Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

KSK-Soldat in Leipzig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Im Prozess gegen einen KSK-Soldaten hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den suspendierten Soldaten am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz schuldig. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf höchstens zehn Monate Haft.

Österreichs Kanzler prangert ungleiche Verteilung von Corona-Vakzinen in der EU an

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es in dem Gremium einen "Basar" zu Impfstoffen gegeben habe. Einige EU-Staaten erhalten demnach mehr Impfstoffdosen pro Einwohner als andere.

25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hätte im Dezember 2017 zwar gern den IS unterstützt - dass seine Bemühungen dem IS hätten nützen können, habe sich aber nicht feststellen lassen. (Az. III-2 StS 1/20)

Bund-Länder-Beratungen zum Thema Impfen durch Hausärzte am Mittwoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Telefonkonferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne "ab Anfang, Mitte April" zu organisieren wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ziel sei ein "Maximum an Schnelligkeit und Flexibilität". Es gehe darum, "schnellstmöglich in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten den Impfstoff an die Bürger zu bringen".

Hamburger Verwaltungsgericht kippt generelle Maskenpflicht in Parks

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem von einem Bürger angestrengten Eilverfahren als unverhältnismäßig. Laut Senat gilt die Entscheidung aber lediglich für den Kläger und entfaltet keine allgemeine Wirkung.

Mallorca nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen

Mallorca und weitere Gebiete Spaniens sind nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag auf seiner Internetseite mit. Gleiches gilt für einige Regionen in Portugal und in Dänemark.

USA starten Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien

Die USA starten am Freitag eine groß angelegte Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien. Die sogenannten Quad-Staaten wollen zusammenarbeiten, um bis 2022 bis zu eine Milliarde Impfdosen herzustellen, vor allem um dem Impfstoff-Mangel in Südostasien entgegenzuwirken, wie es aus US-Regierungskreisen hieß. Wenngleich nicht explizit erwähnt, dürfte die Initiative auch eine Reaktion auf das chinesische Engagement bei der Verteilung von Impfstoffen in der Welt sein.

Anklage gegen Bundespolizisten wegen möglicher Körperverletzung bei Festnahme

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen Bundespolizisten Anklage wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erhoben. Der Beamte soll einen Mann bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Vor der Festnahme hatte die Polizei den flüchtenden Verdächtigen über die Autobahn verfolgt.

Moskau für Übergangsregierung in Afghanistan mit Beteiligung der Taliban

Die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan haben sich verstärkt. Die russische Regierung schlug am Freitag die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der radikalislamischen Taliban vor. Die Türkei kündigte Verhandlungen zwischen Vertretern der afghanischen Regierung und der Taliban-Miliz an, die im April in Istanbul stattfinden sollen. Anfang der Woche hatte ein Taliban-Sprecher mitgeteilt, dass der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden zu Gesprächen mit Taliban-Vertretern in Doha zusammengekommen sei.

Steinmeier nennt Maskengeschäfte von Abgeordneten "schäbig"

In der Maskenaffäre bei der CDU/CSU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Schaden an der Demokratie gewarnt. Das Verhalten der betreffenden Abgeordneten sei "schäbig" und "schändlich", sagte Steinmeier am Freitag. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mussten bis Freitagabend erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Die Unionsfraktionsführung entwickelte derweil einen Zehn-Punkte-Plan, um die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen.

Veröffentlichung von Spahn-Liste zu Maskengeschäften noch offen

Die angekündigte Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums zu allen Vermittlungstätigkeiten von Bundestagsabgeordneten bei Maskengeschäften ist derzeit noch nicht abzusehen. Es laufe ein "Prozess", um zu überlegen, "wie man das am besten macht", sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Veröffentlichung sei nach Angaben des Bundestags nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich.

Hamburger Verwaltungsgericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Parks

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem Eilverfahren als unverhältnismäßig. Es bleibe unklar, warum eine "situationsunabhängige" und generelle Pflicht zum Maskentragen aus Infektionsschutzgründen zu den angegebenen Zeiten notwendig sein solle. (Az. 9 E 920/21)

Spahn bedauert Aussetzung von Astrazeneca-Impfungen in anderen Ländern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich kritisch zu der Entscheidung einiger europäischer Länder geäußert, die Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca auszusetzen. "Ich bedaure es", dass mit dem aktuellen Wissensstand in einigen Staaten Astrazeneca vorerst nicht mehr verwendet werde, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die allermeisten" EU-Länder verwendeten das Produkt weiterhin, betonte er zugleich.

Le Pen bringt sich für französische Präsidentenwahl in Stellung

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen mit einem Fernsehinterview zur Hauptsendezeit in Stellung gebracht. Die Vorsitzende des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) sagte am Donnerstagabend dem Sender BFM-TV in Paris, sie habe "keine Angst vor der Macht". Laut einer Umfrage für den Sender glaubt inzwischen fast jeder zweite Franzose an einen Sieg Le Pens gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Zwei Unterstützer salafistischer Vereine scheitern mit Klagen auf Einbürgerung

Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung von den Behörden unter Verweis auf deren Betätigung im Umfeld salafistischer Vereine abgelehnt worden war. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (Az. 10 A 2546/20, 10 A 964/20).

Spahn: "Sehr herausfordernde Wochen" stehen bevor - Inzidenz wieder über 70

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schätzt die Pandemielage in Deutschland weiterhin als angespannt ein und fordert die Bürger zum Einhalten der Regeln auf. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte er am Freitag. RKI-Chef Lothar Wieler mahnte, die dritte Corona-Welle müsse so flach wie möglich gehalten werden. Die seit längerem wieder steigende Sieben-Tages-Inzidenz überschritt am Freitag die Marke von 70.

Spahn erwartet noch "sehr herausfordernde Wochen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pandemielage in Deutschland als weiter angespannt bezeichnet. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Große Hoffnungen setze er auf die spätestens ab Mitte April vorgesehene Einbeziehung der Hausärzte bei den Corona-Impfungen. "Der Wechsel in die Arztpraxen ist ein entscheidender Schritt." Dies sei der Grundstein, um in der Impfkampagne "deutlich" an Geschwindigkeit gewinnen zu können.

Steinmeier verurteilt Geschäfte von Abgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. "Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun - der fügt der Demokratie Schaden zu", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede. Solche Menschen hätten "schlicht im Bundestag nichts verloren".

Staatssekretär Bareiß wandte sich für Baku an deutsche Medizintechnikfirma

Lindner bekräftigt FDP-Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe "die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

Dreyer offen für Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. "Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht aus der Wahl, und dann haben wir einen Regierungsauftrag", sagte Dreyer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Was sollen sie auch in Deutschland? Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stockt

Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem Status von subsidiär Schutzberechtigten stockt - vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse durch die deutsche Diplomatie. Laut einer am Freitag veröffentlichten Auswertung der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Jumen wurden 2020 insgesamt nur 5311 Visa zum Familiennachzug ausgestellt. Angestrebt war eigentlich ein Quorum von 1000 Familienangehörigen pro Monat.

Lindner bekräftigt Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. "Die FDP will aus Regierungen heraus gestalten", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Die Wähler könnten sich darauf verlassen, "dass es uns nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht".

Weltweit wächst Sorge wegen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Angesichts der massiven Gewalt des Militärs in Myanmar gegen Demonstranten wächst international die Angst vor einer Eskalation der Situation in dem südostasiatischen Land. Am Freitag riet Großbritannien seinen Staatsbürgern zur Ausreise. Auch die deutschen Behörden empfehlen bereits, auf nicht zwingende Aufenthalte in Myanmar zu verzichten. Ins Visier der Sicherheitskräfte in Myanmar geraten zunehmend auch Medienschaffende. Ein für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätiger Journalist wurde festgenommen.

Großbritannien rät britischen Staatsbürgern zu Ausreise aus Myanmar

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar hat Großbritannien britischen Staatsbürgern zur Ausreise geraten. Es werde empfohlen, das Land auf dem üblichen Weg zu verlassen, es sei denn, es besteht die dringende Notwendigkeit zu bleiben," teilte das Außenministerium am Freitagmorgen mit.

Thailand verschiebt Einführung von Astrazeneca-Impfstoff

Nach der Aussetzung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca durch mehrere europäische Länder hat Thailand die Einführung des Vakzins vorläufig aufgeschoben. "Obwohl die Qualität von Astrazeneca gut ist, haben einige Länder um eine Verzögerung gebeten. Wir werden (auch) verzögern", teilte ein Experte der thailändischen Impfkommission mit.

Peking will mit umstrittener Wahlrechtsreform "Chaos" in Hongkong beenden

Ungeachtet internationaler Proteste will China an einer geplanten Wahlrechtsreform in Hongkong festhalten, die aus Sicht von Kritikern die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergräbt. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, betonte Zhang Xiaoming vom Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking. Die EU hatte zuvor mit "weiteren Schritten" gedroht, sollte China die umstrittenen Pläne nicht aufgeben.

China bekräftigt geplante Wahlrechtsänderung in Hongkong

China hat eine geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungzone Hongkong bekräftigt und als weiteren "Schlag" nach der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes bezeichnet. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, sagte Zhang Xiaoming, ein hochrangiger Beamter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking.

Verteidigungsministerin plädiert für deutsches Engagement im Indo-Pazifik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. "Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei "die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt". Auch Deutschland sei davon direkt betroffen.

Brasiliens Parlament macht den Weg für Corona-Finanzhilfen frei

Das brasilianische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, um weitere Finanzhilfen für arme Familien in der Corona-Krise zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit für die Änderung, die eine einmalige Ausgabe von umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro genehmigt. Sie muss noch von Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet werden.

Biden ruft zu Durchhaltevermögen in der Pandemie auf

Rund ein Jahr nach der Ausrufung der Corona-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat US-Präsident Joe Biden den Amerikanern Mut zugesprochen und Durchhaltevermögen gefordert. "Es gibt Licht am Ende des Tunnels, wir haben bessere Tage vor uns", versprach der Präsident bei einer TV-Ansprache am Donnerstag (Ortszeit). Gleichzeitig rief er die Bevölkerung auf, die Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen.

Biden will Corona-Impfungen für alle US-Bürger zugänglich machen

US-Präsident Joe Biden will Impfungen gegen das Coronavirus offenbar bis Anfang Mai für alle US-Bürger zugänglich machen. Die geplante Aufhebung der Altersbeschränkungen für die Impfungen bedeute jedoch nicht, "dass jeder bis zum 1. Mai geimpft werden kann", hieß es am Donnerstag (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Demnach rechnet Washington damit, dass bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen zur Verfügung steht.