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Mehr als 3500 Obdachlose in Paris gezählt
In Paris leben mehr als 3500 Obdachlose: Das hat eine groß angelegte Zählung durch Freiwillige ergeben, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. In Berlin waren kürzlich knapp 2000 Obdachlose gezählt worden. Die Dunkelziffer dürfte nach Angaben von Hilfsorganisationen in beiden Hauptstädten aber deutlich höher sein.

Kardinal Marx gibt Vorsitz der Bischofskonferenz ab
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx zieht sich vom Vorsitz der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zurück. Er stehe für eine eventuelle zweite Amtszeit nicht zur Verfügung, schrieb Marx in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Bischofskonferenz. Marx begründete dies mit seinem Alter - am Ende der nächsten Amtszeit wäre er 72 Jahre alt.

Sprecher: Merz stimmt sich "mit allen Beteiligten" zur Rolle in der CDU ab
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als möglicher nächster CDU-Chef und -Kanzlerkandidat gehandelt wird, will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. "Friedrich Merz wird sich natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern", sagte Merz’ Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der "Focus" berichtet, Merz führe bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die künftige CDU-Führung.

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung über eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD begonnen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe befasst sich mit der Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Ministeriums, in dem Seehofer das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem als "staatszersetzend" bezeichnete. Die AfD wirft ihm deshalb vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. (Az. 2 BvE 1/19)

Von der Leyen fordert von London "Garantien für fairen Wettbewerb"
In den anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Großbritannien "Garantien" gegen Sozial- und Umweltdumping gefordert. Die EU sei bereit, "mit höchstem Ehrgeiz" in die Gespräche zu gehen und eine Handelsbeziehung ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen zu vereinbaren, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. "Aber das erfordert natürlich entsprechende Garantien für fairen Wettbewerb und den Schutz von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards".

Im Ausland geborene Aborigines dürfen nicht aus Australien abgeschoben werden
Auch außerhalb des Landes geborene Menschen mit Aborigine-Abstammung dürfen laut einem Gerichtsurteil nicht aus Australien abgeschoben werden. Das Oberste Gericht entschied am Dienstag, Ureinwohner mit ausländischer Staatsbürgerschaft fielen nicht unter die verfassungsmäßigen Bestimmungen für ausländische Bürger. Das Urteil sei "bedeutsam für die australischen Aborigines", sagte Anwältin Claire Gibbs. Es gehe darum, "wer hierher gehört, wer australischer Einwohner und wer Teil der australischen Gemeinschaft ist".

Inzwischen mehr als 100 verletzte US-Soldaten durch iranischen Angriff Anfang Januar
Mehr als einen Monat nach einem iranischen Raketenangriff im Irak ist die Zahl der dabei verletzten US-Soldaten auf mehr als 100 gestiegen. Bei 109 Soldaten sei seither ein "leichtes" Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert worden, teilte das Pentagon am Montag mit. Vor zwei Wochen hatte die Zahl noch bei 50 Verletzten gelegen.

Walter-Borjans: Unterstützung der SPD für Kanzlerwechsel fraglich
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will dem Koalitionspartner Union nicht die Zustimmung seiner Partei für einen Kanzlerwechsel vor der nächsten Wahl zuzusagen. Die SPD habe immer "sehr deutlich" gemacht, dass sie die große Koalition "mit einer Kanzlerin Angela Merkel" eingegangen ist, sagte Walter-Borjans am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn Merkel in dieser Legislaturperiode die Kanzlerschaft aufgäbe, "dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe".

14 Rohingya-Flüchtlinge vor Küste von Bangladesch ertrunken
Beim Untergang eines Bootes mit Rohingya-Flüchtlingen vor der Küste von Bangladesch sind mindestens 14 Menschen ertrunken. 70 Menschen hätten gerettet werden könnten, teilte die Küstenwache von Bangladesch am Dienstag mit. Schiffe der Marine sowie der Küstenwache suchten den Angaben zufolge weiter nach Überlebenden in den Gewässern nahe der Insel St. Martin in der Bucht von Bengalen.

Regierung: Todesopfer bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es nach Regierungsangaben Todesopfer gegeben. Durch den Sprengstoffanschlag seien Zivilisten getötet worden, sagte am Dienstag eine Sprecherin des afghanischen Innenministeriums. Nähere Details nannte sie zunächst nicht.

Evo Morales zu medizinischer Behandlung in Kuba
Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales ist zu einer medizinischen Behandlung in Kuba eingetroffen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hieß Morales am Montag in einer Botschaft im Internetdienst Twitter in dem Karibikstaat willkommen. Nach Angaben von Morales’ Büro reiste der im November abgetretene Staatschef aus "gesundheitlichen Gründen" nach Kuba.

US-Ankläger fordern bis zu neun Jahre Haft für früheren Trump-Berater Stone
Die US-Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren für den Politikberater Roger Stone, einen langjährigen Vertrauten von Präsident Donald Trump, verlangt. Stone müsse dafür bestraft werden, dass er die Untersuchungen des Kongresses zur Russland-Affäre behindert, unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst habe, heißt es in dem am Montag bei einem Gericht in Washington eingereichten Antrag.

Saarlands Ministerpräsident greift Werteunion scharf an
In der Diskussion um Konsequenzen aus dem Thüringen-Desaster hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die konservative Werteunion scharf angegriffen. "Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte, weshalb eine Werteunion nicht gebraucht werde.

Scholz: Große Koalition durch Rückzugserklärung von AKK nicht in Gefahr
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es spreche "alles dafür", dass die Koalition bis dahin halte. Er wünsche sich, dass die "CDU ein stabiler, verlässlicher Partner" bleibe.

Scholz sieht große Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK nicht in Gefahr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es spreche "alles dafür", dass die Koalition bis dahin halte. Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, sich für den Fortbestand der Regierungskoalition einsetzen zu wollen.

CSU drängt Schwesterpartei CDU zu rascher Klärung der Führungsfrage
Der angekündigte Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer belastet das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU. Führende CSU-Politiker drängten am Dienstag auf eine raschere Klärung der offenen Personalfragen. Als "abwegig" und "nicht umsetzbar" kritisierte CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Vorhaben Kramp-Karrenbauers, erst in einigen Monaten über Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz zu entscheiden. In der CDU gewinnt unterdessen eine Kursdebatte an Fahrt: Lebhaft diskutiert wird die Abgrenzung der Partei nach links und nach rechts.

SPD sieht Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK vorerst nicht in Gefahr
Die SPD sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition vorerst nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte allerdings Zweifel, ob dies auch bei einer vorzeitigen Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt.

EU-Außenbeauftragter schlägt neues Einsatzgebiet für "Sophia" vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor. Die Kontrolle auf hoher See könnte künftig anders als bis März 2019 außerhalb der Routen der Migranten erfolgen, sagte Borrell der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).

EU-Außenbeauftragter schlägt verändertes Einsatzgebiet für "Sophia" vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor. Die Kontrolle auf hoher See könnte künftig außerhalb der Routen der Migranten erfolgen, sagte Borrell der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). EU-Diplomaten zufolge gibt es aber weiter keine Einigung der Mitgliedstaaten, für die EU-Marine-Mission "Sophia" wieder Schiffe bereit zu stellen.

Trump reist Ende Februar nach Indien
US-Präsident Donald Trump reist am 24. und 25. Februar nach Indien. Zusammen mit First Lady Melania wird er die Hauptstadt Neu Delhi und den Bundesstaat Gujarat besuchen, aus dem Indiens Premierminister Narendra Modi stammt, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. In einem Telefonat am Wochenende hätten Trump und Modi darin übereingestimmt, dass mit der Reise die strategische Partnerschaft beider Länder vertieft werden solle.

Sanders erstmals in landesweiter Umfrage zu US-Demokraten vorne
Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders hat erstmals in einer Umfrage die landesweite Führung unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern übernommen. Laut der am Montag veröffentlichten Umfrage der Universität Quinnipiac liegt der 78-Jährige mit 25 Prozent auf dem ersten Platz. Der bisherige Spitzenreiter, Ex-Vizepräsident Joe Biden, kommt demnach nur noch auf 17 Prozent.

Trump verschiebt in neuem Haushaltsplan seine Defizitziele
Steigende Militärausgaben, Kürzungen bei sozialen Leistungen und verschobene Defizitziele: US-Präsident Donald Trump strebt für das nächste Haushaltsjahr ein Budget von mehr als 4,8 Billionen Dollar (4,4 Billionen Euro) an. Das Weiße Haus stellte am Montag seinen Vorschlag für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2021 vor. Die Pläne sehen 740,5 Milliarden Dollar für die Verteidigung und rund zwei Milliarden Dollar für den von Trump gewollten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über die AfD
Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe befasst sich in einer mündlichen Verhandlung mit der Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Ministeriums, in dem Seehofer das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem als "staatszersetzend" bezeichnete. Die AfD wirft ihm deshalb vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. (Az. 2 BvE 1/19)

Palästinenserpräsident äußert sich vor UN-Sicherheitsrat zu Trumps Nahost-Plan
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußert sich am Dienstag (15.00 Uhr MEZ) im UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Erwartet wird, dass Abbas die US-Vorschläge zur Beilegung des Nahost-Konflikts erneut verurteilt. Die Palästinenser hatten Trumps vor zwei Wochen präsentierten Nahost-Plan umgehend abgelehnt, weil er aus ihrer Sicht Israel einseitig begünstigt. Ihre Forderung nach einer Abstimmung über eine UN-Resolution gegen den Nahost-Plan zogen die Palästinenser am Montag jedoch zurück.

Von der Leyen spricht im EU-Parlament über künftige Beziehung zu Großbritannien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel Barnier sprechen am Dienstag (09.00 Uhr) im EU-Parlament in Straßburg über die künftigen Beziehungen der EU zu ihrem ehemaligen Mitglied Großbritannien. Die EU-Abgeordneten sollen dann am Mittwoch in einer Entschließung die Position der Volksvertretung zu den Verhandlungen zwischen Brüssel und London über ein Handelsabkommen festlegen.

US-Demokraten halten in Bundesstaat New Hampshire zweite Vorwahl ab
Rund eine Woche nach der Wahlblamage von Iowa richten die US-Demokraten im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag ihre zweite Präsidentschaftsvorwahl aus. In Umfragen für den Ostküstenstaat liegt der linksgerichtete Senator Bernie Sanders in Führung, gefolgt vom früheren Bürgermeister Pete Buttigieg. Dahinter kommen mit einigem Abstand die Senatorin Elizabeth Warren, der frühere Ex-Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin Amy Klobuchar, die sehr eng beieinander liegen.

Palästinenser ziehen Forderung nach Votum zu UN-Resolution zu Nahost-Plan zurück
Die Palästinenser haben ihre Forderung nach einer Abstimmung über eine UN-Resolution gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump nach Angaben von Diplomaten zurückgezogen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird die für Dienstag geplante Abstimmung über die Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht stattfinden. Grund für den Rückzieher der Palästinenser sei der Mangel an internationaler Unterstützung für die Resolution.

Türkei "neutralisiert" mehr als hundert syrische Soldaten
Als Reaktion auf den Tod von fünf türkischen Soldaten bei einem syrischen Angriff in der umkämpften Region Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben mehr als hundert syrische Soldaten "neutralisiert". "Nach unseren Informationen wurden 101 Angehörige des Regimes neutralisiert", teilte das türkische Verteidigungsministerium am Montag mit. Zudem seien drei Panzer und zwei Kanonen zerstört sowie ein Hubschrauber getroffen worden. Die Luftangriffe auf syrische Stellungen würden am Abend fortgesetzt.

Ankara: Hundert syrische Soldaten bei Vergeltungsangriffen "neutralisiert"
Nach einem tödlichen Angriff syrischer Regierungstruppen auf türkische Soldaten in der umkämpften nordwestsyrischen Region Idlib hat die türkische Armee nach eigenen Angaben mehr als hundert syrische Soldaten "neutralisiert". Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, bei den türkischen Vergeltungsangriffen seien zudem drei syrische Panzer und zwei Kanonen zerstört sowie ein Hubschrauber getroffen worden. Die Luftangriffe auf syrische Stellungen würden am Abend fortgesetzt.

Philippinischer Generalstaatsanwalt will großem TV-Sender Lizenz entziehen
Einem als regierungskritisch geltenden Fernsehsender auf den Philippinen droht der Lizenzentzug. In einer Antragsschrift, die der Generalstaatsanwalt am Montag beim höchsten Gericht in Manila einreichte, werden dem Sender ABS-CBN Verstöße gegen die Lizenzauflagen vorgeworfen. Der philippinische Journalistenverband sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Präsident Rodrigo Duterte hatte den Sender in öffentlichen Reden wiederholt scharf attackiert.

Merkel bedauert Rückzugsentscheidung Kramp-Karrenbauers
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer "mit allergrößtem Respekt" zur Kenntnis genommen. "Ich sage allerdings auch, dass ich sie bedauere", sagte Merkel am Montag vor einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Sie danke Kramp-Karrenbauer für ihre Bereitschaft, den Prozess der Kandidatur für die Kanzlerschaft weiter als Parteivorsitzende zu begleiten.

Laschet ruft CDU zu Geschlossenheit auf
Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Der "Zusammenhalt der Union" sei die "erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren", erklärte Laschet am Montag in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze "programmatische Breite" berücksichtigen müsse.