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Debatte über AfD-Verbot: CDU und SPD wollen Druck auf die Partei erhöhen
Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei "das allerletzte Mittel", aber "nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Ähnlich äußerten sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (beide CDU).
Chef der Jungen Union mahnt bessere Voraussetzungen für Homeschooling an
Die Junge Union (JU) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, bei den Beratungen über die weiteren Corona-Maßnahmen am Mittwoch bessere Voraussetzungen für das Homeschooling zu schaffen. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit der digitale Unterricht in Deutschland funktioniert", sagte JU-Chef Tilman Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Nur dann lassen sich ältere Schüler oder Berufsschüler verantwortungsvoll ins Homeschooling schicken."
Grüne setzen Digitalparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fort
Die Grünen haben am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Am letzten der drei Beratungstage stehen noch Abstimmungen über die strittige Frage von Volksabstimmungen sowie zur Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung überwunden werden, die ohne Vorbedingungen gewährt wird. In einem Änderungsantrag wird die Einführung eines Grundeinkommens gefordert, das ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden soll.
"Sonntagstrend": Union und SPD legen in Wählergunst zu
Inmitten der Debatten über eine Verlängerung der November-Maßnahmen in der Corona-Krise hat die große Koalition in der Wählergunst einer Umfrage zufolge leicht zugelegt. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewannen die Unionsparteien (36 Prozent) und die SPD (16 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu und hätten damit wieder eine Mehrheit.
Afghanische Regierung will Verantwortliche für Raketenangriff zur Rechenschaft ziehen
Nach einem tödlichen Raketenangriff in Kabul hat Afghanistans Vizepräsident Amrullah Saleh angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden die Netzwerke aufdecken, die für den Transport des Materials verantwortlich waren, das bei dem Angriff genutzt wurde", erklärte Saleh am Sonntag im Online-Dienst Facebook. Seinen Angaben zufolge waren bei dem Raketenanschlag am Samstagmorgen zehn Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden.
Israel beschießt nach Raketenangriff aus Gazastreifen Hamas-Ziele
Als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele der radikalislamischen Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen. Die Armee beschoss zwei Munitionsfabriken, ein Militärgelände und "unterirdische Anlagen", wie sie am Sonntagmorgen mitteilte.
Republikanische Senatorin nach Wahlkampfauftritt mit Pence in Quarantäne
Sechs Wochen vor den Stichwahlen um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia hat sich eine der republikanischen Kandidatinnen in Corona-Quarantäne begeben. Die Senatorin Kelly Loeffler habe sich nach einer möglichen Corona-Infektion isoliert, teilte ihr Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit) mit. Loeffler war am Freitag an der Seite des scheidenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und ihrem republikanischen Senatoren-Kollegen David Perdue aufgetreten, der sich ebenfalls um eine Wiederwahl in den Senat bewirbt.
SPD-Chefin Esken fordert Ausweitung der AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. "Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina Faso
Vor dem Hintergrund einer wachsenden dschihadistischen Bedrohung haben im westafrikanischen Burkina Faso am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Als Favorit gilt der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré. Die Opposition befürchtet "massiven Wahlbetrug" und hat bereits gedroht, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Kurz vor der Wahl sorgte ein Zwischenfall in der Hauptstadt Ouagadougou für Aufsehen: Sicherheitskräfte erschossen vor dem Militärstützpunkt Baba Sy einen US-Bürger.
Wahlen in Burkina Faso überschattet von politischen Spannungen
Überschattet von Betrugsvorwürfen und der Bedrohung durch islamistische Angriffe haben die Menschen im westafrikanischen Burkina Faso am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Mehrere Oppositionspolitiker prangerten "massiven Wahlbetrug" an und erklärten, sie würden die Ergebnisse nicht anerkennen. Am Vortag wurde in der Hauptstadt Ouagadougou ein US-Bürger unter ungeklärten Umständen von Soldaten erschossen.
Bildungsgewerkschaft GEW fordert kostenlose Masken für Lehrer und Schüler
Die Bundesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, hat zum Schutz vor Corona-Infektionen kostenlose Masken für Schüler und Lehrer gefordert. Lehrkräfte sollten auf Wunsch zudem besonders gut schützende FFP2-Masken kostenlos bekommen, sagte Tepe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Schließlich sei es "Aufgabe des Arbeitgebers, für die notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen der Beschäftigten, aber auch der Kinder und Jugendlichen zu sorgen".
Spahn schlägt neues Konzept für Eindämmung von Corona-Infektionen in Schulen vor
In der Debatte über Corona-Infektionen bei Schülern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein neues Konzept vorgeschlagen, um die Schließung ganzer Schulen zu verhindern. "Für die Kinder und ihre Eltern ist es sehr wichtig, dass Schulen und Kitas offen bleiben", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben) im Vorfeld der neuen Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. Der Minister schlug vor, dass bei Infektionsfällen sofort die gesamte betroffene Klasse zuhause isoliert werden solle.
Auch Richter in Pennsylvania weist Trumps Anfechtung der Wahl zurück
Im Kampf um eine Anfechtung seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe in seiner Entscheidung vom Samstag (Ortszeit) entschieden zurück. Damit machte er den Weg frei für die offizielle Zertifizierung des Wahlsieges von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Sie soll am Montag erfolgen.
Trump scheitert mit Anfechtung der Wahl auch in Pennsylvania
Im juristischen Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe am Samstag (Ortszeit) zurück. Damit machte er den Weg frei für die Zertifizierung des Wahlsiegs von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Diese soll am Montag erfolgen.
Johnson will Corona-Lockdown für England nach 2. Dezember nicht verlängern
Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach vier Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen.
Demonstranten setzen Guatemalas Parlament in Brand
Aus Protest gegen den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten Guatemalas Parlament in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt schlugen am Samstag Flammen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Rote Kreuz habe mehrere Menschen wegen Rauchvergiftungen behandelt, sagte ein Sprecher der Organisation.
Demonstranten in Guatemala setzen Parlamentsgebäude in Brand
Bei Protesten gegen den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongresses in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes schlugen am Samstag Flammen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Rote Kreuz habe mehrere Menschen wegen Rauchvergiftungen behandelt, sagte ein Sprecher der Organisation. Fast 50 Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr. Mehr als 20 Menschen wurden festgenommen.
Demonstranten setzen Parlament in Guatemala in Brand
Aus Wut über den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten in Guatemala Teile des Kongresses in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt schlugen am Samstag Flammen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das Rote Kreuz musste nach Angaben eines Sprechers mehrere Menschen wegen Rauchvergiftung behandeln. Fast 50 Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr.
Bayerns Ministerpräsident: Corona-Lockdown bis mindestens Dezember verlängern
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Beschränkungen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen. "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Burkina Faso wählt einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament
Im westafrikanischen Burkina Faso werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Als Favorit gilt der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré. Rund 6,5 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. In etwa einem Fünftel des Landes können die Bürger ihre Stimme jedoch nicht abgeben, weil dschihadistische Milizen das Gebiet kontrollieren und es beinahe täglich Anschläge gibt.
Trump fährt nach Rede bei virtuellem G20-Gipfel zum Golfplatz
US-Präsident Donald Trump ist nach einem kurzen Auftritt bei dem wegen der Corona-Krise virtuell stattfindenden G20-Gipfel zum Golfspielen gefahren. Wie zwei Teilnehmer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ergriff Trump kurz nach der Eröffnungsrede des Gastgebers, Saudi-Arabiens König Salman, das Wort.
Trump nimmt nur kurz am virtuellen G20-Gipfel teil und geht dann Golfen
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump noch einmal deutlich gemacht, welchen Stellenwert multilaterale Zusammenarbeit für ihn hat: An dem wegen der Corona-Krise virtuell stattfindenden G20-Gipfel nahm er am Samstag nur kurz teil - und ging dann Golfspielen. "Seine Rede bestand darin zu sagen, dass er eine absolut unglaubliche Arbeit während seiner Amtszeit geleistet hat, in wirtschaftlicher Hinsicht und auch angesichts der Pandemie", sagte ein Delegierter, der die nichtöffentlichen Gespräche verfolgte, der Nachrichtenagentur AFP.
Pompeo trifft Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban
US-Außenminister Mike Pompeo ist am Samstag in Doha mit Vertretern der afghanischen Regierung und der radikalislamischen Taliban zusammengetroffen. Die Frage sei, wie die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Resultats der Friedensverhandlungen erhöht werden könne, sagte Pompeo bei einem Treffen mit der Regierungsdelegation. Überschattet wurden die Gespräche von Raketenangriffen auf Afghanistans Hauptstadt Kabul, welche die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamierte.
Saudi-Arabiens König eröffnet G20-Gipfel im Zeichen der Corona-Pandemie
Im Zeichen der Corona-Pandemie hat unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens der G20-Gipfel begonnen. "Unsere Völker und Volkswirtschaften leiden noch immer unter diesem Schock", sagte Gastgeber König Salman zum Auftakt der zweitägigen Online-Konferenz am Samstag. "Wir werden unser Bestes tun, um diese Krise durch internationale Zusammenarbeit zu überwinden." Im Zentrum des Gipfels stehen der Kampf gegen das Coronavirus und die damit verbundene weltweite Rezession, aber auch der Klimawandel.
G20-Staaten setzen sich für weltweiten Zugang zu künftigen Corona-Impfstoffen ein
Die G20-Staaten haben sich für einen weltweiten gerechten Zugang zu künftigen Corona-Impfstoffen ausgesprochen. "Wir haben die Pflicht, uns während dieses Gipfels gemeinsam der Herausforderung zu stellen und unseren Völkern eine starke Botschaft der Hoffnung und der Beruhigung zu übermitteln", sagte der saudiarabische König Salman, Gastgeber des zweitägigen G20-Gipfels, am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Teilnehmer zu noch stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf.
IS-Miliz beansprucht Raketenangriffe auf Kabul für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat am Samstag die Raketenangriffe auf die afghanische Hauptstadt Kabul für sich beansprucht. "Kämpfer des Kalifats" hätten "mit 28 Katjuscha-Raketen" auf die Grüne Zone gezielt, teilte der IS am Samstag über seine Kanäle im Messenger-Dienst Telegram mit. Ziele waren demnach "das Gebäude der afghanischen Präsidentschaft, die Botschaften der Kreuzfahrerländer und die Hauptquartiere der afghanischen Streitkräfte".
Grüne legen Kontroverse zum Klimaziel bei - Parteitag setzt Beratungen fort
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ihre Kontroverse über die Zielmarke bei der Begrenzung der Erderwärmung beigelegt. Ein Antrag, der offenbar nach Gesprächen der Parteiführung mit Kritikern zustande kam, bekennt sich klarer zum 1,5-Grad-Ziel. Das entsprechende Kapitel im neuen Grundsatzprogramm soll am Samstagnachmittag beschlossen werden. Parteichef Robert Habeck bekräftigte in seiner Rede den Machtanspruch der Grünen: "Erstmals kämpft eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes."
Grüne beschließen klareres Bekenntnis zur 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ihre Kontroverse über die Zielmarke bei der Begrenzung der Erderwärmung beigelegt. In dem am Samstag beschlossenen entsprechenden Kapitel des neuen Grundsatzprogramms bekennt sich die Partei klarer zur 1,5-Grad-Grenze. Parteichef Robert Habeck bekräftigte in seiner Rede den Machtanspruch der Grünen: "Erstmals kämpft eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes."
Grüne bekennen sich zu ehrgeizigem Klimaziel und finden Gentechnik-Kompromiss
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ein ehrgeiziges Klimaziel formuliert. In dem entsprechenden Kapitel des neuen Grundsatzprogramms bekennt sich die Partei klarer zur 1,5-Grad-Grenze beim Anstieg der Erderwärmung. Auch eine Kontroverse über die Gentechnik wurde am Samstag beigelegt: Die Grünen sehen deren Einsatz in der Landwirtschaft skeptisch, erteilen ihr aber auch keine komplette Absage. Parteichef Robert Habeck bekräftigte in seiner Rede den Machtanspruch der Grünen.
Grüne legen Kontroverse zum Klimaziel bei
Die Grünen haben ihre Kontroverse zum angestrebten Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung beigelegt und treten jetzt klarer für ein 1,5-Grad-Ziel ein. "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit", heißt es in einem aktuellen Antrag für den digitalen Parteitag, der am Samstag fortgesetzt wurde. "Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen."
Dutzende Häftlinge nach Gefängnisausbruch im Libanon auf der Flucht
Nach einem Gefängnisausbruch im Libanon sind dutzende Häftlinge auf der Flucht. Nach Polizeiangaben vom Samstag konnten insgesamt 69 Insassen aus einer Haftanstalt in der Nähe des Präsidentenpalastes in einem Vorort der Hauptstadt Beirut entkommen. 44 von ihnen waren am frühen Samstagnachmittag noch auf der Flucht, die Polizei mahnte Anwohner zur Vorsicht.
Angehörige von zwölf in China inhaftierten Demokratie-Aktivisten fordern Freilassung
Mit Luftballons und Plakaten haben die Angehörigen von zwölf in China inhaftierten Demokratie-Aktivisten von Hongkong aus deren Freilassung gefordert. Die Verwandten versammelten sich am Samstag auf einem Hügel auf der Insel Kat O im Nordosten Hongkongs, von wo sie nach Shenzhen in Festlandchina blicken konnten. "Ich vermisse dich sehr. Komm bald nach Hause", stand auf einem der Ballons.