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Bundestag befasst sich erstmals mit Klimaschutzgesetz
Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und weiteren Vorlagen zur Umsetzung des Klimaschutzplans der Regierung befasst. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: "Das Klimapaket ist wirklich eine gute Basis", sagte Schulze in der Debatte. "Klimaschutz bekommt jetzt klare Regeln, er wird endlich für alle verbindlich", hob die Ministerin hervor. Schulze machte aber auch deutlich, es sei noch viel zu tun. "Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf null Emissionen", um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Sollte sich herausstellen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen, "dann wird das Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass nachgesteuert wird", versicherte sie weiter. Redner der Opposition bekräftigten dagegen ihre Kritik an den Regierungsplänen. Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Ebenfalls im Bundestag beraten wurde über Neuregelungen im Steuerrecht, etwa zur geringeren Besteuerung von Bahntickets und der Anhebung der Luftverkehrssteuer sowie zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Anhebung der Pendlerpauschale. (P.Tomczyk--DTZ)
EU-Staaten beraten über beantragte Brexit-Verschiebung
Die EU-Staaten haben am Freitag über eine erneute Verschiebung des Brexit beraten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien kamen am Vormittag in Brüssel zusammen. Sie hatten sich bereits am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verschiebung des Austrittstermins über den 31. Oktober hinaus verständigt. Offen war, ob es eine kurze Verlängerung um einigen Wochen oder um drei Monate bis Ende Januar geben soll. Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar ausgesprochen. Denn dieser Aufschub war offiziell auf Druck des Unterhauses durch Premierminister Boris Johnson am Wochenende beantragt worden. Er forderte inzwischen Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Mehrheit im Parlament erhält, ist aber unklar. Das Unterhaus könnte darüber am Montag befinden. Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Großbritannien austreten kann. Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, Wahlen in Großbritannien wären "eine große Veränderung". Nötig sei ein guter Grund für eine Verschiebung. "Wir machen keine politische Fiktion, wir brauchen Fakten, um eine Entscheidung zu treffen." Eine Verlängerung nur, um mehr Zeit zu geben, sei "sinnlos". Gezwungen sind die EU-Staaten nicht, am Freitag zu entscheiden. Zeit wäre auch noch kommende Woche, wenn klar ist, ob es zu Neuwahlen in Großbritannien kommen soll oder nicht. (P.Tomczyk--DTZ)
Zwei Tote bei erneuten Protesten gegen Regierung in Bagdad
Bei neuen regierungskritischen Protesten in Bagdad sind am Freitag zwei Demonstranten getötet worden. Wie die irakische Menschenrechtskommission mitteilte, wurden die beiden von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen. In der Hauptstadt hatten sich seit Donnerstagabend tausende Iraker versammelt. Die Demonstranten forderten den Sturz der seit einem Jahr amtierenden Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi.
Mehr als 20 Tote bei erneuten regierungskritischen Protesten im Irak
Bei neuen regierungskritischen Protesten im Irak sind mindestens 24 Menschenums Leben gekommen. Das spirituelle Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, rief Demonstranten und Sicherheitskräfte beim Freitagsgebet zur "Zurückhaltung" auf, um ein Abgleiten ins "Chaos" zu vermeiden. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi beschuldigte derweil politische Gegner, Reformplänen im Weg zu stehen.
Mehr als 40 Tote bei erneuten regierungskritischen Protesten im Irak
Erneut sind bei regierungskritischen Protesten im Irak dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei Demonstrationen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden und Parteizentralen starben am Freitag mindestens 42 Demonstranten. Viele der Opfer erstickten an Rauchgas, andere wurden erschossen. Die UNO warf der irakischen Polizei Menschenrechtsverletzungen vor.
Amnesty: Mindestens 16 Tote bei gewaltsamen Protesten in Äthiopien
Bei gewaltsamen Ausschreitungen in Äthiopien, die mit Protesten gegen den Ministerpräsidenten und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed begannen, sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach neuen, noch unbestätigten Berichten werde die Zahl vermutlich noch steigen, sagte Fisseha Tekle von Amnesty International am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Addis Abeba.
Hoher Anteil speziell ausgebildeter Fachkräfte im Vorschulbereich in Deutschland
In der frühkindlichen Bildung arbeiten in Deutschland im internationalen Vergleich besonders viele Fachkräfte, die speziell für die Arbeit mit Kindern ausgebildet sind. Im Vorschulbereich liegt der Anteil bei 97 Prozent, in Einrichtungen für unter Dreijährige bei 95 Prozent, wie aus einer am Freitag vorgestellten OECD-Studie hervorgeht. Das war der höchste Anteil unter den insgesamt neun teilnehmenden Ländern.
Erzieherinnen in Deutschland gut ausgebildet
Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland sind im internationalen Vergleich gut für ihre Arbeit mit Kindern ausgebildet, wünschen sich aber mehr Anerkennung. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte OECD-Studie, die die frühkindliche Bildung in neun Ländern in den Blick nimmt. Viele Fachkräfte in Deutschland wünschen sich Weiterbildungen für den Umgang mit Kindern, die zu Hause kein oder kaum Deutsch sprechen.
Polizei stuft Münchner Amoklauf von 2016 als politische motiviert Tat ein
Etwas mehr als drei Jahre nach dem Amoklauf von München hat die Polizei abschließend entschieden, die Tat offiziell als einen Fall politisch motivierter Gewaltkriminalität in ihrer Statistik zu führen. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilte, erfolgte diese vor dem Hintergrund eines "Motivbündels", in dem außer Rache für das Mobbing und einer psychischen Erkrankung auch eine rassistische und rechtsextremistische Gesinnung bedeutsam gewesen sei.
Harte Gegensätze in Bundestagsdebatte zu Klimaschutzgesetz
Am Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung scheiden sich weiterhin die Geister. In der ersten Beratung im Bundestag über das geplante Klimaschutzgesetz sowie steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Maßnahmenpakets äußerten Redner der Opposition erneut scharfe Kritik und sprachen von einer Kombination aus "Teurem und Nutzlosen". Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Regierungsbeschlüsse als eine "gute Basis" für das weitere Vorgehen.
Finanzminister Scholz erwartet für 2019 offenbar Steuermehreinnahmen
Die spürbare Abkühlung der Konjunktur schlägt bislang offenbar nicht auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch für dieses Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf den Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung berichtete. Allein der Bund könne 2019 verglichen mit der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren.
Zahl der Empfänger sozialer Mindestleistungen um 5,1 Prozent gesunken
Die Zahl der Empfänger von Hartz IV und anderen sozialen Mindestleistungen des Staats ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Sie ging zwischen dem Jahresende 2017 und dem Jahresende 2018 auf knapp 7,6 Millionen zurück.
Regierung bereitet Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor
Die Bundesregierung bereitet ein Maßnahmenpaket vor, um Hass im Internet und Rechtsextremismus stärker entgegenzutreten. Das Bundeskabinett solle am kommenden Mittwoch dazu einen Beschluss fassen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern umfasst demnach zehn Punkte. Ob diese alle in der Kabinettsvorlage enthalten seien, ist demnach aber noch offen.
Empfänger betrieblicher Altersversorgung können auf Entlastung hoffen
Millionen Menschen, die über Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge verfügen, können Medienberichten zufolge offenbar auf Entlastung hoffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, "dass das Problem der sogenannten Doppelverbeitragung angegangen werden muss", zitierte die "Passauer Neue Presse" am Freitag einen Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Spahn setzt sich schon lange für Korrekturen in diesem Punkt ein.
Rot-Rot-Grün in Thüringen hofft auf bislang unentschlossene Wähler
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bis zur Landtagswahl am Sonntag die noch unentschlossenen Wähler mobilisieren. Bei diesen mehr als einem Drittel Unentschiedenen "werbe ich um eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün", sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sein CDU-Herausforderer Mike Mohring bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem Bündnis mit den Linken und der AfD. Eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP sieht er allenfalls als Notlösung.
US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Report ein
Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung zum Zustandekommen des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre eingeleitet. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Donnerstag, das Ministerium habe eine verwaltungstechnische Überprüfung der Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller, die von US-Justizminister William Barr beaufsichtigt wurde, zu einer strafrechtlichen Untersuchung ausgeweitet.
US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Bericht ein
Während das US-Repräsentantenhaus wegen der Ukraine-Affäre auf eine Amtsenthebungsanklage gegen Präsident Donald Trump zusteuert, treibt das US-Justizministerium eine andere Untersuchung von politischer Brisanz voran: Laut US-Medien hat das Ministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu den Methoden der Russland-Untersuchungen gegen Trump und sein Wahlkampfteam eingeleitet. Trump verspricht sich von dem Verfahren offenkundig politische Vorteile.
Ägyptischer Unternehmer kündigt neue Proteste gegen Staatschef al-Sisi an
Der im spanischen Exil lebende ägyptische Unternehmer Mohamed Ali hat weitere Proteste gegen Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi angekündigt. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP bekräftigte der 45-Jährige sein Vorhaben, gemeinsam mit der Opposition den Präsidenten stürzen zu wollen. Dafür werde es "in zwei oder drei Wochen" einen neuen Aufruf zu Demonstrationen geben. Ali hatte bereits im September mit Korruptionsvorwürfen gegen al-Sisi landesweite Proteste ausgelöst.
Bundestag berät über Regierungspläne zum Klimaschutz
Mehrere Vorlagen der Bundesregierung zum Klimaschutz werden heute (ab 09.00 Uhr) erstmals im Bundestag beraten. Dabei geht es besonders um die Entwürfe für ein Klimaschutzgesetz sowie um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Das von der Regierung beschlossene Klimaschutzprogramm selbst wird den Abgeordneten zur Kenntnisnahme vorgelegt.
DGB kritisiert geplanten weitgehenden Soli-Abbau
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages kritisiert. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Von einem Wegfall des Soli profitierten "vor allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen". Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle.
Erdogan fordert von den USA Auslieferung von kurdischem Kommandeur Abdi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von den USA eine Auslieferung des Anführers der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gefordert. Maslum Abdi sei ein "Terrorist", sagte Erdogan am Donnerstag dem staatlichen türkischen Sender TRT. "Amerika muss diesen Mann übergeben."
Neue regierungskritische Proteste im Irak
Im Irak sind Demonstranten zu neuen regierungskritischen Protesten auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Donnerstagabend in der Hauptstadt Bagdad zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Diese setzten nach Angaben von Augenzeugen an der gesicherten Grünen Zone, in der sich Regierungsgebäude und ausländische Botschaften befinden, Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen.
Bericht: Weißes Haus blockierte im August mögliche Handelsvorteile für Ukraine
Das Weiße Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben - also etwa in jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem wieder einzuführen.
EU fordert Präsidentschafts-Stichwahl in Bolivien
Die Europäische Union hat im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien eine Stichwahl gefordert. Die laufende Stimmauszählung der ersten Wahlrunde sollte beendet und eine zweite Runde angesetzt werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag. Das sei die beste Möglichkeit, "Vertrauen" wiederherzustellen und die "demokratische Entscheidung der bolivianischen Bevölkerung" zu respektieren.
ZDF-Politbarometer: Linke in Thüringen weiter vor CDU und AfD
Vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag sagt auch das ZDF-Politbarometer eine schwierige Regierungsbildung voraus. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage käme die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 28 Prozent, vor CDU mit 26 Prozent und AfD mit 21 Prozent. Die SPD liegt demnach bei neun Prozent, die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP fünf Prozent.
USA wollen Ölfelder im Nordosten Syriens mit mehr "militärischen Mitteln" schützen
Die USA wollen mit verstärkter militärischer Präsenz die Ölfelder im Nordosten Syriens vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schützen. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die USA wollten mit "zusätzlichen militärischen Mitteln" und "in Koordination" mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ihre Position in der Region verstärken. Damit solle verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder "anderer destabilisierender Akteure" fielen.
USA wollen Ölfelder in Ostsyrien mit zusätzlichen Truppen sichern
Nach dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien haben die USA überraschend angekündigt, zusätzliche Militärkräfte in den Osten des Landes zu schicken. Dadurch solle verhindert werden, dass die Ölfelder in der Region wieder in die Hände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fallen, erklärte ein Pentagon-Vertreter am Donnerstag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte vor seinem Ankara-Besuch am Samstag den Rückzug der türkischen Soldaten aus den Kurdengebieten in Nordostsyrien.
UN-Syriengesandter: Türkisch-russische Patrouillen sind nur "vorübergehend"
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien sieht die türkisch-syrischen Patrouillen in der nordsyrischen Grenzregion nur als temporäre Lösung. Die gemeinsamen Patrouillen sollten "vorübergehend sein", sagte Geir Pedersen am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Darüber gebe es "keine Meinungsverschiedenheiten". Er hoffe, dass der von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenstillstand halten werde, sagte Pedersen. "Das ist das Wichtigste."
Neues Gesetz soll für bessere Bezahlung von Pflegekräften sorgen
Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend in Berlin eine Vorlage der Regierung für ein Pflegelohnverbesserungsgesetz. Ziel des vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs ist auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche, um der dort herrschenden Personalnot entgegenzuwirken.
Vereinte Nationen entsenden Menschenrechts-Sondermission nach Chile
Angesichts der Proteste in Chile mit mindestens 18 Toten haben die Vereinten Nationen die Entsendung einer Sondermission in das südamerikanische Land angekündigt. "Nach der Beobachtung der Krise in Chile seit ihrem Beginn habe ich beschlossen, eine Überprüfungsmission zu entsenden, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen", erklärte die UN-Menschenrechtsbeauftragte und frühere Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Mindestens vier Tote bei Protesten gegen Äthiopiens Ministerpräsidenten Ahmed
Bei Protesten gegen den äthiopischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed sind mindestens vier Menschen getötet worden. Wie am Donnerstag aus Polizei- und Krankenhauskreisen verlautete, wurden bei den Protesten am Mittwoch Dutzende weitere verletzt. Die Todesumstände blieben zunächst unklar. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem der Abiy-Kritiker und Internetaktivist Jawar Mohammed staatliche Sicherheitskräfte beschuldigt hatte, einen Anschlag auf ihn zu planen.
Brandenburger Kenia-Koalition steht
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag stehe, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam.
