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Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an
Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes in Mali wollen ihre Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Der Einsatz der Bundeswehr in einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission ist davon nicht direkt betroffen.
Ex-Präsident von Honduras muss bis zu neuer Anhörung Mitte März in U-Haft bleiben
Der wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Drogenhandel von den USA gesuchte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández muss mindestens bis Mitte März in Polizeigewahrsam bleiben. Der zuständige Richter habe bei einer ersten Anhörung "beschlossen, die vorläufige Festnahme von Juan Orlando Hernández Alvarado anzuordnen, um seine Anwesenheit bei der zweiten Anhörung am 16. März zu gewährleisten", erklärte der Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Tegucigalpa, Melvin Duarte, am Mittwoch (Ortszeit).
Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien
Der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen in Wien hat sich am Mittwochabend optimistisch zum Verhandlungsfortgang geäußert. "Wir sind näher denn je an einer Einigung", schrieb Ali Bagheri auf Twitter. Er schränkte aber ein: "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mahnte den Iran indessen zur Eile. "Es braucht (jetzt) politische Entscheidungen von Seiten der Iraner", sagte er.
Westen sieht trotz russischer Teilabzüge keine Entspannung in Ukraine-Krise
Während Russland den Abzug weiterer Soldaten und erster Panzereinheiten aus den Grenzregionen zur Ukraine angekündigt hat, sieht der Westen noch keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am am Donnerstag Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, sie könne bisher keinen russischen Truppenabzug bestätigen. Washington und London warfen Russland vielmehr eine weitere Aufstockung seiner Truppen vor.
USA werfen Russland Aufstockung der Truppen an der Grenze zur Ukraine vor
Die US-Regierung hat Russland eine weitere Aufstockung der Truppen an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend (Ortszeit), der Kreml habe in den vergangenen Tagen seine Truppenpräsenz um "bis zu 7000" Soldaten aufgestockt. Der Beamte bezeichnete Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, als "falsch". Er versicherte zudem, dass Russland "jederzeit" eine Operation starten könne, die als Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen würde.
Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament
Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Abgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen und anschließend auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt.
Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal
Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europaparlament den Hitlergruß gezeigt. Nachdem er am Mittwoch in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen hatte und die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufging, drehte sich Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) um und streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus, wie auf dem Video der Debatte zu sehen ist.
Scholz und Biden rufen Russland in Ukraine-Krise erneut zur Deeskalation auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben Russland in der Ukraine-Krise erneut zu einer Deeskalation aufgerufen. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass "ein signifikanter Rückzug russischer Truppen" von der ukrainischen Grenze "bislang nicht zu beobachten" sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin. Das Risiko einer "weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine" bestehe fort. Russland müsse "echte Schritte zur Deeskalation einleiten".
Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht
Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.
Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend etwa 15 afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über einen möglichen Rückzug aus Mali im Elysée-Palast empfangen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war eingeladen, da die Bundeswehr an zwei Einsätzen in dem westafrikanischen Land beteiligt ist. Er ließ sich wegen Terminschwierigkeiten von dem deutschen Botschafter in Paris vertreten.
Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme
Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.
Pentagon: Russische Flieger fangen über Mittelmeer drei US-Flugzeuge ab
Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert. Am vergangenen Wochenende seien bei verschiedenen Vorfällen drei US-Seefernaufklärer vom Typ P-8A auf "unprofessionelle" Weise abgefangen worden, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch. Die US-Flugzeuge hätten sich jeweils "im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer" befunden.
Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern
Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".
Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab
Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.
Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine
Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland prüft Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung zusätzlichen Personals an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Die OSZE-Beobachter in der Ukraine seien die "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft" in der Region, betonte Baerbock am Mittwoch in Berlin.
Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."
Nato-Staaten bringen neue Bataillone in Osteuropa auf den Weg
Inmitten der Spannungen mit Russland prüft die Nato die Verlegung neuer Gefechtseinheiten an die Ostflanke des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".
Lockerungen zu Frühlingsbeginn: Die meisten Corona-Regeln enden am 20. März
Den Menschen in Deutschland können sich auf einen Frühling ohne einschneidende Corona-Beschränkungen freuen: Bis zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die Maßnahmen "in kontrollierten Schritten zurückgefahren" werden, heißt es in einem am Mittwoch gefassten Beschluss der Spitzen von Bund und Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach spürbare Erleichterungen: Nach dem 20. März werde der Alltag so aussehen, "dass dann kaum Beschränkungen da sind".
Bund und Länder wollen Großteil der Corona-Regeln bis 20. März auslaufen lassen
Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Wegfall der Beschränkungen solle in den kommenden viereinhalb Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen, sagte Scholz. Bund und Länder könnten nun "optimistische Perspektiven aufmachen".
Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen
Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es ging um die Finanzierung eines Kongresses zu Europapolitik in Düsseldorf im Februar 2016. (Az. VG 2 K 213/20)
Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie
Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.
Belgischer König Philippe reist im März erstmals in Demokratische Republik Kongo
Der belgische König Philippe reist im März erstmals in die Demokratische Republik Kongo. Wie der Königspalast am Mittwoch mitteilte, wird Philippe bei dem Besuch vom 6. bis 10. März von seiner Frau, Königin Mathilde, dem belgischen Premierminister Alexander De Croo, Außenministerin Sophie Wilmès und Entwicklungsministerin Meryame Kitir begleitet. Zuletzt hatte Philippes Vater, König Albert II., im Jahr 2010 die ehemalige belgische Kolonie besucht.
Weißes Haus: Scholz und Biden telefonieren am Mittwoch zu Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen sich kurzfristig zur neuen Lage im Ukraine-Konflikt austauschen. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollen die beiden Politiker am Mittwochabend um 20.30 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren. Das Gespräch sei Teil der "weiterhin engen Abstimmung" der USA mit ihren Verbündeten. Biden hatte zuvor vor einer andauernden Gefährdung der Ukraine durch Russland gewarnt.
EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.
Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet
Im Zuge der Nato-Truppenaufstockung in Osteuropa sind dutzende US-Fallschirmjäger an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten die Soldaten am Mittwoch mit einem Militärflugzeug vom Typ Boeing C-17 am rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten polnischen Flughafen Rzeszow. Zu sehen waren auch zwei landende Chinook-Hubschrauber. Ein weiteres Dutzend Soldaten bestieg an dem Flughafen zwei Black-Hawk-Helikopter.
Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.
Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.
Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt
In Burkina Faso ist der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, als Staatschef vereidigt worden. Er werde die Verfassung "verteidigen und schützen", gelobte der 41-jährige Chef der Militärjunta vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates. Die Zeremonie in der Hauptstadt Ouagadougou wurde im Staatsfernsehen übertragen.
Westen sieht trotz Moskaus Ankündigung zu Truppenabzug keinen Grund zur Entwarnung
Trotz der Ankündigung eines Teilabzugs der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine hält der Westen die Lage nach wie vor für bedrohlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen." Während Moskau die Militärübungen auf der annektierten Krim für beendet erklärte, feierte die Ukraine einen Tag der Einheit und hielt ein eigenes Manöver ab.
Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.
Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme
Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 wollen hohe Hürden für eine solche Maßnahme setzen: Zunächst sollen alle Menschen ab 18 eine verpflichtende Beratung erhalten, dann könnte der Bundestag ab Mitte September eine Impfpflicht ab 50 beschließen, heißt es in dem am Mittwoch von der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegten Gesetzentwurf. Die Länder bevorzugen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) eine allgemeine Impfpflicht.
Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50
Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".