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Französische Justiz stimmt Auslieferung von Ex-Eta-Chef Ternera an Spanien zu
Die französische Justiz hat die Auslieferung des früheren Eta-Chefs Josu Ternera an Spanien endgültig bestätigt. Der Kassationsgerichtshof in Paris stimmte Terneras Überstellung an Spanien am Mittwoch grundsätzlich zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Zuvor muss sich der frühere Anführer der baskischen Untergrundorganisation Eta allerdings in zwei Terror-Verfahren in Frankreich verantworten. Gegen den 69-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor.
Laumann sieht derzeit keine Notwendigkeit von Freihalteprämien für Kliniken
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, die Prämie für Kliniken wegen coronabedingt freigehaltender Betten wieder einzuführen. "Das steht zur Zeit nicht an", sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Die Entwicklung der Patientenzahlen in den Kliniken und die Zahl der freien Betten auf den Intensivstationen würden aber genau beobachtet, um dann "von Punkt zu Punkt" zu entscheiden.
Bericht: Rentner im Westen müssen kommendes Jahr mit Nullrunde rechnen
Als Folge des Konjunktureinbruchs wegen der Corona-Krise müssen Rentner im Westen Deutschlands im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen. Das berichtete das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf den Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung. Im Osten sollen demnach die Renten geringfügig um 0,72 Prozent ansteigen.
Israelische Armee reißt palästinensisches Beduinendorf im Westjordanland ab
Die israelische Armee hat ein palästinensisches Beduinendorf im besetzten Westjordanland komplett abgerissen. Homsa al-Bakia im Jordantal sei "vollständig zerstört und rund 80 Menschen obdachlos gemacht" worden, erklärte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh am Mittwoch. Mit Bulldozern riss die Armee am Dienstagabend Zelte, Schuppen, tragbare Toiletten und Solarpanels nieder, wie ein AFP-Fotograf vor Ort berichtete.
Saudi-Arabien kündigt Lockerung von umstrittenem Arbeitsgesetz an
Saudi-Arabien will die Macht von Arbeitgebern über ihre ausländischen Beschäftigten einschränken. Das sogenannte Kafala-System soll gelockert werden, wie das Ministerium für soziale Entwicklung am Mittwoch ankündigte. Ab März kommenden Jahres sollen ausländische Arbeiter nicht mehr die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber benötigen, wenn sie das Land verlassen oder den Job wechseln wollen. Auch Reisen sollen ohne Absprache möglich sein.
Ermittlungen nach Anschlag in Wien laufen auf Hochtouren
Nach dem Anschlag mit vier Todesopfern in Wien haben die österreichischen Behörden am Mittwoch weiter mit Hochdruck an der Aufklärung gearbeitet. Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei die Frage, warum der Täter im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Diese Entscheidung sei "definitiv falsch" gewesen, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im österreichischen Fernsehen erklärt. "Wäre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können."
Österreichische Behörden wussten von versuchtem Munitionskauf des Attentäters
Die österreichischen Behörden haben offenbar bereits vor dem Terroranschlag in Wien Hinweise auf die potenzielle Gefahr erhalten, die vom Täter ausging. Der slowakische Geheimdienst habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert, räumte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien ein. In den "weiteren Schritten" sei dann "offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen". Der Minister kündigte die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission an.
Frankreich verbietet rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe
Inmitten der massiven diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Ankara hat die französische Regierung die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten. Gemäß einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron habe das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit. Die Grauen Wölfe schürten "Diskriminierung und Hass" und seien in Gewaltakte verwickelt.
Bundesregierung will Wahl in den USA zunächst nicht kommentieren
Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. "Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Solange es kein Endergebnis gibt, verfolge die Regierung "alles aufmerksam - aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht".
Mehrere US-Bundesstaaten entkriminalisieren bestimmte Drogen
Mehrere US-Bundesstaaten haben ihre Drogenpolitik im Zuge von Volksabstimmungen gelockert. Als erster Bundesstaat überhaupt entkriminalisierte Oregon sogar den Besitz kleiner Mengen harter Drogen wie Heroin und Kokain, wie örtliche Medien berichteten. Künftig gilt dies nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als zivilrechtliches Vergehen. Zudem wurde dort der Kauf halluzinogener Pilze, sogenannter "Magic Mushrooms", zu therapeutischen Zwecken für über 21-Jährige erlaubt. Die Referenden fanden zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl statt.
Kita-Kinder haben laut neuer Studie nur geringes Corona-Infektionsrisiko
Das Corona-Ansteckungsrisiko in Kitas scheint einer neuen Studie zufolge nicht sehr groß zu sein. Von mehr als 800 untersuchten Kita-Kindern in Hessen habe sich in zwölf Wochen kein einziges mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab über eine Untersuchung eines Teams um die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Kinder ansteckten, "scheint also extrem gering zu sein", sagte Ciesek der Zeitung.
Söder warnt vor Eindruck verlorener Wählerstimmen bei US-Wahl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich tief besorgt über die Vorgänge rund um die US-Präsidentschaftswahl geäußert. "Es sollten alle Stimmen zählen in den USA. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass per Gericht bestimmte Stimmen nicht mehr zählen", sagte Söder am Mittwoch in München. "Juristische Fragen" sollten nicht während des noch laufenden demokratischen Prozesses geklärt werden, sondern erst später.
US-Bundesstaat Mississippi bekommt neue Flagge ohne Konföderierten-Symbol
Der US-Bundesstaat Mississippi bekommt eine neue Flagge ohne die bisherige Symbolik der einstigen Sklavenhalterstaaten. Parallel zur US-Präsidentenwahl stimmten die Wähler für einen neuen Entwurf mit einer Magnolie, wie US-Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Die neue Flagge trägt zudem die Inschrift "In God We Trust" (Auf Gott vertrauen wir).
15-Jähriger wegen versuchter Anstiftung zum Mord an Juden und Muslimen angeklagt
Wegen versuchter Anstiftung zum Mord an Juden oder Muslimen und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 15-jährigen Jugendlichen erhoben. Der Tatverdächtige soll nach Angaben der Behörde vom Mittwoch am 3. Dezember 2019 versucht haben, einen anderen Jugendlichen zur Tötung von Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens in einer Synagoge oder Moschee anzustiften.
Bundesverfassungsgericht führt wegen Corona wieder Schichtmodell ein
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet ab sofort wegen der Corona-Pandemie in einem Zwei-Schichten-System. Bei etwaigen Krankheits- oder Quarantänefällen ermögliche dies den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Bundesverfassungsgericht sei "weiterhin voll arbeitsfähig".
Zug mit sechs Atommüll-Castoren erreicht Atomkraftwerk im hessischen Biblis
Der erste Castor-Transport seit neun Jahren hat seinen Zielort im hessischen Atomkraftwerk Biblis erreicht. Wie eine Sprecherin der Polizei in Darmstadt mitteilte, erreichte der Zug mit den sechs Castoren voll hochradioaktivem Atommüll aus der Aufarbeitung deutscher Reaktorbrennelemente in Großbritannien am Mittwoch gegen 10 Uhr problemlos das Gelände des Akw. Er war zuvor während der Nacht ebenfalls störungsfrei durch Deutschland gefahren.
US-Medien: Ex-Astronaut gewinnt Senatssitz für Demokraten in Arizona
Mission erfüllt: Der ehemalige Astronaut Mark Kelly hat nach Angaben von US-Medien in dem traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona einen Senatssitz für die Demokraten erobert. Nach Angaben des Senders Fox News und der "New York Times" konnte der 56-jährige Kelly der republikanischen Senatorin Martha McSally am Dienstag (Ortszeit) ihren Sitz abringen.
Kramp-Karrenbauer sieht "sehr explosive Situation" in den USA
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht wegen der Unsicherheit über den Wahlausgang in den USA "eine sehr explosive Situation" dort. Es sehe so aus, "dass jetzt die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses, wie immer es aussehen wird, begonnen hat", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Offensichtlich werde der Wahlkampf jetzt auch nach der Wahl fortgesetzt.
Ungewisse Lage nach Wahl in USA bereitet deutschen Politikern große Sorge
Politiker in Deutschland haben mit großer Sorge auf die Lage in den USA angesichts des ungewissen Wahlausgangs reagiert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach am Mittwoch von einer "sehr explosiven Situation" in den Vereinigten Staaten. Für besonderes Befremden sorgte in Berlin die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sich trotz knapper Ergebnisse noch vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu erklären.
Biden-Team kritisiert Trump-Aussagen zu Auszählungen als "skandalös"
Das Team des demokratischen Herausforderers Joe Biden hat die Aussagen von Amtsinhaber Donald Trump zu einem möglichen Stopp der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentenwahl als "skandalös" und "beispiellos" zurückgewiesen. Die Rechtsexperten Bidens seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte das Wahlkampfteam am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit). Trump hatte zuvor angekündigt, er wolle eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen.
Maskenpflicht im nahezu kompletten Düsseldorfer Stadtgebiet in Kraft getreten
Im nahezu kompletten Stadtgebiet von Düsseldorf gilt seit Mittwoch eine Maskenpflicht für Fußgänger. Ausnahmen gelten nur für nicht bebaute Gegenden wie Wälder, Parks und Grünanlagen, wie die Stadt mitteilte. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt reagiert damit auf die drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen: Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz lag zuletzt bei bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.
Experten: Trump punktete mit Anti-Kommunismus-Rhetorik bei Floridas Latinos
Der eindeutige Sieg von US-Präsident Donald Trump im umkämpften Schlüsselstaat Florida geht laut Experten-Einschätzung auf sein Umwerben der Latino-Bevölkerung mit scharfer Kritik an den linken Regierungen in Lateinamerika zurück. Die "enge Beziehung" des Amtsinhabers zu den kubanischen und venezolanischen Gemeinden in Miami habe "das Gleichgewicht zugunsten von Trump gekippt", sagte Jorge Duany, Leiter des kubanischen Forschungsinstituts an der Universität FIU, der Nachrichtenagentur AFP in der Wahlnacht.
Trump beansprucht Wahlsieg für sich und will vor Supreme Court ziehen
US-Präsident Donald Trump hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht - und will eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen. "Wir haben diese Wahl gewonnen", sagte Trump in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus, obwohl die Ergebnisse aus mehreren wichtigen Bundesstaaten noch ausstehen.
Dramatik im Kampf um das Weiße Haus
Dramatik im Kampf um das Weiße Haus: Das Rennen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl ist bis zum Mittwochmorgen (MEZ) völlig offen geblieben. Trump errang beachtliche Teilerfolge: US-Sender verkündeten seinen Sieg in den wichtigen Bundesstaaten Florida und Ohio. Die Ergebnisse aus anderen als wahlentscheidend geltenden Staaten standen aber aus.
Trump verkündet vorzeitig Wahlsieg und will Auszählung stoppen lassen
Noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse in mehreren hart umkämpften Schlüsselstaaten hat sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt. Zugleich kündigte er am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) an, eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen zu wollen. Genau auf diese weitere Auszählung, die besonders Briefwahlstimmen betrifft, hoffte Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden. Er konnte laut US-Medien unter anderem den wichtigen Bundesstaat Arizona erobern.
Trump verkündet vorzeitig Wahlsieg und bringt USA an Rand einer politischen Krise
Trotz eines völlig ungewissen Ausgangs der US-Präsidentenwahl hat sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger erklärt und das Land an den Rand einer politischen Krise gebracht. In einem bisher beispiellosen Schritt kündigte er am Mittwochmorgen an, die noch laufende Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Das Team von Herausforderer Joe Biden sprach von einem Skandal, die Demokraten hofften in mehreren Bundesstaaten vor allem auf die noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen.
Trump verkündet vorzeitig Sieg und prangert angeblichen Wahlbetrug an
Ein völlig offener Wahlausgang und ein Präsident, der sich vorzeitig zum Sieger erklärt: Am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump sein Land an den Rand einer politischen Krise gebracht, indem er die Rechtschaffenheit der Abstimmung offen anzweifelte. In einem bisher beispiellosen Schritt kündigte er am Mittwochmorgen an, die noch laufende Stimmauszählung gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Das Team von Herausforderer Joe Biden sprach von einem Skandal.
Biden gibt sich nach Teilerfolgen im Kampf um Weißes Haus kämpferisch
Beispielloser Kampf um das Weiße Haus: Während US-Präsident Donald Trump sich am Tag nach der Präsidentschaftswahl vorzeitig selbst zum Sieger erklärt und gegen die weitere Stimmenauszählung in einem der Schlüsselstaaten geklagt hat, zeigte sich sein demokratischer Herausforderer Joe Biden am Mittwoch kämpferisch. Er werde bis zur Auszählung der letzten Stimmen um einen Wahlerfolg kämpfen, sagte Biden, der den Schlüsselstaat Wisconsin für die Demokraten zurückeroberte.
Biden gibt sich nach Erfolgen in Schlüsselstaaten siegessicher
Angesichts steigender Siegchancen für den Herausforderer Joe Biden bahnt sich nach der Präsidentschaftswahl in den USA eine juristische Schlacht an. Biden zeigte sich am Mittwoch siegessicher. Er gewann laut US-Medien die Schlüsselstaaten Michigan und Wisconsin. Amtsinhaber Donald Trump hatte sich jedoch schon vorher zum Wahlsieger erklärt, ein juristisches Vorgehen gegen Stimmenauszählungen angekündigt und das Land damit an den Rand einer schweren politischen Krise gebracht.
Biden erhöht mit Erfolgen in Michigan und Wisconsin seine Siegchancen
Mit Siegen in den Schlüsselstaaten Michigan und Wisconsin hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Chancen auf den Sieg über Amtsinhaber Donald Trump deutlich verbessert - einen Tag nach der Wahlausgang aber weiterhin ungewiss. Ergebnisse aus anderen wichtigen Bundesstaaten standen am Mittwoch aus. Zudem leitete Trumps Team den juristischen Kampf um die Wahl mit Klagen gegen die Stimmauszählungen in mehreren Staaten ein.
Mehr als 16.000 Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) abermals mehr als 16.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages verzeichnet. Wie das RKI am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 16.498 neue Ansteckungsfälle erfasst. Tags zuvor waren es noch 15.352 Fälle gewesen.
Strack-Zimmermann: Trumps Wahl wäre "unfassbarer Schaden" und Todesstoß für Nato
Das unerwartet starke Abschneiden von Präsident Donald Trump bei der Wahl in den USA beunruhigt die deutsche Politik: Eine Wiederwahl Trumps wäre "für die Welt, Deutschland und Europa ein unfassbarer Schaden", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Bestätigung des Präsidenten im Amt wäre "ein weiterer herber Rückschlag für die durch Trump bereits nachhaltig beschädigte transatlantische Partnerschaft". In diesem Fall stünde sogar die Existenz der Nato "auf der Kippe", warnte die Liberale.