der Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut war laut dem Bericht einer AFP-Korrespondentin schwarz vor Menschen, von denen viele die libanesische Fahne schwenkten.
Bundesaußenminister Maas reist nach Ungarn
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Montag nach Ungarn. Geplant ist ein Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto, anschließend wollen die beiden Politiker vor die Presse treten. Außerdem will Maas in Budapest mit Zeitzeugen über den Mauerfall vor 30 Jahren sprechen.
Berlin richtet Festivalwoche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls aus
In Berlin findet ab Montag eine Festivalwoche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls statt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eröffnet die Veranstaltungsreihe am Alexanderplatz mit einer Rede (17.30 Uhr). Sieben Tage lang sollen an sieben Schauplätzen der friedlichen Revolution 1989 hunderte Veranstaltungen stattfinden. Unter anderem ist eine Kunstinstallation geplant, bei der 30.000 Botschaften über der Straße des 17. Juni schweben sollen.
Merkel trifft Automobilindustrie und Politik beim Autogipfel im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Montagabend im Kanzleramt Vertreter der Automobilindustrie sowie der Politik zu einem erneuten Autogipfel (ab 19.00 Uhr). Bei dem Treffen soll es nach Angaben der Regierung darum gehen, "die richtigen Maßnahmen zur Stärkung des Produktions- und Innovationsstandorts Deutschland" zu finden, Themen sind die Elektromobilität und die Digitalisierung. Die Gespräche sind nicht presseöffentlich. Der vorherige Gipfel hatte Ende Juni stattgefunden.
Bundeskanzlerin Merkel besucht Gedenkort für NSU-Opfer in Zwickau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Montag den Gedenkort für die NSU-Opfer im sächsischen Zwickau (13.05 Uhr). Merkel will dort Blumen niederlegen und ein kurzes Statement abgeben. Anfang Oktober war in Zwickau ein erst kurz zuvor gepflanzter Gedenkbaum für das erste NSU-Mordopfer Enver Simsek abgesägt worden; am Sonntag wurde dann der neue Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds feierlich eingeweiht. Dazu wurden Bäume für alle zehn NSU-Opfer gepflanzt.
Britisches Unterhaus wählt neuen Parlamentspräsidenten
Nach dem Abschied von John Bercow wählen die Abgeordneten des britischen Unterhauses in London am Montag einen neuen Parlamentspräsidenten. Insgesamt acht Kandidaten treten an, darunter auch die ehemalige Labour-Chefin Harriet Harman. Als Favorit gilt der 62-jährige Vize-Parlamentspräsident Lindsay Hoyle. Am Donnerstag war Bercow nach zehn Jahren im Amt abgetreten.
Fünf Verletzte nach mutmaßlichem Streit um Politik in Hongkong
Bei einer blutigen Auseinandersetzung vor einem Einkaufszentrum in Hongkong sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Wie der Lokalsender RTHK berichtete, soll ein Mann einen Streit über Politik angefangen und dann ein Messer gezogen haben. Einem anwesenden Politiker der Demokratie-Bewegung soll er im Kampf ein Ohr abgebissen haben. Nach Angaben der Polizei wurden drei Menschen festgenommen.
Koalition vertagt Spitzentreffen zu Grundrente wegen offener Fragen
Die Spitzen der großen Koalition haben ihr für Montagabend geplantes Treffen zur Beilegung des Streits um die Grundrente wegen anhaltender Meinungsunterschiede verschieben müssen. Es gebe "noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig geklärt werden" müssten, teilte ein CDU-Sprecher am Sonntag mit. Auch ein SPD-Sprecher verwies gegenüber AFP auf weiteren "Klärungsbedarf". Die Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben.
Bericht: Amira Mohamed Ali bewirbt sich um Vorsitz der Linksfraktion
Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali bewirbt sich einem Bericht zufolge offiziell um den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag. "Ich habe mich dazu entschieden, bei unserer Fraktionsvorstandswahl am 12. November für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) aus einem Brief Alis an die Fraktionsmitglieder. Bislang hatte nur die Linken-Fraktionsvize Caren Lay ihre Kandidatur erklärt.
Boris Johnson entschuldigt sich für Brexit-Verzögerung
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich für die erneute Verschiebung des Brexit entschuldigt. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News äußerte der Regierungschef am Sonntag "tiefes Bedauern". Er sei "sehr, sehr enttäuscht". Johnson wehrte sich außerdem gegen die von US-Präsident Donald Trump geübte Kritik am neu verhandelten Austrittsabkommen. Die Verschiebung sei nicht "schmerzhaft wegen der Versprechungen oder meines Egos", sondern wegen der Unsicherheit für das gesamte Land. Johnson sagte auch, er befürchtete eine weitere Brexit-Verzögerung, käme die Labour-Opposition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Dezember an die Regierung. Der britische Regierungschef kritisierte zudem US-Präsident Trump, der am Donnerstag dem britischen Radiosender LBC gesagt hatte, Johnsons Brexit-Deal mache "in gewisser Hinsicht" den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich. "Ich möchte den Präsidenten nicht schlecht machen, aber in dieser Hinsicht macht er einen offensichtlichen Fehler", sagte Johnson. "Jeder, der sich unsere Vereinbarung ansieht, kann sehen, dass es sich um eine ausgezeichnete Vereinbarung handelt." Johnson hatte seit seinem Amtsantritt im Juli wiederholt betont, den Brexit "um jeden Preis" bis zum 31. Oktober durchzusetzen. Er sagte sogar, er würde lieber "tot im Graben liegen", als um eine weitere Verschiebung zu bitten. Sein mit Brüssel ausgehandeltes Austrittsabkommen fiel jedoch im britischen Parlament durch. (U.Beriyev--DTZ)
Rechtspopulist Farage tritt nicht bei britischer Parlamentswahl an
Der britische Rechtspopulist und Brexit-Hardliner Nigel Farage will nicht bei der Parlamentswahl im Dezember antreten. In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC sagte der Chef der Brexit-Partei am Sonntag, er diene "der Sache besser, indem er durch Vereinigte Königreich reist" und so die 600 Kandidaten seiner Partei unterstütze. Bei der Wahl am 12. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Farages Brexit-Partei den Tories von Premierminister Boris Johnson erwartet.
Politische Spaltung in den USA verschärft sich ein Jahr vor Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl wird die tiefe politische Spaltung der USA immer deutlicher. Der von einem Amtsenthebungsverfahren bedrohte Präsident Donald Trump erntete am Wochenende während eines Besuchs einer Sportveranstaltung in New York erneut Buhrufe aus dem Publikum. Bei den oppositionellen Demokraten wurde derweil das Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur im November 2020 enger. Der einstige Hoffnungsträger Beto O’Rourke zog seine Bewerbung zurück, Ex-Vizepräsident Joe Biden verlor in Umfragen an Boden.
CDU-Konservative suchen auf Parteitag Unterstützung gegen Seenotrettung
Auf dem CDU-Bundesparteitag droht ein Streit um die Seenotrettung und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagte Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Die konservative Gruppierung Werte-Union brachte einen Antrag für den Leipziger Parteitag ein, um diese Praxis zu beenden: Werte-Union-Chef Alexander Mitsch bestätigte gegenüber AFP einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag".
Werte-Union will Parteitag gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen abstimmen lassen
Die rechtskonservative Vereinigung Werte-Union will auf dem CDU-Parteitag ein Votum gegen Aufnahmequoten für Bootsflüchtlinge durchsetzen. Ihr Antrag habe die nötige Zahl von Unterstützern an der Basis erreicht und müsse auf dem Parteitag behandelt werden, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch am Sonntag zu AFP. An die Parteiführung richtete er eine Warnung: "Wir werden nicht zulassen, dass die Parteitagsregie unser Ansinnen, das auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Sympathie findet, unter den Teppich kehrt."
El Salvador verweist venezolanische Diplomaten des Landes
El Salvador hat alle venezolanischen Diplomaten des Landes verwiesen. Die diplomatischen Vertreter der Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicólas Maduro hätten 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bukele hatte Maduro zuvor als illegitimen Präsidenten Venezuelas bezeichnet.
Merz will sich auf CDU-Parteitag mit programmatischer Rede zu Wort melden
Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will auf dem bevorstehenden Parteitag eine programmatische Rede mit Vorschlägen zur Erneuerung der CDU halten. Merz wolle sich in der Aussprache nach der Rede von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort melden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf seinen Sprecher. Kramp-Karrenbauer will den Eindruck einer drohenden Konfrontation vermeiden: Sie sagte der Zeitung, alle Debattenbeiträge seien "herzlich willkommen".
Schulen und Verwaltungen bleiben im Irak zu Wochenbeginn geschlossen
Die anhaltenden Proteste haben am Sonntag das öffentliche Leben im Irak weitgehend zum Erliegen gebracht. In der Hauptstadt Bagdad sowie in Städten im Süden des Landes blieben Schulen und Verwaltungen erstmals flächendeckend geschlossen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstranten legten außerdem mit Straßenblockaden den Verkehr lahm. Der Sonntag ist in dem mehrheitlich muslimischen Land der erste Tag der Arbeitswoche. Die Protestbewegung fordert seit einem Monat den Sturz der Regierung.
Wahlkommission in Sri Lanka zensiert Fernsehsender vor Präsidentschaftswahl
Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat die Wahlkommission die Zensur eines Fernsehsenders angekündigt. Der staatliche Fernsehsender Independent Television Network (ITN) dürfe ab Montag bis zum Ende der Wahl am 16. November keine politischen Inhalte mehr ohne die Genehmigung der Wahlkommission senden, heißt es in einem Brief des Wahlleiters Mahinda Deshapriya an ITN, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.
Gedenkort für NSU-Opfer in Zwickau eingeweiht
In Zwickau ist am Sonntag ein neuer Gedenkort für die Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingeweiht worden. Für alle zehn Opfer wurden in der sächsischen Stadt, in der das NSU-Trio jahrelang lebte und seinen letzten Unterschlupf hatte, Bäume gepflanzt. Zudem wurden Gedenktafeln mit den Namen der Mordopfer angebracht.
Neuer Gedenkort für NSU-Opfer in Zwickau eingeweiht
Ein neuer Gedenkort für die Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist am Sonntag in Zwickau eingeweiht worden. Für alle zehn Opfer wurden in der sächsischen Stadt, in der das NSU-Trio jahrelang lebte und seinen letzten Unterschlupf hatte, Bäume gepflanzt. Zudem wurden Gedenktafeln mit den Namen der Mordopfer angebracht.
Israelische Luftwaffe greift nach Raketenbeschuss Ziele im Gazastreifen an
Als Reaktion auf erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe Dutzende Ziele in dem Palästinensergebiet bombardiert. Dabei sei ein junger Mann getötet worden, erklärte das Gesundheitsministerium im von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen am Samstag. Die Hamas drohte, Israel werde "für die Folgen" verantwortlich gemacht. Aus dem Küstenstreifen waren am Freitag mindestens zehn Raketen auf Israel abgeschossen worden, eine davon beschädigte ein Haus in der südisraelischen Stadt Sderot.
Interesse an Einsicht in Stasi-Akten unverändert hoch
Das Interesse an den Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit ist 30 Jahre nach dem Mauerfall ungebrochen hoch. Bis Ende September dieses Jahres seien 37.597 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde eingegangen, sagte eine Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Zahl der Asylanträge dürfte im laufenden Jahr leicht sinken
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland wird im laufenden Jahr nach Einschätzung der zuständigen Bundesbehörden leicht sinken. Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer, der "Bild am Sonntag". Im Jahr 2018 hatte die Zahl bei knapp 162.000 gelegen, im Jahr 2016 waren es noch 722.000.
Trump zum zweiten Mal binnen einer Woche öffentlich ausgebuht
US-Präsident Donald Trump ist zum zweiten Mal binnen einer Woche in der Öffentlichkeit ausgebuht worden. Als Trump am Samstagabend (Ortszeit) mit seinen Söhnen Donald junior und Eric einen Kampf-Wettbewerb im New Yorker Madison Square Garden besuchte, reckte er die Faust und winkte der Menge zu. Er erntete in seiner Heimatstadt allerdings nicht nur Applaus und Jubel, sondern noch lautere Buh-Rufe, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Herrmann fordert harte Reaktion auf Morddrohungen gegen Özdemir und Roth
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine harte Reaktion des Staates auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir gefordert. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich sage daher ganz klar: Einschüchterungsversuchen von Extremisten muss der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen."
Einflussreicher Regionalpolitiker stellt Ultimatum für Rücktritt von Evo Morales
Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Morales habe "48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho am Samstag vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.
UNHCR: Auf Routen zum Mittelmeer sterben mehr Migranten als auf dem Seeweg
Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kommen mehr afrikanische Migranten auf den Routen zur Küste ums Leben als bei den Fahrten über das Mittelmeer. "Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst", sagte der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, Vincent Cochetel, der "Welt am Sonntag".
Trump verteidigt seine Grenzmauer nach Bericht über hineingeschnittene Löcher
US-Präsident Donald Trump sieht nach einem Bericht über die Überwindung seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko mittels einfachen Werkzeugs keinen Grund für Zweifel. "Wir haben eine sehr mächtige Mauer", sagte Trump am Samstag in Washington. "Aber egal wie mächtig, man kann bei aller Fairness alles durchschneiden."
