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Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab
Russland hat für Samstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil.
Britische Außenministerin gegen Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt
Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen", sagte Truss der "Welt am Sonntag". Darum sei die Vorstellung, "dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch".
Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß (SPD), die Erwartungen an das Gremium zu dämpfen versucht. "Wir können nicht alles aufklären", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nach seinen Worten wird der Ausschuss aber alles tun, "was möglich ist".
Johnson sendet Fragebogen zu Lockdown-Partys an Polizei zurück
Im Rahmen der Ermittlungen zu Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz hat Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen der Polizei ausgefüllt und zurückgesandt. Johnson hielt sich damit an die ihm von den Ermittlern gesetzte Frist von sieben Tagen zur Beantwortung der Fragen, wie das Büro des Regierungschefs am Freitagabend mitteilte.
Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. "Die Situation ist hoch angespannt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam." Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und "mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer".
Russische Medien: Öl-Pipeline in Ostukraine explodiert
In den von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine ist am Freitag nach russischen Angaben eine Öl-Pipeline explodiert. Von russischen Medien verbreitete Bilder aus der Stadt Luhansk zeigten einen Feuerball, der den Abendhimmel erleuchtete. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert.
Furcht vor militärischer Eskalation im Ukraine-Konflikt wächst
Trotz aller Warnungen und diplomatischen Bemühungen des Westens stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt auf militärische Eskalation. "In Europa droht wieder ein Krieg", warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Die Bundesregierung erneuerte ihre Aufforderung an alle Deutschen in der Ukraine, das Land sofort zu verlassen. Die Lufthansa verkündete einen vorübergehenden Stopp ihrer Flüge nach Kiew und Odessa. Während in Russland ein weiteres Großmanöver begann, nahm die Gewalt in der Ostukraine zu.
US-Präsident: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine schon getroffen
Die Ukraine-Krise hat sich noch einmal dramatisch verschärft: US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem russischen Angriff auf das Nachbarland "in den kommenden Tagen". Russlands Staatschef Wladimir Putin habe die Entscheidung für einen Angriff bereits getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag: "In Europa droht wieder ein Krieg." Es müsse jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Russland begann derweil ein Großmanöver mit atomwaffenfähigen Raketen. Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verkündeten eine "Generalmobilmachung".
Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine bereits getroffen
Die Spannungen in der Ukraine-Krise haben sich nochmals dramatisch verschärft. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er erwarte einen Angriff Russlands auf das Nachbarland in den "kommenden Tagen". Biden zeigte sich in einer Fernsehansprache im Weißen Haus "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff bereits "getroffen hat". Am Samstag will die russische Armee ein Großmanöver unter Putins Aufsicht abhalten.
Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine getroffen
US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen". "Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir haben Grund, davon auszugehen." Die USA würden auch davon ausgehen, dass die russischen Streitkräfte unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew zum Ziel nehmen würden.
Gewalttätige Proteste gegen Bau von Gas-Pipeline in Kanada
Bei gewalttätigen Protesten gegen den Bau einer umstrittenen Gas-Pipeline in Kanada haben Aktivisten Polizisten angegriffen und Schäden im Wert von mehreren Millionen kanadischen Dollar verursacht. Beamte seien am frühen Morgen zu der Coastal-GasLink-Baustelle in der Nähe der Stadt Houston im Westen des Landes gerufen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Von dort seien rund 20 teilweise mit Äxten bewaffnete Menschen gemeldet worden, die Baufahrzeuge zertrümmerten und Sicherheitskräfte angriffen.
Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-"heute journal". "Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit."
Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau
Das Land Hessen gedenkt am Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor zwei Jahren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser legen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) Kränze nieder. Im Anschluss sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.
Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz
Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).
Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato
Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen."
Zwei Jahre Haft für Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen
Sie verwechselte ihre Dienstwaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf den jungen Afroamerikaner Daunte Wright in der US-Stadt Brooklyn Center ist die frühere Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu blieb damit am Freitag deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von mehr als sieben Jahren Gefängnis - und auch unter den Richtlinien des Bundesstaates Minnesota für Totschlag.
Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen zu zwei Jahren Haft verurteilt
Sie verwechselte ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist die Ex-Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu begründete das milde Urteil am Freitag damit, dass die 49-Jährige einen "tragischen Fehler" begangen habe. "Sie hatte nie die Absicht, jemandem Schaden zuzufügen."
70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa
Die kanadische Polizei hat bei ihrem Einsatz gegen die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Freitag 70 Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten begannen am Morgen damit, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Gewaltsame Ausschreitungen blieben zunächst aus.
Schwer bewaffnete Polizisten gehen gegen Corona-Demonstranten in Ottawa vor
Nach wochenlangen Protesten gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung haben schwerbewaffnete Polizisten in Ottawa damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Auch drei Anführer der Proteste wurden festgesetzt.
Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt
Die kanadischen Behörden gehen mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen die seit Wochen anhaltenden Corona-Proteste im Stadtzentrum der Hauptstadt Ottawa vor. Hunderte schwer bewaffnete Beamte begannen am Freitagmorgen mit der Räumung blockierter Straßen und Plätze. Sie schleppten Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest, wie AFP-Reporter berichteten.
Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen
Nachdem Frankreich das Ende seines Militäreinsatzes in Mali angekündigt hat, hat die malische Militärjunta den "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen gefordert. Ein Sprecher der Junta bezeichnete die Ergebnisse des neunjährigen militärischen Engagements Frankreichs in Mali am Freitag zudem als "nicht zufriedenstellend". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies die Forderung zurück und erklärte, er werde die Sicherheit der französischen Soldaten nicht gefährden. Der Abzug werde "geordnet" erfolgen.
US-Vizepräsidentin Harris sagt baltischen Staaten Unterstützung zu
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. "Ich erkenne die Bedrohungen an", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite."
Gericht: Kein Anspruch auf mehr als dreimonatige Gültigkeit von Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und Anfang Dezember positiv auf das Coronavirus getesteten Antragsteller wollten den Kreis Herzogtum Lauenburg verpflichten, ihnen eine bis zu sechs Monate gültige Bescheinigung auszustellen. (Az. 1 B 7/22)
EU und Afrikanische Union besiegeln neue Partnerschaft
Die EU und die Afrikanische Union haben eine engere Zusammenarbeit beim Gesundheits- und Klimaschutz besiegelt. Bis zum Jahr 2030 wollen die Europäer dafür 150 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln investieren, wie aus der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des EU-AU-Gipfels hervorgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle "der stärkste Partner" Afrikas werden.
US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen
Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.
Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".
Blinken: Russland will mit "Provokationen" einen Krieg
Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich. In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu. (P.Tomczyk--DTZ)
Bruder von Alexej Nawalny in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Der Bruder des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau wandelte nach Angaben des Anwalts von Oleg Nawalny am Freitag eine bereits verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe um. Zur Begründung sei genannt worden, dass der 38-Jährige gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.
Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.
Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll vorerst stabil bleiben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl in ihrem am Freitag in Berlin an die Bundesländer übergebenen Bericht, bis 2024 die aktuelle Rundfunkgebühr von 18,36 Euro pro Monat beizubehalten. Grundlage für die Empfehlung ist eine Überprüfung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zuletzt war der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro gestiegen. Er wurde erstmals im vergangenen August erhoben.
Baerbock verurteilt russischen Truppenaufmarsch als "absolut inakzeptable Drohung"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "absolut inakzeptable" Drohung "gegenüber uns allen" verurteilt. "Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg - mitten in unserem Europa", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen - und unserer Friedensarchitektur in Europa."
UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als "katastrophal" bezeichnet. "Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa", sagte Guterres als erster Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird", aber wenn es geschähe, "wäre das katastrophal", warnte er.